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Trumps Strafzölle auf Russland-Unterstützer würden auch China treffen. Experte Alexander Görlach glaubt, dass Peking nun zwei Optionen bleiben.
Ob Ukraine-Krieg, der Aufstieg Chinas oder die USA unter Donald Trump: Unsere Welt ist im Umbruch. Für IPPEN.MEDIA blickt Alexander Görlach in der Videokolumne „Görlachs Weltgeschehen“ regelmäßig auf die Brennpunkte dieser Welt. Görlach ist Geopolitik-Experte und unterrichtet an der New York University. In dieser Woche geht es um Trumps jüngste Ukraine-Wende – und die Frage, ob es ihm gelingt, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben.
Herr Görlach, was ist von Donald Trumps erneuter Kehrtwende im Ukraine-Krieg zu halten?
Jetzt soll es sehr schnell gehen, sagt Donald Trump. Er will Patriot-Abwehrsysteme in die Ukraine liefern. Das soll so geschehen, dass die Europäer die Systeme, die sie noch haben, an die Ukraine abgeben, und neue von den USA erwerben. Auf diese Weise möchte Donald Trump der Kritik aus seinem eigenen MAGA-Lager vorbeugen, denn diese könnten dann sagen, er werfe wieder Geld in den Rachen der Ukraine. Es gibt ja etliche in diesem Lager, die wollten, dass Donald Trump überhaupt das Engagement der USA für die Ukraine einstellt. Und auf die Art und Weise hofft der US-Präsident jetzt, dem entgegenzuwirken. Allerdings steckt der Teufel im Detail. Militärexperten und Angehörige des Pentagon haben schon gesagt, dass es so schnell wahrscheinlich nicht gehen wird, wie der Präsident es sich vorstellt. Trump hat ja gesagt, in wenigen Tagen sollten schon die ersten Lieferungen bereitstehen.
Trump-Kehrtwende im Ukraine-Krieg: „Das Verhältnis Putin ist nun nachhaltig beschädigt“Zur Person
Professor Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie und -Praxis an der New York University. Der Geopolitik-Experte hatte verschiedene Positionen an der Universitäten Harvard und Cambridge inne. Unter anderem erschien von ihm „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Westpazifik in einen globalen Krieg führt“ (2022).
Wird Trump sich nun dauerhaft von Russland abwenden?
Er wollte den Krieg ja innerhalb eines Tages, am ersten Tag seiner Amtszeit, beenden und hat das begründet damit, dass er eben ein guter Freund von Wladimir Putin sei. Das Verhältnis zu dem Kreml-Machthaber ist aber nun nachhaltig beschädigt, wenn nicht sogar beendet. Er droht dem Kreml, er droht Wladimir Putin damit, er solle in 50 Tagen einen Deal mit der Ukraine schließen, ansonsten gäbe es neue Sanktionen, und es gäbe auch Sanktionen gegen Länder, die dann weiter Handel mit Russland treiben. Das hat natürlich hellhörig gemacht überall auf der Welt, vor allem in der Volksrepublik China, die ja einen beträchtlichen Teil ihrer Energieimporte aus Russland bezieht. Also wird Donald Trump das nun wirklich tun? Wird er an seiner Deadline festhalten? Er hat ja schon häufiger in anderen Zusammenhängen mit den Strafzöllen ja Deadlines ausgegeben, die er selber dann nicht gehalten hat. Also von daher ist das nun eine große Frage in Peking, ob der US-Präsident wirklich Ernst macht mit seiner Drohung.
China und Russland im Ukraine-Krieg: „Peking sitzt am längeren Hebel“
Wie wird China reagieren?
Peking hat nun zwei Möglichkeiten. Xi Jinping kann 50 Tage warten und sehen, was dann passiert. Oder aber die Volksrepublik nutzt nun die diplomatischen Kanäle, die ja wieder offen sind nach Amerika, um herauszufinden, was Donald Trump nun wirklich umtreibt. Klar ist, dass Peking den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bislang unterstützt hat, auch davon profitiert hat. Es werden auch Kampfdrohnen und anderes Gerät, das der Volksrepublik, an der Front verwendet, sogenannte Dual-Use-Güter, also Dinge, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Also Peking hat daraus Nutzen gezogen, hat ja auch eine enge Partnerschaft mit Russland. Aber Chinas Machthaber Xi Jinping wird doch besonnen sein und darauf achten, jetzt nicht seine Ökonomie, seine Wirtschaft, die ja wieder am Wachsen ist, die sich langsam von der Corona-Pandemie erholt, nun einer Gefahr durch sekundäre Sanktionen auszusetzen.
Hat China überhaupt ein Interesse an einem Ende des Ukraine-Kriegs?
Peking hat Putin deshalb auch so lange gewähren lassen in der Ukraine, weil die Volksrepublik dort keine eigenen geopolitischen Interessen verfolgt. Man war von Pekings Seite aus sogar erfreut darüber, dass man die USA ein Stück weit binden konnte an diesem Kriegsschauplatz, was dann Peking Beinfreiheit in seinem eigenen Vorgarten gegeben hat. In Japan, Korea, Taiwan und den Philippinen sind ja enge Verbündete der USA und mit denen liegt Peking im Streit über Territorium und Seewege. Man hat sich also erhofft, dass die USA, wenn sie da gebunden sind und abgelenkt sind in Europa, ihre Aufmerksamkeit ein ganzes Stück weit von dieser Weltregion lösen.
Gleichzeitig wird Xi Jinping nicht müde zu betreuen, dass das spezielle Verhältnis zu Russland weiter gilt und man sich nicht von Washington auseinander dividieren lassen wird. Dennoch sitzt Peking hier am längeren Hebel, und wenn Xi Jinping wirklich den Eindruck gewinnen sollte, dass es Donald Trump ernst ist mit der Androhung von Sanktionen, dann wird er vielleicht zum ersten Mal seit dieser Krieg ausgebrochen ist, auch wirklich seinen Einfluss gegenüber Wladimir Putin gelten machen. Denn das ist klar: Solange dieser Krieg tobt, hat Peking nichts wirklich Substantielles getan, um die Ukraine zu unterstützen. Nur der Schaden für das eigene Land, wenn der sich wirklich materialisiert, dann ist für Xi Jinping der Rubikon überschritten.