Trump setzt Russland eine Frist von 50 Tagen
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Strafzöllen gedroht, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Übereinkunft für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt. „Wir werden sehr strenge Zölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen“, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Wie die Zölle umgesetzt werden sollen, sagte Trump nicht. Trump drohte in dem Zusammenhang aber auch Handelspartnern Russlands.
Im Kongress arbeiten Vertreter beider US-Parteien derzeit an einem Gesetz, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen. Das träfe vor allem China und Indien. Der Gesetzesentwurf wird im Senat mit überwältigender Mehrheit unterstützt, aber die republikanische Führung wartet auf grünes Licht von Trump.
Trump kündigte außerdem an, der Ukraine Patriot-Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, sollten die Systeme von den USA kaufen und über die Nato an die Ukraine weiterleiten.
Die Patriot-Systeme sollten auch im Zentrum eines Besuchs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Washington stehen. In Berlin sagte ein Sprecher des Ministeriums, die Bundesregierung rechne mit einer Einwilligung der Amerikaner für die Lieferung weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Die Modalitäten würden bei den Gesprächen von Pistorius am Montag unter anderem mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geklärt. Die Bundesregierung hat die Bezahlung von zwei Patriot-Systemen angeboten, die Rede ist auch von einem dritten. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies auf eine russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze hin. Deshalb müsse man die Abwehrfähigkeit der Ukraine erhöhen.
Trump sagte am Sonntagabend, die Ukraine brauche weitere Patriots, um sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen. Dabei zeigte sich der US-Präsident erneut enttäuscht von Putin. „Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen, denn Putin hat wirklich viele Menschen überrascht. Er redet schön und bombardiert dann am Abend alle.“ Trump hat sich zuletzt zunehmend kritisch über Putin geäußert. Dabei verwies der US-Präsident auf die anhaltenden russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine sowie Putins offensichtliche Weigerung, ernsthafte Friedensgespräche aufzunehmen.
Deutschland hat der US-Regierung bereits angeboten, ihr Patriot-Flugabwehrsysteme für die Ukraine abzukaufen. „Ich stehe dazu im Austausch mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump“, hatte Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom gesagt. „Wir stehen bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA zu erwerben und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen“, fügte er hinzu.