Der Chef der Berliner FDP, Christoph Meyer, hat sich für einen harten Umgang mit obdachlosen Menschen aus dem Ausland ausgesprochen. „Wir müssen europäische Bürger, die hier keine Arbeit und keine feste Unterkunft haben, konsequent ausweisen“, sagte Meyer der B.Z. „Es ist mittlerweile richterlich geklärt, dass sie in diesen Fällen zurücküberstellt werden können“. Meyer forderte „konsequente Platzverweise“. Gegenüber der B.Z. beklagte Meyer, dass die Hauptstadt immer dreckiger und gefährlicher werde. „Verwahrlosung & Dreck prägen Berlin immer stärker“, schrieb der FDP-Politiker weiter auf der Plattform X. „CDU & SPD bekommen es nicht in den Griff“.

Für Obdachlose müsse das sogenannte „Housing first“ gelten – „im Zweifel auch außerhalb Berlins“. Bei „Housing first“ handelt es sich um ein sozialpolitisches Konzept, das vorsieht, dass Obdachlosen eine Wohnung mit regulärem Mietvertrag zur Verfügung gestellt wird, ohne diese an Therapieerfolge oder Abstinenz zu knüpfen.

Um das Sicherheitsgefühl in Berlin zu verbessern, fordert Meyer verstärkte Polizeieinsätze. Gegenüber der B.Z. schlägt er eine Aufstockung um 1000 bis 2000 Kräfte vor. „Man könnte einige Bahnhöfe wieder mit Personal besetzen – und vor allem den Zugang begrenzen, wie in Paris oder London auch“, sagte Meyer.