01:17 Uhr | USA bekräftigen angekündigte Sanktionen gegen Russlands Handelspartner
Das Weiße Haus hat die von Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen Handelspartner Russlands nach Ablauf eines 50-tägigen Ultimatums bekräftigt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte vor Journalisten, dass Länder, die weiterhin Öl aus Russland importieren, mit harten Maßnahmen rechnen müssten – darunter sehr hohe Zölle und zusätzliche Sanktionen.
Trump hatte am Montag Zölle von rund 100 Prozent sowie Strafmaßnahmen angekündigt, falls es keine Fortschritte bei einem Waffenstillstand oder einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg gebe. Ziel sei es laut Leavitt, Russlands Wirtschaft massiv zu treffen und den Konflikt diplomatisch zu beenden. (Quelle: dpa)
00:29 Uhr | Slowakei gibt Blockade gegen neues EU-Sanktionspaket auf
Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen der EU überraschend aufgegeben. Ministerpräsident Robert Fico kündigte in einem Video an, dem 18. Sanktionspaket noch in dieser Woche zuzustimmen. Die Blockade sei nicht im Interesse des Landes, sagte er.
Hintergrund war nicht das Sanktionspaket selbst, sondern eine geplante EU-Verordnung, die ab 2028 einen vollständigen Importstopp für russisches Gas vorsieht. Die Slowakei hat bis 2034 einen Liefervertrag mit Gazprom und befürchtet bei einem Bruch hohe Vertragsstrafen. Nach intensiven Verhandlungen habe man laut Fico nun Zusagen von der EU erhalten – etwa zu Gaspreisen, Transitgebühren und einem Krisenmechanismus, der ein befristetes Aussetzen des Importverbots ermöglichen könnte.