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Die schwarz-rote Koalition wankt. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz dürfte Kanzler Merz auf ein intaktes Außenbild bedacht sein. Der Live-Ticker.
Update, 11.58 Uhr: Der Bundeskanzler hat sich gegen eine grundlegende Wende in der Krankenversicherung ausgesprochen. So sei es nicht sinnvoll, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen würden. „Wenn man den Mercedes verbietet, wird der Golf teurer“, so Merz. Eine reine Erhöhung der Beitragszahler oder der Bemessungsgrenzen sei nicht der richtige Weg.
Update, 11.48 Uhr: Friedrich Merz will die Kosten für das Bürgergeld um einen „signifikanten Teil“ senken. Auf eine genaue Zahl wolle er sich nicht festlegen. Die Regierung sei gewillt, mit Kürzungen gegen „Fehlanreize“ vorzugehen.
Update, 11.35 Uhr: Den drohenden Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen in Frankreich und Polen bezeichnet Merz als eine der größten Herausforderungen für die EU. Es drohen EU-kritische Regierungen. Dennoch müsse man anerkennen, dass es berechtigte Kritik an der Europäischen Union gebe. Vor allem in Bezug auf Bürokratie und einer gemeinsamen Migrationspolitik. Die EU müsse Handlungsfähigkeit beweisen, um Angriffe von Rechts abwehren zu können.
Update, 11.29 Uhr: Wie soll die EU auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagieren? Der Kanzler stehe dazu im Gespräch mit der US-Regierung. Die angedrohten Strafzölle aus Washington würden allen schaden, so Merz. „Je niedriger die Zölle ausfallen, desto besser ist es für alle Seiten“, sagt er bei der Sommer-Pressekonferenz. Die Verhandlungen mit Trump müssten bis „Mitte nächste Woche“ abgeschlossen werden. Es sei jedoch „unrealistisch“ zu glauben, dass eine vollständige Aussetzung der US- und EU-Zölle erreicht werden kann.
Merz widerspricht Israel-Russland-Vergleich scharf
Update, 11.15 Uhr: Ein Vergleich zwischen dem Nahost-Krieg Israels gegen die Hamas und dem anhaltenden Ukraine-Krieg verbiete sich, so Merz. Israel verteidige sich als demokratischer Staat gegen Angriffe. Bei Russland sei dies nicht der Fall. Russland führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein Land, „von dem keine Bedrohung ausging“.
Update, 11.09 Uhr: Friedrich Merz hält an seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen fest. Er und seine Regierung dränge weiter auf eine Feuerpause und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Dazu stehe man mit Frankreich und Großbritannien in engem Austausch. Trotzdem stehe Deutschland weiter an der Seite Israels. Diese Unterstützung sei aber nicht „bedingungslos“ und werde mit Forderungen, beispielsweise in Bezug auf die israelische Siedlungspolitik, verbunden.
„Nächstes Mal besser machen“ – Merz nimmt Stellung zur verpatzten Richter-Wahl
Update, 11.02 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz wolle mit Blick auf die Verfassungsrichter-Wahl früher über Konfliktpunkte in der Koalition sprechen. „Das war beim letzten Mal nicht gut genug. Das werden wir beim nächsten Mal besser machen.“
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Update, 10.49 Uhr: Was ist bei der verpatzten Richter-Wahl für das Bundesverfassungsgericht schiefgelaufen? Merz hält sich bei der Sommer-Pressekonferenz zunächst zurück. Wenn die Wahl wiederholt wird, gehe der Bundeskanzler davon aus, zu einer gemeinsamen Lösung mit der SPD zu kommen. Er betonte jedoch, dass man Abgeordneten in dieser „Gewissensfrage“ keine Vorschriften oder Vorwürfe machen könne.
Laut Merz müsse eine Kandidatin „fachliche Kompetenz und alle Eigenschaften haben, die wir seit über 70 Jahren von den Richtern am Bundesverfassungsgericht erwarten“, so Merz. Auf die Nachfrage, welche Kompetenzen oder Eigenschaften Frauke Brosius-Gersdorf nicht habe, wollte er sich nicht äußern.
Merz-Presskonferenz: Kanzler pocht auf Migrationsbegrenzung
Update, 10.44 Uhr: Der Bundeskanzler will Deutschland zu einer Führungsmacht in Europa machen – sowohl was wirtschaftliche, als auch verteidigungspolitische Themen angeht. Mit Blick auf die vergangene Woche zeige er sich zufrieden. Nach der Sommerpause wolle er weiter dafür sorgen, dass man in Deutschland „in Freiheit, Frieden und Wohlstand“ leben kann.
Update, 10.40 Uhr: Friedrich Merz sprach sich für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung aus. Gleichzeitig müsse die „irreguläre Migration“ begrenzt werden. Erste Maßnahmen der Regierung würden bereits Wirkung zeigen. Doch eine endgültige Regelung der Zuwanderung müsse gemeinsam mit europäischen Partnern geschehen.
Als eines der größten Probleme im Land sieht der Kanzler den prekären Wohnungsmarkt. Hier seien durch Investitionen aber bereits Maßnahmen getroffen worden. Zentral seien auch Investitionen in die Verteidigung. „Denn ohne Frieden und ohne Freiheit nutzt uns das schönste Wirtschaftswachstum nichts.“ Merz wiederholte sein Ziel, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ umzubauen.
Bundeskanzler Friedrich Merz steht bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. © Michael Kappeler/dpa
Update, 10.35 Uhr: Die Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz hat begonnen. Der CDU-Politiker spricht zu Beginn von großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Um diese Aufgaben lösen zu können, sei Deutschland aber gut vorbereitet. „Der Anfang ist gemacht“, so Merz. Die Regierung aus Union und SPD habe zudem alle Vorhaben in den ersten beiden Regierungsmonaten umsetzen können. „Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen vor uns“, erklärt der Kanzler.
Er wolle die Wirtschaft aus der Rezession führen, dafür seien erste Weichen gestellt. Dazu zähle auch das beschlossene Sondervermögen, das dem Kanzler nicht leicht gefallen sei. Aber auch Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte, sowie Bürokratieabbau sollen unterstützend wirken.
Trotz ungelöster Probleme – Merz schickt Regierung mit Sommer-Pressekonferenz in die Sommerpause
Update, 9.36 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz will um 10.30 Uhr die traditionelle Sommer-Pressekonferenz im Bundeskanzleramt halten. Damit läutet der CDU-Chef auch die parlamentarische Sommerpause ein. Die Koalition aus SPD und Union blickt nach den ersten beiden Monaten im Amt auf einige Baustellen zurück. Nach der Sommerpause steht der schwarz-roten Regierung einiges an Arbeit bevor.
Erstmeldung: Berlin – Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geriet kurz vor der Sommerpause erheblich ins Wanken. Merz sah sich im Zuge des Streits um die Stromsteuer mit Vorwürfen des Wortbruchs konfrontiert und wurde von der AfD als „Lügenkanzler“ bezeichnet. Die misslungene Richterwahl in der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause verschärfte die Situation zusätzlich. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag wird Merz daher bemüht sein, das Bild einer stabilen Koalition zu vermitteln.
Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers live
Am Freitagmorgen wird Merz mit der Sommer-Pressekonferenz die Sommerpause der Bundesregierung traditionell einläuten. Ab 9.45 Uhr steht er den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Dabei wird er sich zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ äußern, wie die Bundespressekonferenz auf ihrer Website ankündigt. Zwischen den Themen Richterstreit, Stromsteuer und Koalitionskonflikten dürfte Merz dabei versuchen, das Ansehen seiner Regierung zu wahren.
Schwarz-Rot bereits unter Druck: Merz bei Sommer-Pressekonferenz auf Schadensbegrenzung aus
Die misslungene Richterwahl widerspricht dem Anspruch des Kanzlers, durch ruhiges und effizientes Regieren einen Gegenpol zum ständigen Streit der vorherigen Ampel-Regierung zu schaffen. Während der Sommerpause muss die Koalition nun Personalvorschläge für das Bundesverfassungsgericht erarbeiten. Bereits vor diesen Ereignissen hatte Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Der koalitionsinterne Streit um die Stromsteuer sorgte für weitere Kritik.
Der Eindruck bleibt bestehen, dass die Koalition noch nicht zu einem harmonischen Miteinander gefunden hat. Interne Zielkonflikte sind weiterhin präsent: Viele Unionsabgeordnete fordern nach der hohen Neuverschuldung des Bundes einen Spar- und Reformkurs, während die SPD ihr soziales Profil schärfen möchte. Auch diese Differenzen könnten bei der Sommer-Pressekonferenz für Merz ein Thema sein.
Durchwachse Zustimmungswerte für Merz-Regierung
Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte zeigt, dass Merz in der zweiten Jahreshälfte noch viel Arbeit bevorsteht. Weniger als ein Fünftel der Bevölkerung sieht eine Verbesserung im Land seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition. 32 Prozent der Wahlberechtigten sind sogar der Meinung, dass sich die Lage in Deutschland seitdem eher verschlechtert hat.
„Wie lange dauert es noch bis der Erste die Regierung zur schlechtesten aller Zeiten erklärt?“, witzelte kürzlich Marcus Faber (FDP), der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, auf X. Bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin wird es daher auch um das Ansehen des Kanzlers gehen. Für Merz könnte dieses Image problematisch werden, da er angetreten war, um Deutschland nach den aus seiner Sicht schwierigen Jahren der Ampel-Koalition wieder zu wirtschaftlicher Stärke zu führen.
Friedrich Merz stellt sich bei der Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. © Angelika Warmuth/dpaMerz‘ Sommer-Pressekonferenz live: AfD kommt in den Umfragen näher
Diese Situation ist auch im Hinblick auf die größte Oppositionspartei im Bundestag brisant. Merz selbst hatte seine Regierung nach den Koalitionsverhandlungen als „letzte Chance“ bezeichnet, um den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD zu stoppen. Doch die Zwischenbilanz ist ernüchternd. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer sieht das Meinungsforschungsinstitut Forsa die Union bei 26 Prozent, nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.
Trotz Sommerpause steht dem Bundeskanzler also noch viel Arbeit bevor. Die Sommer-Pressekonferenz am Freitag könnte den Auftakt dazu bilden. (fdu mit afp)