Fragen & Antworten
Standdatum: 18. Juli 2025.
Autorinnen und Autoren:
Heinrich Pfeiffer
Der Zoll hat in Bremerhaven viel zu tun. (Archivbild)
Bild: Radio Bremen | Mirjam Benecke
Die Bremer Regierungskoalition will mehr Zollpersonal und einen neuen Zugang am Hafen. Dafür soll der Senat den Drogenschmuggel zur nationalen Sicherheitsfrage machen.
Rund 70 Prozent des Kokains, das in Europa konsumiert wird, erreicht Europa über Häfen – unter anderem geht es dabei auch über Bremerhaven. Häufig stecken die Drogen in Aggregaten von Kühlcontainern, oft auch in Sporttaschen zwischen der Ladung versteckt. Täter deponieren die Schmuggelware etwa nahe der Tür, um sie schnell entnehmen zu können.
Dagegen will die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken mehr unternehmen – und einen Antrag auf den Weg bringen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Auf einer Pressekonferenz gab es Einzelheiten.
Wie soll das Problem des Drogenschmuggels gelöst werden?
Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Beisein der Hafengesellschaft Bremenports in Bremerhaven vorgestellt. Das Ziel davon: Der Senat soll beim Bund vorstellig werden, damit dort Schmuggel als „Problem der nationalen Sicherheit“ definiert wird. Hintergrund ist, dass die Hauptzuständigkeit dafür beim Bund mit dem Zoll als Bundesbehörde liegt.
Konkret soll der Zoll mehr Personal bekommen. Auch eine bessere Schutzausrüstung und eine dritte Scan-Station für Container wird gefordert. Außerdem soll der Verkehr im Hafen geändert werden, was auch auf den Straßen der Stadt spürbar wäre.
Wie genau würden sich die geforderten Maßnahmen auswirken?
Laut Bremenports und SPD-Fraktion soll als Teil des Beschlussvorschlags der Übergang Roter Sand geschlossen werden. Dafür soll am Hafentunnel an der Alfred-Wegner-Straße ein neues Zolltor entstehen. Vorplanungen gebe es bereits, Baubeginn wäre in den nächsten Jahren. Bremenports-Geschäftsführer Robert Howe wünscht sich, dass das Tor 2030 steht.
Das ist etwas, was wir gemeinsam umsetzen wollen und dafür ist es richtig, dass die Koalition in Bremen auch entsprechende Gelder einwirbt. Wir reden hier über Bundesgelder für den Zoll, wir reden aber auch über Landesgelder für den Hafen und beides muss definitiv besser ausgestattet werden.
Robert Howe, Bremenports-Geschäftsführer
Mit diesem Schritt könnte sich dann auch die Verkehrslage in der Innenstadt Bremerhaven entspannen, an der es immer wieder Kritik gegeben hatte.
Was war die Motivation für den Antrag der Regierungsfraktionen?
In den Häfen von Antwerpen und Rotterdam wurden Maßnahmen gegen den Drogenhandel in den letzten Jahren verschärft. Dort gab es laut dem Belgischen Justizminister bereits vor Jahren Befürchtungen, es stünde ein sogenannter Narco-Terrorismus bevor, der auch nach Bremerhaven schwappen könnte. Warum der Bremer Antrag dann gerade jetzt kommt, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremischen Bürgerschaft, Mustafa Güngör.
Man muss dazu sagen: Hafen ist ein sehr komplexer Bereich mit den vielen Zuständigkeiten, die es dort gibt. Deshalb hat das natürlich eine gewisse Zeit gedauert, um die Maßnahmen, die wir im Antrag aufgeschrieben haben, so zu gestalten, dass sie eine Chance haben umgesetzt zu werden.
Mustafa Güngör, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft
Wie geht es jetzt weiter?
Nach zwölf Monaten kommt es zunächst zu einer Zwischenbilanz: Dann nämlich soll der Senat der Deputation für Inneres berichten, was bei dem Vorhaben herausgekommen ist. Allerdings: Diese Zeit spielt Kriminellen möglicherweise in die Karten, die in der Zwischenzeit reagieren und sich neu aufstellen könnten.
Quelle:
buten un binnen.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Der Nachmittag, 18. Juli 2025, 15:40 Uhr