Um die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten zu reduzieren, war ursprünglich geplant, den Preisdeckel für russisches Öl dauerhaft auf 45 US-Dollar pro Barrel abzusenken. Weil Malta, Griechenland und Zypern jedoch große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen befürchteten, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt würde, wurde ein Kompromiss vereinbart.
Die Preisobergrenze soll regelmäßig angepasst werden, so dass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.
Der Preisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis unterhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Diese Regelung zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.
Der formale Ministerratsbeschluss für das neue Sanktionspaket soll im Laufe des Tages erfolgen. Die Strafmaßnahmen treten wenig später in Kraft. (Quelle: dpa)