Außenminister Johann Wadephul hat zugesagt, in Pakistan wartende Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Voraussetzung sei, dass sie eine rechtsverbindliche Zusage der alten Bundesregierung haben und keine Sicherheitsbedenken bestehen. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Bild am Sonntag.

Die Programme würden laut Wadephul beendet und keine neuen Anerkennungen ausgesprochen. Den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, halte er für kritikwürdig. „Aber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist.“

Rund 2.400 Afghanen warten in Pakistan auf deutsches Visum

Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 hatte Deutschland verschiedene Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan eingerichtet, darunter solche, die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt hatten und als gefährdet galten. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Programme.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied aber vor rund zwei Wochen im Eilfall einer Juradozentin und ihrer Familie, dass das Auswärtige Amt ihnen Einreisevisa erteilen muss: Die Bundesregierung sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden“. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 20. Juni warten rund 2.400 Menschen in Pakistan darauf, dass sie ein Visum bekommen.

Wadephul schließt Abschiebungen nach Syrien in Zukunft nicht aus

Nach der Abschiebung straffälliger Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland vor wenigen Tagen zeigte sich Wadephul prinzipiell offen, mit straffällig gewordenen Syrern in Zukunft unter bestimmten Bedingungen ähnlich zu verfahren. Angesichts der jüngsten Unruhen in Drusengebieten im Süden Syriens sei die Übergangsregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Religionsgruppen integriert würden und niemand um Leib und Leben fürchten müsse. 

Dennoch sprach sich Wadephul dafür aus, man müsse der Übergangsregierung „eine ernsthafte Chance geben“. Dies bedeute möglicherweise auch, „in Zukunft“ bei der Abschiebung straffällig gewordener Syrer in das Land zusammenzuarbeiten.