100 Euro habe der Mann pro beschädigtes Auto zahlen wollen. Das sei die Erklärung, wieso Beweisfotos der beschädigten Fahrzeuge gemacht wurden. Und auch die Begründung für die Taten lieferte er: Mit der Aktion sollten Wähler zur Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 beeinflusst werden. Die Grünen waren tatsächlich ein vorrangiges Ziel russischer Stimmungsmache. Zur Diffamierung von Robert Habeck und Annalena Baerbock wurden aufwendige Fakes inszeniert. Die Angaben sind also plausibel.
Aber sie sind weiterhin nicht bewiesen.
Oberstaatsanwalt Bischofberger: „Die Angaben konnten bislang nicht durch weitere Beweismittel bestätigt werden.“ Auch die Identität des mutmaßlichen Serben in Russland sei noch unbekannt. Ob für beschädigte Autos Geld an die Täter floss, könne die Staatsanwaltschaft derzeit nicht sagen: „Die Finanzermittlungen dauern noch an“, so Bischofberger.
Die Staatsanwaltschaft sagt auch nichts dazu, ob der 18-Jährige selbst mit dem Auftraggeber in Verbindung stand oder nur wiedergibt, was ein anderer aus der Gruppe als Kontaktmann erzählt haben könnte. Die Antwort würde Rückschlüsse zulassen, wie die Gruppe organisiert war. Doch das könnte die Ermittlungen gefährden, so die Befürchtung. „Angaben, wer welchen Beitrag geleistet hat, können derzeit nicht gemacht werden.“
Alle Verdächtigen sind auf freiem Fuß. In einem anderen Fall russischer Einmischung in Deutschland sitzt der Hauptverdächtige seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Der Prozess hat im Hochsicherheitsgerichtssaal in der JVA Stadelheim begonnen und die Ankläger kommen von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Dort geht es um Spionage und um Pläne für Anschläge auf Militärtransporte und Rüstungsunternehmen, bei dem Ulmer Fall „nur“ um gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Stand derzeit also kein Fall für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Oberstaatsanwalt Bischofberger in Ulm sagt dazu: „Wir stehen in engem Kontakt zu anderen Behörden, die ihre Zuständigkeit eigenverantwortlich prüfen.“
Involviert sind nach Informationen von t-online auch die Nachrichtendienste. Von der Ulmer Staatsanwaltschaft heißt es dazu nur, man sei in einem „fortwährenden Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden“. Bis zu einem Prozess wird es noch dauern – ein Abschluss des Verfahrens sei nicht absehbar.