Erneut wurden vom Flughafen Leipzig/Halle aus Menschen zwangsweise aus Deutschland weggeschickt, diesmal startete ein Abschiebeflug mit dem Ziel Bagdad. Zugleich findet in Kopenhagen ein Treffen der EU-Innenminister statt, wo das Thema Migration ebenfalls auf der Agenda steht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 22. Juli 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Ziel Bagdad: Erneut wurden Menschen von Leipzig aus abgeschoben
Erst vor wenigen Tagen war der Flughafen Leipzig-Halle durch die umstrittene Abschiebung von 81 Afghanen in den Schlagzeilen. Nun wurde der Airport erneut Startpunkt einer unfreiwilligen Rückreise Geflüchteter, diesmal in den Irak: Ein Flugzeug mit Ausreisepflichtigen hob am Vormittag gegen 11:00 Uhr mit dem Ziel Bagdad von Leipzig aus ab. Aufnahmen des Portals Flightradar24 zeigen, dass sich die Maschine um 13:00 Uhr über dem Schwarzen Meer befand.
Bereits gestern Abend war das Flugzeug in Leipzig gelandet, der für den frühen Morgen geplante Start wurde dann verschoben. 43 Menschen sollen laut dpa an Bord gewesen sein. Eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums gab es zunächst nicht.
Diskreter Deal mit dem Irak?
Laut Medienberichten hatte Deutschland bereits 2023 einen diskreten Deal mit der irakischen Regierung geschlossen, der Abschiebungen erleichtern sollte. Heikler ist die Lage im Fall Afghanistan, weil die Bundesrepublik zumindest offiziell nicht mit dem islamistischen Taliban-Regime kooperiert. Der Abschiebeflug von letzter Woche wurde durch die Vermittlerrolle von Katar ermöglicht, bei den Betroffenen habe es sich laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) um „schwere und schwerste Straftäter“ gehandelt.
Inzwischen wurde auch bekannt, dass Deutschland afghanische Konsular-Mitarbeiter, erstmals seit der Rückkehr des Taliban-Regimes vor fast vier Jahren, offiziell einreisen ließ. Dies wird vielfach als Zeichen für die Vorbereitung kommender Abschiebungen gedeutet, die von Hilfsorganisationen und Teilen der Politik scharf kritisiert werden.
EU-Innenministertreffen in Kopenhagen: Es geht mal wieder um Migration
Der heutige Abschiebeflug scheint deutlich zu machen: Es weht ein anderer Wind im Umgang mit Flucht und Migration als noch vor einigen Jahren. Das wurde auch bei einem Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen deutlich. Gegenüber seinen Amtskollegen und -kolleginnen brachte Alexander Dobrindt den Vorschlag ein, Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten außerhalb Europas einzurichten. Dazu könnte sich eine kleinere Gruppe von EU-Staaten zusammentun, so der deutsche Minister.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich für einen harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik aus, der vielfach kritisiert wird. Foto: Henning Schacht
Eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik war schon im kurzen Wahlkampf eines der wichtigsten Themen von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU). Entsprechend hatte Minister Dobrindt einen härteren Kurs mehrfach befürwortet, indem er sich unter anderem für Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien aussprach. Auch hatte er gestern die polnisch-belarussische Grenze besucht und die EU aufgefordert, hier mehr für den Grenzschutz einzutreten.
Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko(70) wird vorgeworfen, im Verbund mit Russlands Präsident Wladimir Putin (72) Migranten zur Destabilisierung des Westens gezielt Richtung Polen zu schleusen.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Eine DIW-Studie: Wie Lobbyisten auf umweltfreundliche Politik reagieren
Parkstadt Dösen: Wann werden die gefällten Bäume wieder ersetzt?
Berechtige Sorge: Wird Leipzig überhaupt ein Gutachten zur Kurzen Südabkurvung beauftragen dürfen?
Ein Fall für Leo Leu: Wie man den Untergang im Gastgewerbe heraufbeschwört
Was sonst noch wichtig war:
Michael Ballweg soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Haft: Der 50-jährige Unternehmer wurde während der Corona-Zeit als Gründer der sogenannten Querdenker-Bewegung bekannt.
Gegen die gerichtliche Entscheidung, einer afghanischen Familie Einreisevisa erteilen zu müssen, hat die Bundesregierung Beschwerde erhoben.
Die US-Regierung will sich offenbar aus der UNESCO zurückziehen.
Kalenderblatt:
Am 22. Juli 2011 wird Norwegen von den schwersten Anschlägen seit dem Zweiten Weltkrieg erschüttert: Beim Massaker eines Rechtsterroristen auf der Ferieninsel Utøya sowie von ihm herbeigeführten Bombenexplosionen im Regierungsviertel der Hauptstadt Oslo sterben insgesamt 77 Menschen. Der damals 32-jährige Täter wird zu 21 Jahren Haft plus Sicherungsverwahrung verurteilt und sitzt bis heute hinter Gittern. Mehrere Versuche des Massenmörders, vorzeitig freizukommen, scheiterten bislang, zuletzt Ende 2024.