München – Die beiden CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (55, Bund) und Joachim Herrmann (68, Bayern) machen Dampf beim Thema Abschiebungen: Am Flughafen München soll nun ein eigenes Abschiebe-Terminal für ausreisepflichtige Migranten entstehen.
Entsprechende Pläne dafür bestätigten Flughafen-Sprecher auf Anfrage von BILD. Das Gebäude werde gebaut und anschließend an die Bundespolizei vermietet, die auch für den laufenden Betrieb zuständig sein soll. Auch die Durchführung der Rückführungsflüge „liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundespolizei“.
Minister Herrmann: „Organisatorisch notwendig“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt die Pläne gegenüber BILD: „Ich halte das für wichtig, so eine Einrichtung zu schaffen. Es ist organisatorisch notwendig, um Rückführungen schneller und effizienter zu machen.“
So sehen die Räume für Abschiebehäftlinge am Flughafen München derzeit aus
Foto: Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen
„Das bayerische Drehkreuz für Rückführungen“
Es gibt bereits seit 2022 eine „kombinierte Transit- und Abschiebehafteinrichtung“ (KTA) auf dem Flughafen-Gelände, „das bayerische Drehkreuz für Rückführungen“ von ausreisepflichtigen Flüchtlingen, wie es das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen formuliert – allerdings deutlich kleiner.
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Der mit Stacheldrahtzaun gesicherte Bau hat derzeit 22 Plätze für männliche, volljährige Abschiebehäftlinge, sowie 29 Plätze für Einreisende, deren Asylverfahren noch im Transitbereich des Münchner Flughafens durchgeführt wird. Hier sind Sozialpädagogen und Mediziner im Einsatz, es gibt Freizeit- und Fitnessräume und sogar Besuchsmöglichkeiten.
Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten am Flughafen München, zuständig ist die Bundespolizei (Archivfoto)
Foto: mauritius images / ZUMA Press, Inc. / Alamy / Alamy Stock Photos
Daran angrenzend soll künftig auf zwei Geschossen ein zusätzliches, komplettes Rückführungs-Terminal mit deutlich mehr Plätzen gebaut werden.
Laut einem Ausschreibungsdokument soll das Gebäude 60 mal 66 Meter groß werden, eine Kapazität von 100 Plätzen täglich haben und bis zum Jahr 2028 fertiggestellt werden. Täglich sollen bis zu 100 Fahrzeuge zu- und abfahren können.
Gemeinde gegen Bau des Abschiebe-Terminals
„Im Gebäude wird ein zentraler Check-in eingerichtet, um die Rückführungen effizient zu koordinieren“, zitiert die Nachrichtenagentur „Reuters“ aus dem Dokument. Brisant: Oftmals sind Rückführungen von Gewalttätern nur mit Fesseln und Klettband möglich.
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Ein möglicher Standort für das Bauvorhaben liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Freising. Der örtliche Bauausschuss lehnte das Vorhaben aus planungsrechtlichen Gründen am Mittwoch zwar ab, die letzte Entscheidung darüber liegt allerdings beim Luftamt Südbayern. Notfalls werde das Gebäude an anderer Stelle auf dem Flughafen-Geländes gebaut, heißt es.