Heute sind die Verhandlungen zu den Änderungsverträgen der Hochschulverträge zu Ende gegangen. Mit den Ergebnissen der sechsmonatigen Gespräche zeigt sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sehr zufrieden. Für die nächsten Jahre konnten deutliche Verbesserungen für die Hochschulen erreicht werden:

  • Ab 2026 wird es keine weiteren Kürzungen bei den Hochschulen geben, stattdessen steigen die Mittel ab dem kommenden Jahr wieder an.
  • Für ihre Tarifvorsorge erhalten die Hochschulen in 2026 31 Millionen Euro, in 2027 62 Millionen Euro und in 2028 93 Millionen Euro mehr Mittel.
  • Ein großer Teil der Rücklagen, die nicht rechtlich gebunden sind, wird zur Abfederung der Einsparungen für 2025 genutzt; rund 156 Millionen Euro werden in einem Solidarmodell zwischen 2026 und 2028 verwendet, um insbesondere die kleinen Hochschulen finanziell stärker zu stützen.
  • Erstmalig ab dem 1.1.2026 wird das Land Berlin sämtliche Versorgungslasten der Hochschulen übernehmen. Das sind Erleichterungen von 120 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre.
  • Zusätzlich konnten noch einmal 62 Millionen Euro ausgehandelt werden, die nun in den Jahren 2027 und 2028 an die Hochschulen fließen.
  • Neben den finanziellen Verbesserungen wurden strukturelle Erleichterungen erzielt, wie z.B. der Abbau von Bürokratie, die Abschaffung alter Verordnungen, die gemeinsame Weiterentwicklung des Berliner Hochschulgesetzes, neue Arbeitsgruppen für Agilität und Modernisierung oder die Flexibilisierung bei Lehre und Verwaltung.

Dazu Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege: „Ich bin sehr erleichtert und froh, dass wir in diesen schwierigen Zeiten weitere Einschnitte bei den Hochschulen verhindern konnten und es geschafft haben, dass die Mittel ab 2026 wieder ansteigen. Das ist ein wichtiger Erfolg in schwierigen Zeiten. Wir werden in den nächsten vier Jahren rund 6,8 Milliarden Euro allein mit den Hochschulverträgen in unsere Hochschulen investieren. Diese enorme Summe zeigt, wie wichtig dem Senat der Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin ist: Die Wissenschaft ist der große Zukunftsmotor in unserer Stadt. Berlin bleibt europäischer Forschungshub. Ich möchte allen Hochschulen für die sehr konstruktiven Verhandlungen danken. Sie haben gezeigt, dass wir nur gemeinsam stark sind und es auch bleiben. Mein besonderer Dank geht an die großen Universitäten. Deren Bereitschaft ist es zu verdanken, dass die kleineren Hochschulen, die nicht über
ausreichend Rücklagen verfügen, geschützt werden. Somit werden alle Hochschulen in die Lage versetzt, die aktuellen Kürzungen zu bewältigen. Trotzdem darf das Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass der derzeitige Spardruck für die Berliner Wissenschaft massiv und herausfordernd ist. Die Einsparungen in diesem Jahr sind unvermeidlich und ich weiß, dass der Konsolidierungsprozess auch in den kommenden Jahren den Hochschulen viel abverlangt. Aber wir können zuversichtlich nach vorne schauen.“

Dazu Dr. Henry Marx, Staatssekretär für Wissenschaft: „Wir haben mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass es ab 2026 nicht zu weiteren Kürzungen kommt und haben innerhalb sehr kurzer Zeit ein deutlich verbessertes Paket geschnürt. Mit dem Verhandlungsergebnis stabilisieren wir die Hochschulen in Berlin und machen sie fit für die Zukunft. Trotzdem: Das Jahr 2025 wird für die Berliner Hochschulen ein sehr schwieriges Jahr. Kürzungen von rund 140 Millionen Euro sind ein empfindlicher Einschnitt, der alle Beteiligten fordert. Die Hochschulen werden kurzfristig in Eigenverantwortung verschiedene Maßnahmen anstoßen müssen, die herausfordernd sein werden. Das ist eine große Aufgabe, aber wir werden diesen Prozess strategisch und klug gestalten. Jetzt ist es wichtig, dass Senat und Hochschulleitungen sich zu diesem Vertrag bekennen, damit die Verbesserungen umgesetzt werden können.“

Im nächsten Schritt wird zu den veränderten Hochschulverträgen ein Beschluss in den Senat eingebracht. Dies ist für Anfang September geplant. Danach geht der Beschluss zur parlamentarischen Abstimmung an das Berliner Abgeordnetenhaus.

Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in Beratschlagung mit der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen (LKRP) eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die das Berliner Hochschulsystem in den kommenden Jahren analysieren und Empfehlungen für Umstrukturierungen ab 2029 vorlegen wird.