Der brandenburgische Innenminister René Wilke (parteilos) setzt sich für die Rückkehr einer jesidischen Familie ein, die trotz der gerichtlichen Aufhebung ihrer Ausreisepflicht in den Irak abgeschoben wurde. „Angesichts der Verkettung der Umstände, des konkreten Schicksals der Familie und des Gebotes, Rechtskonformität herzustellen, habe ich die zuständigen Behörden in Brandenburg damit beauftragt, in Abstimmung mit den Behörden des Bundes auf die zügige Rückholung der Familie
hinzuwirken, sofern die gerichtliche Entscheidung Bestand hat“, sagte
Wilke. 

Dafür sei es „zwingend
notwendig, dass der Bund den Betroffenen die erforderlichen Reisepapiere
ausstellt und als Adressat der gerichtlichen Entscheidung diese
anerkennt“, sagte Wilke weiter. Das Auswärtige Amt steht eigenen Angaben zufolge für den Fall der Rückkehr bereit zur Ausstellung
der notwendigen Papiere: „Wir begrüßen, dass der Sachverhalt von den
zuständigen Behörden sorgfältig geprüft wird“, teilte eine Sprecherin
mit. „Ohne dem Ergebnis der Prüfung vorzugreifen, ist klar, dass das Auswärtige Amt bereitsteht, erforderliche Visa zu erteilen, sofern ein
Rechtsanspruch besteht und alle Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.“

Die sechsköpfige Familie mit vier minderjährigen Kindern war am Dienstag abgeschoben worden, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben hatte. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit. Die Anwältin der Familie hatte sich am Dienstag vor dem Abschiebeflug per Eilantrag ans Verwaltungsgericht Potsdam gewandt. Der schriftliche Beschluss des
Verwaltungsgerichts Potsdam, mit dem die Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht tatsächlich nachträglich aufgehoben wurde, habe jedoch erst nach der
Landung der Betroffenen in Bagdad vorgelegen.

© Lea Dohle

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Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum deutlich mehr Menschen abgeschoben. „Im Zeitraum vom Januar bis Juni
2025 sind 11.807 Personen abgeschoben worden“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus einer Antwort
des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des
AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm im Bundestag. 

Zum Vergleich: Im ersten
Halbjahr 2024 hatte es Angaben aus dem August letzten Jahres zufolge insgesamt 9465 Abschiebungen gegeben. Laut den neuen Zahlen aus dem Ministerium von
Alexander Dobrindt (CSU) waren im gesamten Jahr 2024 insgesamt 20.084
Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Damals war noch die
SPD-Politikerin Nancy Faeser Bundesinnenministerin. Dobrindt kündigte
kurz nach der Amtsübernahme im Mai als Teil einer rigiden Migrationspolitik auch mehr Abschiebungen an.

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