Das US-Außenministerium hat mitgeteilt, nach einer „vorläufigen Entscheidung“ bestimmte Verhütungsmittel vernichten zu wollen. Dabei handele es sich um Produkte, die abgelaufene Verträge der Entwicklungsbehörde USAID aus der Zeit der Vorgängerregierung betreffen, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Mehreren Medienberichten zufolge soll es sich dabei um in Belgien
gelagerte Vorräte im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar (8,3 Millionen
Euro) handeln. Diese sollen demnach bis Ende Juli vernichtet werden.
„Es werden keine HIV-Medikamente oder Kondome zerstört“, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Den Aussagen des Ministers zufolge ist bisher lediglich die Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von 167.000 Euro genehmigt worden, wie die AFP berichtete. Die Nachrichtenagentur Reuters sowie mehrere internationale Medien berichteten in den vergangenen Tagen dagegen, dass die 167.000 US-Dollar die Kosten für die Vernichtung der Verhütungsmittel seien.
Die Verhütungsmittel
lagern laut Reuters seit Monaten in einem Lagerhaus in Geel, einer Stadt in
der belgischen Provinz Antwerpen, nachdem US-Präsident Donald Trump im
Januar beschlossen hatte, die US-Entwicklungshilfe von USAID einzufrieren.
Ärzte ohne Grenzen: Die Entscheidung sei „ein rücksichtsloser und schädlicher Akt“
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte die Anordnung der US-Regierung – unter anderem, weil das früheste
Verfallsdatum der Vorräte einem internen Dokument zufolge erst 2027 sei. Die Entscheidung sei nicht nur
eine „sinnlose Verschwendung“, die US-Regierung
setze damit auch „die Gesundheit und das Leben von Menschen aufs Spiel,
um eine politische Agenda durchzusetzen“, sagte Avril Benoît, US-Chefin der Hilfsorganisation. Die Entscheidung sei „ein
rücksichtsloser und schädlicher Akt gegen Frauen und Mädchen weltweit“.
© Lea Dohle
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In den von Konflikten, Seuchen oder
Katastrophen betroffenen Einsatzgebieten von Ärzte ohne Grenzen ist der Zugang zu Empfängnisverhütung laut der Organisation schon beschränkt. Dort, wo bisher USAID die
Versorgung mit entsprechenden Präparaten sichergestellt habe, drohten
noch größere Engpässe.
„Zugang zu Verhütung ist entscheidend für die
Gesundheit von Frauen und Mädchen, ihre Autonomie und Selbstbestimmung“,
sagte Rachel Milkovich von Ärzte ohne Grenzen in den USA. Die
Empfängerinnen rechneten damit, die betreffenden Mittel verwenden zu
können. Nach Schätzungen von Ärzte ohne Grenzen hängen US-finanzierte Verhütungsmittel für umgerechnet 34 Millionen Euro in verschiedenen Depots weltweit fest. Was die Regierung damit vorhabe, sei unbekannt.
US-Regierung lehnt Vorschläge zu Alternativlösungen offenbar ab
Die weltweit größte Nichtregierungsorganisation für Familienplanung, International Planned Parenthood Federation (IPPF), teilte mit, der US-Regierung angeboten zu haben, die Produkte abzuholen, zu transportieren, neu zu verpacken und an bedürftige Frauen auf der ganzen Welt zu verteilen – „ohne Kosten für die US-Regierung“. Die US-Regierung habe das Angebot jedoch abgelehnt.
Die IPPF forderte die Regierungen Frankreichs, Belgiens und der USA auf, einen Weg zu finden, um die Verhütungsmittel zu retten. Die NGO mahnte auch das französische Unternehmen an, das für die Vernichtung verantwortlich sein würde, den Auftrag zu überdenken.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump die
Schließung der Entwicklungsbehörde USAID angeordnet und deren Programme
im Bereich Familienplanung eingestellt. Die massiven Kürzungen sorgten
bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID
ihre Arbeit offiziell ein. US-Abgeordnete hatten diesen Monat zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, um die Vernichtung der Hilfsgüter nach Trumps Entscheidung zur Schließung von USAID zu verhindern.
Das belgische Außenministerium teilte mit, es habe Gespräche mit den US-Behörden gegeben, in denen man versucht habe, „alle möglichen Optionen zu prüfen, um die Vernichtung zu verhindern, einschließlich einer vorübergehenden Verlagerung“. Aber: „Trotz dieser Bemühungen (…) konnte keine tragfähige Alternative gefunden werden. Dennoch sucht Belgien weiterhin aktiv nach Lösungen, um dieses bedauerliche Ergebnis zu vermeiden“, hieß es in einer Erklärung, die Reuters am Dienstag vorlag.
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