Um die Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine finden laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut heftige Kämpfe statt. Die Lage dort erhalte zurzeit die „größte Aufmerksamkeit“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Ukrainische Truppen seien zudem weiterhin in der nördlichen Grenzregion Sumy im Einsatz. Russische Streitkräfte versuchen seit Monaten den Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt Pokrowsk einzukreisen. Am Donnerstag hatte das russische Verteidigungsministerium Erfolge in der Region gemeldet.
+++ 22:18 „Täglich 1000 getötete und verstümmelte russische Soldaten“ +++
Die russischen Invasionstruppen verlieren nach ukrainischen Angaben täglich etwa tausend Soldaten in der Ukraine. Die Zahl nennt der Kommandeur der ukrainischen Armee, Olexander Syrskyj, nach einem Bericht der ukrainischen Armee. Syrskyj bezieht sich auf „getötete und verstümmelte russische Soldaten“.
+++ 22:05 Bericht: Russland sagt Marineparade ab +++
Russland hat die traditionelle Marineparade abgesagt, die normalerweise alljährlich am „Tag der Seekriegsflotte“ in Sankt Petersburg stattfindet. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC. Einen Grund für die Absage habe die russische Regierung nicht genannt. Die Parade hätte in diesem Jahr am 27. Juli stattfinden sollen. Bereits im vergangenen Jahr fiel die Marineparade kleiner aus als üblich.
+++ 21:40 Bei Erdoğans Ankündigung geht es um Putin und Selenskyj +++
Das türkische Präsidialamt hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdoğan präzisiert. Erdoğan werde sich darum bemühen, Putin und Selenskyj in Istanbul zusammenzuführen, schrieb das Präsidialamt auf X. Im Bemühen um ein solches Treffen treffe Erdoğan sich möglicherweise „mit Herrn Putin und auch mit Herrn Trump“. Die Äußerung des türkischen Präsidenten war als Ankündigung eines möglichen Treffens von Putin und Trump verstanden worden (siehe Eintrag 15.11 Uhr). So hatte Erdoğan das dem Präsidialamt zufolge nicht gemeint.
+++ 21:15 Ukrainischer Anti-Korruptions-Chef rechnet mit weiterem Druck +++
Der Leiter der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde NABU, Semen Krywonos, rechnet trotz einer politischen Kehrtwende von Präsident Selenskyj mit weiterem Widerstand gegen seine Arbeit. „Alle waren sich darin einig, unsere Unabhängigkeit zu zerstören“, sagt Krywonos der Nachrichtenagentur Reuters. „Das war ein Schock für mich – wie groß der Drang war, uns zu zerstören.“ Wer nach seiner Ansicht hinter dem Vorstoß steckte, sagt Krywonos nicht. Er sprach lediglich von „verschiedenen Vertretern der Regierung, verschiedenen Finanzgruppen“. Er erwarte, dass die Drahtzieher ihre „schmutzige Informationskampagne“ gegen seine Behörde nun verstärken würden.
+++ 20:39 Russisches Außenministerium feiert Hitler-Stalin-Pakt +++
Das russische Außenministerium erinnert auf X an den 85. Jahrestag der „Gründung“ der Sowjetrepubliken in Lettland, Litauen und Estland – also an die Annexion dieser drei Länder durch die Sowjetunion im Jahre 1940. Die UdSSR hatte sich einen Zugriff auf die drei baltischen Staaten im sogenannten Hitler-Stalin-Pakt von 1939 von Nazi-Deutschland zusichern lassen: Ein geheimes Zusatzprotokoll legte den östlichen Teil Polens sowie Estland und Lettland als sowjetische Interessensphäre fest. Nach dem deutschen Überfall auf Polen schlossen Nazi-Deutschland und die Sowjetunion einen Freundschaftsvertrag, der auch Litauen der Sowjetunion zusprach. Trotz der Verträge überfiel Deutschland im Juni 1941 die UdSSR.
Die drei baltischen Staaten wurden erst 1990 beziehungsweise 1991 unabhängig. Heute sind sie Teil der EU. Das russische Außenministerium schreibt: „Trotz der erheblichen Vorteile durch umfangreiche sowjetische Investitionen und Subventionen sind diese Länder heute wirtschaftlich an den Rand Europas gedrängt.“ Im aktuellen Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (auch als Wohlstandsindikator bekannt) steht Estland auf Platz 36, Litauen auf Platz 39 und Lettland auf Platz 41. Russland steht auf Platz 64.
+++ 19:54 EU weitet Roaming-Gebiet auf Ukraine aus +++
Die Europäische Union gliedert die Ukraine am 1. Januar 2026 in das „Roam like at home“-Gebiet ein. Das hat der Europäische Rat beschlossen. Für die Nutzung von Mobiltelefonen mit europäischer Nummer in der Ukraine fallen dann keine Roaming-Gebühren mehr an. Dies gilt auch umgekehrt für ukrainische Handys in der EU. Die EU-Roaming-Verordnung schreibt vor, dass Mobilfunkanbieter Telefonate, Textnachrichten und mobile Datennutzung in der EU nur zu den Konditionen des jeweiligen nationalen Tarifs abrechnen dürfen. Die Regelung gilt ab 1. Januar 2026 auch für die Republik Moldau.
+++ 19:10 Russische Sabotage stieg 2024 sprunghaft an – aktuell gehen Zahlen zurück +++
Die Zahl der mutmaßlichen russischen Sabotage-Operationen in Europa hat sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht. Das berichtet der „Economist“ unter Berufung auf Zahlen der europäischen Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS). Mehr als 30 Vorfälle seien im vergangenen Jahr registriert worden, darunter Angriffe auf Unterseekabel in der Ostsee und Manipulationen der Wasserversorgung in Deutschland.
Überraschend an der IISS-Analyse sei, dass die Zahlen in diesem Jahr zurückzugehen scheinen. Als mögliche Gründe nennt das Institut verstärkte Patrouillen in der Ostsee sowie eine Rücksichtnahme des Kreml auf die Gespräche mit den USA. Eine dritte Möglichkeit sei, dass die russischen Geheimdienste denken könnten, sie seien mit einigen Operationen zu weit gegangen – etwa bei Explosionen von Paketen in DHL-Lagern. Ziel der Sabotage ist zwar, Unruhe zu stiften. Eine direkte Konfrontation mit der Nato will Russland der Analyse zufolge aber vermeiden. Allerdings warnt das IISS, dass der Rückgang auch nur zeitlich begrenzt sein könnte.
+++ 18:48 Fast jeder dritte Slowake hält Beitritt zu Russland für eine Option +++
Fast jeder dritte Slowake hält einen künftigen Beitritt der Slowakei zu Russland für möglich. Das geht aus einer Meinungsumfrage hervor, über die der slowakische Nachrichtensender TA3 berichtet. Demnach würden 14 Prozent der Befragten einem Anschluss an Russland voll und ganz zustimmen. Weitere knapp 18 Prozent sehen eine solche Möglichkeit. Studenten und Arbeitslose befürworten einen Anschluss an Russland am ehesten. Dem Sender zufolge zeigt dies, dass vor allem wirtschaftliche Unsicherheit der Grund für die geäußerte Ansicht ist, weniger eine ideologische Nähe zu Russland. Die Slowakei ist Mitglied der Europäischen Union und der Nato.
+++ 18:10 Trump: Treffen von Putin und Selenskyj wird stattfinden +++
US-Präsident Trump sagt, dass ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj stattfinden wird, obwohl der Kreml Gespräche zwischen den beiden Staatschefs in naher Zukunft ausschließt. „Es wird stattfinden. Aber es hätte schon vor drei Monaten stattfinden sollen“, sagt Trump im Gespräch mit Reportern kurz vor einer Reise nach Schottland. Trump erneuert zudem seine Drohung, sekundäre Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese Maßnahme würde Länder und Unternehmen treffen, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen.
Trump reist heute für mehrere Tage nach Schottland, wo ihm zwei Golfplätze gehören. Ein dritter soll am 13. August veröffentlicht werden.
(Foto: IMAGO/Anadolu Agency)
+++ 17:39 Ukraine verurteilt Mann wegen Spionage für Russland zu 15 Jahren +++
Ein ukrainisches Gericht verurteilt einen 32-Jährigen aus der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj wegen Spionage für Russland zu 15 Jahren Haft. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC. Das Gericht erklärt ihn für schuldig, in russischem Auftrag Terroranschläge auf ukrainische Soldaten geplant zu haben. Der Mann sei wegen Diebstahls und Drogenhandel vorbestraft gewesen und auf der Suche nach „leicht verdientem Geld“ ins Visier des russischen Geheimdienstes FSB geraten.
+++ 17:07 Ukraine soll 1000 Abfangdrohnen pro Tag produzieren +++
Präsident Selenskyj fordert von den ukrainischen Drohnen-Herstellern eine deutliche Steigerung der Produktionsleistung. „Das Ziel für die Hersteller ist klar formuliert: Die Ukraine muss in der Lage sein, zu einem festgelegten Zeitpunkt mindestens 1000 Abfangdrohnen pro Tag einzusetzen“, schreibt Selenskyj nach einem Besuch bei einem Drohnen-Hersteller in seinem Telegram-Kanal.
+++ 16:42 Tote durch russische Angriffe in der Südostukraine +++
In den ukrainischen Regionen Donezk und Saporischschja sind durch russische Angriffe mindestens drei Zivilisten getötet worden. In den Städten Pokrowsk und Myrnohrad seien zwei Männer russischen Drohnenangriffen zum Opfer gefallen, teilt der Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram mit. Eine Person sei in Pokrowsk verletzt worden. Fünf weitere Verletzte habe es durch russischen Artilleriebeschuss in den Städten Kostjantyniwka und Druschkiwka gegeben. Im angrenzenden Gebiet Saporischschja wurde nach Behördenangaben ein Mann durch eine Drohnenattacke getötet. Dies sei im Dorf Poltawka im Landkreis Polohy geschehen, schreibt der Gebietsgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram. Infolge russischer Artillerieattacken seien im Landkreis Saporischschja im Dorf Wesseljanky und in der weiter südlich gelegenen Stadt Stepnohirsk zwei Menschen verletzt worden. Russische Truppen sollen Medienberichten zufolge bereits am Rand von Stepnohirsk stehen.
+++ 16:14 Tote bei Gasexplosion in Russland +++
Bei einer Gasexplosion in einem Wohnblock in der südrussischen Stadt Saratow kommen mindestens fünf Menschen ums Leben. Unter den Toten ist nach Angaben des Zivilschutzes mindestens ein Kind. Einsatzkräfte retten demnach eine Person unter den Trümmern des Hauses, dort könnten sich noch weitere Menschen befinden, heißt es. In Russland kommt es immer wieder zu Explosionen von Gasleitungen in Wohnhäusern mit schweren Schäden und Opfern. Oft gelten marode Leitungen oder die mangelhafte Wartung der Infrastruktur als Ursache.
+++ 15:54 Ukrainischer Generalstab meldet 85 Gefechte an der Front +++
Im Laufe des heutigen Tages kam es nach ukrainischen Angaben zu 85 Zusammenstößen zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Invasionstruppen. Auf Facebook teilt der ukrainische Generalstab mit, dass vor allem Grenzdörfer vor Russland aus mit Artillerie beschossen worden seien, vor allem Siedlungen in den Regionen Tschernihiw und Sumy.
+++ 15:37 Selenskyj kündigt Drohnen-Deal mit USA im Wert von bis zu 30 Milliarden Dollar an +++
Selenskyj zufolge gibt es eine Einigung mit den USA über den Verkauf von Drohnen an die Ukraine. Der noch nicht fertige Vertrag könne ein Volumen von 10 bis 30 Milliarden Dollar haben, sagt Selenskyj nach Angaben des „Kyiv Independent“.
+++ 15:11 Erdoğan bemüht sich um Treffen von Putin und Trump +++
In einer Runde mit Journalisten nach dem Freitagsgebet sagt Erdoğan nach Angaben der türkischen Zeitung „Hürriyet“, er werde sich bemühen, Putin und Trump „vielleicht noch in dieser Woche“ zu treffen, „um zu sehen, ob wir diese beiden Staats- und Regierungschefs in Istanbul zusammenbringen können“. Trump und Putin haben seit Amtsantritt des US-Präsidenten zwar schon mehrfach telefoniert, sich aber nicht persönlich getroffen.
+++ 14:48 Bericht: Elon Musk ließ Starlink abschalten, um Ukrainer zu stoppen +++
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ordnete Starlink-Eigentümer Elon Musk im Herbst 2022 an, seinen Satellitendienst in einzelnen Regionen in der Ukraine abzuschalten, als die ukrainische Armee dort gerade auf dem Vormarsch war. Ende September 2022 habe Musk den Befehl gegeben, die Abdeckung in Gebieten wie Cherson zu stoppen – während eines entscheidenden Vorstoßes der Ukraine zur Rückeroberung von Gebieten von den russischen Invasionstruppen. Mindestens hundert Starlink-Terminals seien deaktiviert worden. Neben Cherson habe die Maßnahme auch andere von Russland besetzte Gebiete betroffen, darunter Teile der weiter östlich gelegenen Provinz Donezk.
+++ 14:25 Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polen, der angeblich für Russland kämpft +++
Die Staatsanwaltschaft im polnischen Bezirk Krakau hat Ermittlungen gegen einen TikToker eingeleitet, der auf seinem Profil davon gesprochen hatte, der russischen Armee beigetreten zu sein und in der Ukraine gekämpft zu haben. Das berichtet der polnische Sender RMF24. Ermittelt werde unter anderem wegen Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst. Der Mann hält sich angeblich derzeit in Russland auf.
+++ 14:02 Neues Anti-Korruptionsgesetz soll nächste Woche durchs Parlament +++
Das ukrainische Parlament wird am kommenden Donnerstag, 31. Juli, über ein von Präsident Selenskyj eingereichtes Gesetz abstimmen, das die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wiederherstellen soll. Die Novelle solle sofort in Eilform angenommen werden, schreibt Parlamentspräsident Stefantschuk bei Facebook. Nach Protesten hatte Selenskyj gestern den Entwurf im Parlament eingereicht. Erst am Dienstag hatte die Oberste Rada in ungewöhnlicher Eile ein Gesetz verabschiedet, welches das Nationale Anti-Korruptionsbüro und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft faktisch dem Generalstaatsanwalt unterstellt.
+++ 13:46 Ukraine meldet Angriff auf Krankenhaus mit Todesopfer +++
Bei einem Bombenangriff auf eine Klinik in Charkiw sind ein Mensch getötet und sechs weitere Personen verletzt worden. Das berichtet das Portal Ukrainska Pravda unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Aus Cherson wird ebenfalls ein Todesopfer gemeldet. Bei den dortigen Drohnen- und Artillerie-Angriffen seien zudem sieben weitere Menschen verletzt worden.
+++ 13:31 Ukraine braucht jährlich 25 Milliarden Dollar für die Drohnen-Produktion +++
Selenskyj beziffert den Finanzbedarf seines von Russland angegriffenen Landes auf umgerechnet mehr als 55 Milliarden Euro jährlich. „Die Ukraine muss ein Defizit von 40 Milliarden (US-Dollar) schließen. Die ukrainische Drohnen-Produktion benötigt heute 25 Milliarden (US-Dollar) im Jahr. Das sind bereits 65, um das alles abzudecken“, sagt der ukrainische Präsident.
++ 13:15 Deutschland liefert bisher 60 Geparde an Ukraine +++
Deutschland hat der Ukraine bereits über 60 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard geliefert. „Das heißt, die Mehrzahl der Geparden, die man in den Wäldern der gesamten Welt fangen kann, wurden eingefangen und sie weiden auf ukrainischem Grasland“, sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, in Kiew. Der Diplomat lobt das System für seine Effektivität bei der Bekämpfung russischer Drohnen.
+++ 12:30 Kreml dämpft erneut Erwartungen an baldiges Treffen mit Selenskyj +++
Während der ukrainische Präsident betont, es werde über ein direktes Treffen mit Putin verhandelt, bekräftigt der Kreml, vor Ende August sei dies unwahrscheinlich. Ein Gipfeltreffen könne nur den Schlusspunkt unter ein von Experten ausgehandeltes Abkommen setzen und nicht umgekehrt, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts Peskow.
+++ 11:39 Selenskyj zeigt sich nach Protesten gesprächsbereit +++
Nach den Protesten gegen die Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine betont Selenskyj seine Bereitschaft zu Änderungen. „Es ist völlig normal, zu reagieren, wenn Menschen etwas nicht wollen, oder wenn ihnen etwas nicht gefällt“, erklärt der Präsident. „Für mich war es sehr wichtig, dass wir zugehört und angemessen reagiert haben.“ Mittlerweile hat er einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Noch offen ist, wie das größtenteils Selenskyj-loyale Parlament über den Entwurf abstimmt.
+++ 11:03 Ukraine fordert zehn Patriots – ist aber weit davon entfernt +++
Die Ukraine hat um zehn Patriot-Flugabwehrsysteme gebeten, konnte sich bisher aber nur drei sichern. So zitiert der „Kyiv Independent“ Präsident Selenskyj. Kiew arbeite weiter daran, zehn Systeme zu erhalten. Von Deutschland habe er die Zusage für zwei bekommen, von Norwegen für ein Patriot-System. Mit den Niederlanden werde derzeit daran gearbeitet, ein weiteres zu sichern.
+++ 10:24 Unterhändler verhandeln über „Treffen der Anführer“ Putin und Selenskyj +++
Unterhändler aus Russland und der Ukraine haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj Gespräche über ein mögliches Treffen von ihm mit Putin begonnen. „Wir müssen den Krieg beenden und das beginnt vermutlich mit einem Treffen der Anführer“, heißt es in einer Erklärung Selenskyjs. Es werde bereits über ein mögliches Format eines solchen Treffens beraten.
+++ 10:00 Ruhe vor dem nächsten Sturm? Russische Angriffe in der Nacht überschaubar +++
Zumindest im Vergleich zu den jüngst massiven russischen Attacken mit Hunderten Geschossen war die vergangene Nacht eher ruhig. Die russische Luftwaffe zählte 61 Drohnen und 2 Raketen, wie das Portal Ukrainska Pravda meldet. Sieben Einschläge von Drohnen sowie herabfallende Trümmer an zwei Orten wurden demnach registriert.
+++ 09:15 Russland rekrutiert mehr als im Vorjahr +++
Nach Berechnungen von Janis Kluge, Russland-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, rekrutiert Russland seit dem Frühjahr etwas mehr Soldaten als im Vorjahreszeitraum. Kluge führt das auf die gestiegenen Bonuszahlungen zurück. Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres war die Einstellungsrate demnach besonders hoch.
+++ 08:25 Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyj warnt vor Krieg bis 2034 +++
Der frühere Oberbefehlshaber und gegenwärtige ukrainische Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, warnt eindringlich davor, einen Waffenstillstand zu schließen, ohne die künftige Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Denn in diesem Fall würde der Krieg noch bis zum Jahr 2034 dauern – „so Gott will“, zitiert der „Kyiv Independent“ aus einem Interview des ukrainischen Portals LB.ua. 2014 habe dieser begonnen. Damals hatte Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Saluschnyjs Einschätzung nach setzt Russland inzwischen mehr auf einen Zermürbungskrieg als auf direkte Angriffe.
Walerij Saluschnyj
(Foto: Uncredited/Ukrainian Presidentia)
+++ 07:51 USA werden wichtiger Energie-Lieferant für Europa +++
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem Verbot für russisches Öl und Gas sind die USA zu einem wichtigen Lieferanten fossiler Energien für die EU geworden, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren Erdölerzeugnisse die häufigsten eingeführten US-Waren, gefolgt von medizinischen und pharmazeutischen Produkten sowie nicht-elektrischen Motoren.
+++ 07:01 Krim dient häufig russischen Militärübungen +++
In der ersten Jahreshälfte hat Russland mindestens 45 Militärübungen auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim durchgeführt. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation Crimean Tatar Resource Center berichtet, ist das zwar eine niedrigere Zahl als im Vorjahreszeitraum, aber deutlich mehr als in den Jahren zuvor. 2024 wurden demnach in dem Zeitraum 68 Übungen gezählt, in den beiden Jahren davor 10 beziehungsweise 20. Die Aktivisten beklagen eine systematische Militarisierung der Halbinsel.
+++ 06:09 Starlink-Ausfall trifft ukrainische Truppen an der Front +++
Der weltweite Starlink-Ausfall hat auch die ukrainische Armee getroffen, wie der „Kyiv Independent“ berichtet. Das Militär teilte demnach mit, die Verbindung entlang der Frontlinien sei verloren gegangen. Die Truppen sind dem Bericht zufolge an der gesamten Front darauf angewiesen. Elon Musks Satelliten-Kommunikationsdienst war für rund zweieinhalb Stunden weitgehend ausgefallen, Auslöser waren laut der Betreiberfirma SpaceX Software-Probleme.
+++ 04:09 Pistorius: „Europa braucht mehr denn je einen starken, funktionierenden deutsch-französischen Motor“ +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht Frankreich als wichtigen Partner in der Verteidigungspolitik. „Europa braucht mehr denn je einen starken, funktionierenden deutsch-französischen Motor, mehr denn je auch und gerade in der Verteidigungspolitik“, sagt der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Osnabrück. Das gelte auch für gemeinsame Rüstungsprojekte. Im Streit über die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS zeigt sich Pistorius zuversichtlich, die Probleme zügig ausräumen zu können. „Daher wollen wir bis zum Ende des Jahres auch Klarheit schaffen bei FCAS“, so der Minister. Er sehe hier keine Hürden „über die wir nicht hinüberkämen“. Bei dem geplanten Luftkampfsystem, das beide Länder zusammen mit Spanien entwickeln, gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die jeweilige Beteiligung. 2040 soll es an den Start gehen. Pistorius hatte Lecornu zu Gesprächen in seiner Heimatstadt eingeladen. Neben der militärischen Zusammenarbeit ging es dabei auch um die Lage in der Ukraine.
+++ 01:27 Norwegen will eine Milliarde Euro für Beschaffung von Drohnen bereitstellen +++
Die Ukraine und Norwegen erzielen eine Übereinkunft über militärische Unterstützung. Das berichtet der ukrainische Verteidigungsminister Denis Schmyhal auf X. Er habe mit seinem norwegischen Amtskollegen Tore O. Sandvik gesprochen. Norwegen werde dieses Jahr eine Milliarde Euro für die Beschaffung von Drohnen bereitstellen. Davon seien 400 Millionen Euro für ukrainische Drohnen, so Schmyhal. Vereinbart ist neben einer Stärkung der Luftverteidigung auch die gemeinsame Drohnenproduktion und die Ausbildung ukrainischer Soldaten.
+++ 22:15 Großhandelspreise gehen in Russland durch die Decke – Kreml plant Verbot von Benzinexport +++
Die russische Regierung plant ein strengeres Verbot von Benzinexporten. Damit sollen die inländischen Kraftstoffpreise stabilisiert werden, berichtete Reuters unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Quellen aus der Industrie. „Es ist bereits alles entschieden [mit dem Verbot]. Im Moment gilt es für August und September“, sagt eine Quelle. Eine andere Quelle gibt an, dass die Verordnung noch vor Ende des Monats unterzeichnet werden könnte. Das Büro des stellvertretenden Premierministers Alexander Novak lehnt eine Stellungnahme zu den anstehenden Beschränkungen ab. Novak sagte Anfang des Monats, dass die Behörden ein Benzin-Exportverbot in Erwägung zögen, dass aber jede Entscheidung von der Entwicklung des Marktes abhängen würde. Die Großhandelspreise für Benzin an der St. Petersburger International Mercantile Exchange sind seit letzter Woche acht Mal in Folge gestiegen. Am heutigen Donnerstag erreichten die Großhandelspreise für AI-95-Benzin einen historischen Höchststand. Ende Januar verlängerte Russland ein vorübergehendes Benzinexportverbot bis Februar, von dem nur Kraftstoffhersteller ausgenommen waren.
+++ 21:31 Mehr als 40 Staaten fordern Untersuchung möglicher Folter ukrainischer Kriegsgefangener +++
Die Niederlande und 40 weitere Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordern eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Folter und Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Streitkräfte. „Durch die Aktivierung des sogenannten ‚Moskauer Mechanismus‘ leisten die Niederlande und die Partnerländer einen Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Rechenschaft für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine“, teilt der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp auf X mit. Welche Länder sich dem Antrag angeschlossen haben, führt er nicht aus. Die OSZE ist eine Organisation von 57 Staaten, der neben Ländern in Europa, Zentralasien und Nordamerika auch die ehemaligen Gegner des Kalten Krieges, die USA und Russland, angehören. Russland nimmt vorerst aber nicht mehr an der Parlamentarischen Versammlung der Organisation teil.
+++ 20:51 Störattacken im Ostseeraum befürchtet – Estland: Russen verstärken elektronische Kriegsführung +++
Wie der estnische Innenminister Igor Taro laut Bloomberg mitteilt, hat Russland zusätzliche Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung in die Nähe seiner Grenze zu Estland verlegt. Die Systeme, die in der Nähe der russischen Stadt Kingisepp – etwa 20 Kilometer von der estnischen Ostgrenze entfernt – stationiert sind, dienen dazu, die Kommunikation zu stören, Radarsysteme zu unterbrechen und die Kontrolle über das elektromagnetische Spektrum zu übernehmen. Taro sagt, die estnische Behörde für innere Sicherheit habe das russische Militär wegen des Einsatzes kontaktiert. Moskau wird seit Langem der Störung von GPS-Signalen in der baltischen Region beschuldigt, aber im Jahr 2024 gab es eine starke Zunahme solcher Vorfälle, insbesondere über der Ostsee. Finnland, Polen und NATO-Beamte haben ihre Besorgnis über die verstärkten russischen Störaktivitäten zum Ausdruck gebracht.
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