Berlin. Die israelische Armee plant weitere Hilfsabwürfe über Gaza. Der erste soll noch in der Nacht starten. Alle aktuellen Entwicklungen im Blog.
Angesichts der großen Hungerkatastrophe, die im Gaza-Streifen inzwischen die gesamte Bevölkerung betrifft, hat der britische Premierminister Keir Starmer einen rigorosen Schritt der Unterstützung angekündigt. Die britische Regierung wolle kranke Kinder evakuieren und medizinisch versorgen lassen. Genaue Details sind noch offen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zuvor überraschend angekündigt, den Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Eine außenpolitische Kehrtwende, auf die unter anderem die USA mit Kritik reagieren. Die Bundesregierung schloss sich Macrons Appell zunächst nicht an.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Allerdings unterzeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit Macron und Starmer einen Appell an die israelische Regierung, alle Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen aufzuheben. Die Staatschefs fordern zudem die Freilassung sämtlicher Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand.
Aktuelle Nachrichten zur Lage in Israel und im Gazastreifen im Blog.
Wichtige Updates
Briten kündigen Evakuierung und Behandlung schwer kranker Kinder aus Gaza an
Großbritannien will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen
Berlin, Paris und London: „Humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen „muss jetzt enden“
Deutschland will Palästina vorerst nicht anerkennen
Israel kündigt neue Hilfslieferungen und Kampfpausen in Gaza an Das israelische Militär kündigte am Abend an, erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Zusätzlich sollen über humanitäre Korridore Nahrungsmittel und Medikamente mit Unterstützung der Vereinten Nationen geliefert werden. In dicht besiedelten Gebieten könne es zeitweise zu Kampfpausen kommen, so die Armee. Der erste Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft sollte demnach noch in der Nacht stattfinden – es ging dabei aber nur um sieben Paletten mit Hilfsgütern, darunter Mehl, Zucker und Konserven. Die Aktion werde in Abstimmung mit internationalen Hilfsorganisationen durchgeführt, hieß es.
Die Lieferung über den Luftweg gilt Helfern zufolge allerdings als die teuerste und ineffektivste Form humanitärer Hilfslieferungen – auch, weil es dabei meist um relativ geringe Mengen geht. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Palästinenser, die größtenteils dringend auf Hilfe angewiesen sind.
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Merz, Macron, Starmer: Dringende Beratungen zur Lage in GazaBundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten ihren Kurs abgestimmt. Nach einem Telefonat am Samstagmorgen sprach Merz von einer „großen Übereinstimmung“ zwischen den drei Staats- und Regierungschefs, wie das Bundespresseamt mitteilte. Gemeinsam wolle man die nächsten Schritte „in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert“ angehen, erklärte der Kanzler weiter.
Vonseiten der britischen Regierung hieß es Starmer, Merz und Macron hätten über die Lage im Gazastreifen gesprochen, die sie als entsetzlich einschätzten. Sie hätten die dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands betont, sowie dass Israel alle Beschränkungen für Hilfen aufheben müsse und die notleidenden Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln versorgt werden könnten.
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Österreich: „Stehen an der Seite Israels“ Das österreichische Außenministerium hat die Unterzeichnung Österreichs des Appells von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt und vor allem mit der nicht mehr hinnehmbaren Lage in dem Palästinensergebiet erklärt. Österreich stehe an der Seite Israels und verstehe den Kampf des jüdischen Staates „gegen die existenziellen Bedrohungen von außen“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger der „Welt am Sonntag“.
Gleichzeitig betonte sie: „Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: Wir können die humanitäre Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza muss uneingeschränkt eingehalten werden“, fügte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos hinzu. Dazu gehöre auch „ganz wesentlich“ die Freilassung der in der Gefangenschaft der Hamas verbliebenen israelischen Geiseln und das Ende der radikalislamischen Organisation. „Das Fenster für Frieden in der Region ist jetzt aus unterschiedlichen Gründen offen. Israel sollte diese Chance ergreifen“, sagte Meinl-Reisinger.
Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Auch Österreich war dabei. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Die unterzeichnenden Länder fordern Israel auf, „seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“. Deutschland gehört – wie auch die USA – nicht zur Reihe der Unterzeichner.
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Briten kündigen Evakuierung und Behandlung schwer kranker Kinder aus Gaza an Die britische Regierung will schwer kranke Kinder aus dem Gazastreifen im Vereinigten Königreich behandeln lassen. Angesichts der „humanitären Katastrophe“ verstärke Großbritannien die Bemühungen, „Kinder aus Gaza zu evakuieren, die dringend medizinische Hilfe benötigen“, sagte Premierminister Keir Starmer in einer auf der Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Weitere Details zu dem Plan nannte Starmer nicht. Die Lage für die Bevölkerung dort sei „absolut erschreckend“.
Zudem kündigte der Premier an, in Zusammenarbeit mit Jordanien britische Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen abwerfen zu wollen. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Lieferung über den Luftweg gilt allerdings Hilfsorganisationen zufolge als die teuerste und ineffektivste Form humanitärer Hilfslieferungen – auch, weil es dabei meist um relativ geringe Mengen geht.
Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Palästinenser, die größtenteils dringend auf Hilfe angewiesen sind. Trotz heftiger internationaler Kritik lässt Israel aktuell nur sehr wenig Hilfe in den Küstenstreifen. Israel will jüngsten Berichten zufolge wieder das Abwerfen von Hilfslieferungen aus der Luft erlauben.
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Palästinensische Behörden: Israels Armee tötet zwei Palästinenser Im Westjordanland haben israelische Streitkräfte palästinensischen Angaben zufolge am Freitag zwei Menschen getötet. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, im Gebiet von Hebron im Süden sei ein Menschen „in der Nähe von Beit Fajjar von israelischen Besatzungstruppen getötet“ worden und seine Leiche werde von den Israelis einbehalten. Die israelische Armee erklärte indes, ein „Terrorist“ habe versucht, die nahegelegene israelische Siedlung Migdal Oz anzugreifen und sei von einem Sicherheitsbeamten getötet worden.
Der Palästinenser sei „mit einem Messer in der Hand auf die Siedlung zugerannt“, bevor er von einem Wachmann erschossen wurde, hieß es weiter. Die Armee gab an zu prüfen, ob es sich dabei um den von der Palästinensischen Autonomiebehörde gemeldeten Vorfall handelt.
In einem separaten Vorfall, der sich ebenfalls im Gebiet von Hebron ereignete, wurde der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge der 19-jährige Wadih Samamra „durch Kugeln der Besatzungstruppen“ getötet. Von israelischer Seite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.
Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte indes mit, dass am Freitag ein 14-Jähriger an den Folgen seiner Verletzungen gestorben sei, welche ihm israelische Soldaten Anfang der Woche bei einem Überfall auf das Flüchtlingslager Al-Ain im Norden des Westjordanlandes zugefügt hätten. Der israelischen Armee und palästinensischen Medien zufolge hatten Streitkräfte das Flüchtlingslager im nördlichen Gebiet von Nablus gestürmt.
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Israel fängt Rakete aus dem Jemen abNach Angaben des israelischen Militärs ist am Abend aus dem Jemen eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Im Süden Israels sowie im Westjordanland schrillten die Sirenen. Kurz darauf gab das Militär Entwarnung: Das israelische Luftabwehrsystem habe die Rakete erfolgreich abgefangen. Zu möglichen Schäden durch herabstürzende Teile gibt es bislang keine Informationen
Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 greifen Mitglieder der Huthi-Miliz im Jemen Israel regelmäßig mit Raketen und Drohnen an – nach eigenen Angaben als Ausdruck ihrer Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
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Großbritannien will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennenGroßbritannien schließt sich der Ankündigung Frankreichs, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, nicht an. Premierminister Keir Starmer teilte nach einem Telefonat mit Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz mit, eine Anerkennung müsse „Teil eines umfassenderen Plans sein“, mit einer Zweistaatenlösung und einem dauerhaften Frieden für Palästinenser und Israelis.
Die „humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen müsse ein Ende finden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Gespräch. Die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung, inklusive Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, müssten unverzüglich gewährt werden. Der Zivilbevölkerung grundlegende humanitäre Hilfe vorzuenthalten, sei „inakzeptabel“.
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Ärzte ohne Grenze wirft Israel Einsatz von „Hunger als Waffe“ vorDie Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat Israel vorgeworfen, die Bevölkerung im Gazastreifen „vorsätzlich auszuhungern“ und vor Mangelernährung in dem Gebiet gewarnt. „Der gezielte Einsatz von Hunger als Waffe durch die israelischen Behörden in Gaza hat ein beispielloses Ausmaß erreicht“, kritisierte die Organisation am Freitag.
Untersuchungen in Einrichtungen der Organisation in den vergangenen Wochen hätten ergeben, dass ein Viertel der Kinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren sowie ein Viertel der behandelten schwangeren und stillenden Frauen unterernährt seien. Im Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in der Stadt Gaza habe sich die Zahl der wegen Mangelernährung behandelten Menschen seit Mitte Mai vervierfacht, teilte die Organisation mit. Neben den Patienten kämpfe auch das medizinische Personal um sein Überleben, erklärte MSF.
Die Organisation forderte, die israelischen Behörden müssten „dringend die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern nach Gaza in ausreichendem Umfang zulassen“.
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SPD-Außenpolitiker äußert Verständnis für MacronDer SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović hat Verständnis für die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich geäußert. „Die Ankündigung von Präsident Macron, Palästina als Staat anzuerkennen, ist ein nachvollziehbarer Schritt aus Sicht französischer Außenpolitik“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass auch für Deutschland eine Anerkennung Palästinas als Staat „nicht zwingend“ erst am Ende des Weges zu einer Zweistaatenlösung stehen müsse.
Damit weicht er von der Haltung ab, die zuvor von der Bundesregierung kommuniziert wurde. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie (die Regierung) weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung“, hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius in einer ersten Reaktion erklärt.
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Berlin, Paris und London: „Humanitäre Katastrophe“ im Gazastreifen „muss jetzt enden“
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden“, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und zur „bedingungslosen“ Freilassung aller Hamas-Geiseln auf.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die radikalislamische Hamas beschuldigt, für ein Feststecken der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen verantwortlich zu sein. „Die Hamas ist das Hindernis für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln“, erklärte der israelische Regierungschef am Freitag. Gemeinsam mit den USA werde Israel nun alternative Optionen erwägen, „um unsere Geiseln nach Hause zu holen, die Terrorherrschaft der Hamas zu beenden und einen dauerhaften Frieden für Israel und unsere Region zu sichern“.
Israel und die USA hatten am Donnerstag fast drei Wochen nach Beginn der jüngsten Gesprächsrunde ihre Verhandlungsteams aus dem katarischen Doha zurückgerufen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff warf der Hamas dabei eine Blockadehaltung in den Verhandlungen vor.
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Wadephul sieht Anerkennung Palästinas „eher am Ende“ von Weg zu Zwei-Staaten-Lösung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Haltung bekräftigt, vorerst keinen Staat Palästina anzuerkennen. Es gehöre zur Politik der Bundesregierung, „dass wir konkrete Schritte unternehmen und Maßnahmen ergreifen, um den Staatsbildungsprozess Palästinas zu fördern“, sagte Wadephul am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dazu gehöre für Deutschland ebenso wie für Frankreich auch „die Anerkennung eines palästinensischen Staates – wir sehen das aber eher am Ende dieses Prozesses“.
Zugleich kündigte Wadephul eine härtere Gangart im Umgang mit Israel mit Blick auf die Lage in Gaza an. Es sei die Haltung der Bundesregierung, „dass die humanitäre Situation im Gaza-Streifen für uns völlig inakzeptabel ist und dass natürlich Israel eine zentrale Verantwortung dafür hat, dass diese humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt“.
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Israel will bald wieder Hilfslieferungen aus der Luft
Vor dem Hintergrund der humanitären Krise im Gazastreifen sollen in Kürze wieder Hilfslieferungen aus der Luft für die Palästinenser in dem Gebiet abgeworfen werden. „In den nächsten Tagen werden wieder humanitäre Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abgeworfen“, sagte ein israelischer Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Flüge würden von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien koordiniert.
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Die SPD hat sich nach der Ankündigung Frankreichs zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gegen einen baldigen derartigen Schritt Deutschlands ausgesprochen. „Eine heutige Anerkennung würde (…) an der schrecklichen Situation in Gaza zunächst nichts ändern“, erklärte die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin Siemtje Möller am Freitag. „Sie wäre auch verfrüht mit Blick auf die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten.“ Gleichwohl dürfe eine Anerkennung „kein Tabu“ sein.
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fmg, dpa, afp, epd, kna