DruckenTeilen
Selenskyjs Vorgehen gegen Anti-Korruptionsbehörden führt zu Demonstrationen in der Ukraine. Mit dabei war auch Kiews Bürgermeister Klitschko.
Kiew – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Mittwochabend (23. Juli) tausende Menschen aus Protest gegen ein neues Gesetz zu den Antikorruptionsbehörden in der Ukraine auf die Straßen gegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am Dienstag (22. Juli) unterzeichnet und es gegen Kritik verteidigt.
Bereits am Dienstagabend hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ließ sich bei den Demos, die sich gegen Selenskyj richteten, blicken. Er lieferte sich sogar ein Wortgefecht mit einem anderen Demonstranten – allerdings auf Russisch.
Anti-Selenskyj-Proteste in der Ukraine: Kiews Bürgermeister Klitschko macht mit
Aufnahmen in sozialen Medien zeigen den Kiewer Bürgermeister Klitschko unter der Menschenmenge, die gegen Selenskyj und das neue Gesetz protestierten. Das politische Verhältnis zwischen Klitschko und Selenskyj ist schon seit Jahren angespannt. Immer wieder geht es auch härter zu: Klitschko hatte Selenskyj schon mal Autoritarismus vorgeworfen.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
Fotostrecke ansehen
Doch offenbar war Klitschko bei den Demonstranten nicht unbedingt beliebt. Eine kurze Aufnahme in sozialen Medien zeigt, wie Klitschko von einem jungen Demonstranten konfrontiert wird. Laut russischen und ukrainischen Kanälen beschimpften sich die beiden. Jedoch sprach Klitschko plötzlich nicht Ukrainisch, sondern erwiderte die Worte seines Gegenübers auf Russisch. Diese Tatsache wurde von pro-russischen Quellen besonders hervorgehoben.
Denn Russland und das Umfeld von Kreml-Chef Wladimir Putin streiten dem ukrainischen Volk und der Ukraine die eigene Souveränität ab und beschreiben sie ohnehin als Teil Russlands sowie als ein Teil des russischen Volkes. Dabei wird besonders mit der russischen Sprache argumentiert und immer wieder vom „Schutz der russischsprachigen Bevölkerung“ gesprochen.
Anti-Selenskyj-Proteste in der Ukraine: „Wollen unabhängige Gremien abhängig machen“
Klitschko äußerte sich gegenüber dem Sender Radio Svoboda zu den Demonstrationen. „Erstens bin ich der Bürgermeister, das ist meine Stadt. Zweitens ist mir wichtig, bei solchen Aktionen hier zu sein“, erklärte er. Weiter kritisierte er: „Unsere Partner haben Antikorruptionsgremien geschaffen, sie finanziert und zehn Jahre lang haben wir alles dafür getan, dass sie funktionieren, und jetzt wollen sie unabhängige Gremien abhängig machen.“
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (l.) diskutiert mit einem Demonstranten – auf Russisch. © Screenshot/TelegramSelenskyj kündigt Änderungen m Korruptionsgesetz an
Am Mittwochabend kündigte Selenskyj Änderungen an, ließ Details aber offen. Er werde dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, wodurch die Strafverfolgung gegen Korruption gestärkt werde, erklärte Selenskyj. Dabei würden „alle Regeln, die die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung garantieren“, eingehalten, versicherte er.
Durch das verabschiedete Gesetz werden das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt. Die beiden betroffenen Antikorruptionsbehörden wiederholten nach einem Treffen mit Selenskyj am Mittwoch ihre Kritik an dem Gesetz. Der Schritt von Selenskyj hatte Kritik auch bei den europäischen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. (bb/dpa)