Nach Angaben des US-Bundesregisters hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, die ein von seinem Vorgänger Joe Biden eingeführtes Paket antirussischer Sanktionen um ein Jahr verlängert. Das bericchtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Am 15. April 2021 verhängte die Biden-Regierung Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Organisationen, die angeblich an cybergestützten Aktivitäten gegen das Land und Bemühungen zur Untergrabung der Durchführung von Wahlen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern beteiligt gewesen sein könnten. Desweiteren treffen die Sanktionen Einzelpersonen und Organisationen die versuchen, amerikanischen Bürgern Schaden zuzufügen oder sie zu töten, sowie in finanzielle und anderen Sanktionsverstöße verstrickt gewesen sein könnten. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte im März, Russland betrachte alle ihm auferlegten Beschränkungen als unrechtmäßig und erwarte, dass sie aufgehoben würden.
+++ 20:42 Bericht: USA fordern von der Ukraine Kontrolle über wichtige Pipeline für russisches Gas +++
Die USA fordern laut einem „Guardian“-Bericht die Kontrolle über eine wichtige Pipeline in der Ukraine, über die russisches Gas nach Europa geleitet wird. Vertreter der USA und der Ukraine trafen sich am Freitag, um die Vorschläge des Weißen Hauses für ein Mineraliengeschäft zu erörtern. Donald Trump möchte, dass Kiew seine Bodenschätze als Gegenleistung für Waffenlieferungen der vorherigen Biden-Regierung übergibt. Wie Reuters berichtet, haben sich die Gespräche zunehmend verschärft. Der jüngste US-Entwurf sei weitaus aggressiver als die ursprüngliche Version vom Februar, in der Washington seltene Metalle sowie Öl und Gas im Wert von 500 Milliarden US-Dollar angeboten wurden. Unter Berufung auf eine Quelle, die den Gesprächen nahe steht, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass das jüngste Dokument die Forderung enthält, dass die Internationale Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der US-Regierung die Kontrolle über die Erdgaspipeline übernehmen soll. Volodymyr Landa, ein leitender Wirtschaftswissenschaftler des Zentrums für Wirtschaftsstrategie, einer Kiewer Denkfabrik, sagte, die Amerikaner wollten „alles, was sie bekommen können“. Ihre schikanösen, „kolonialen“ Forderungen hätten kaum eine Chance, von Kiew akzeptiert zu werden, zitiert ihn der „Guardian“.
+++ 19:57 Selenskyj ehrt gefallenen F-16-Piloten mit einem besonderen Titel +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat dem 26-jährigen F-16-Piloten Pavlo Ivanov, der im Kampf gefallen ist, posthum den Titel „Held der Ukraine“ verliehen. Das geht aus einem Erlass hervor, den die offiziellen Website des Präsidenten veröffentlicht hat. Der Titel wurde für persönlichen Mut und Heldentum bei der Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie für selbstlose Dienste für das ukrainische Volk verliehen. Das Präsidialamt wies auch darauf hin, dass Iwanow auf Befehl des ukrainischen Luftwaffenkommandos am 12. April 2025 posthum in den Rang eines Majors befördert wurde.
+++ 19:19 Insider: Chinesische Soldaten haben sich mit Pekings Zustimmung hinter russischen Frontlinien aufgehalten +++
Mehr als 100 chinesische Staatsangehörige, die an der Seite der russischen Streitkräfte in der Ukraine kämpfen, agieren laut Information der Nachrichtenagentur Reuters als Söldner und scheinen keine direkten Verbindungen zu Peking zu haben. Das Internetportal beruft sich dabei auf zwei US-Beamte, die mit Geheimdienstberichten vertraut sind und einen ehemaligen westlichen Geheimdienstmitarbeiter. Die Kämpfer seien demnach schlecht ausgebildet, hätten wenig Erfolg auf dem Schlachtfeld und sollen nicht offiziell von der chinesischen Regierung eingesetzt worden sein. Der hemalige Geheimdienstmitarbeiter sagte jedoch auch, dass chinesische Militäroffiziere mit Pekings Zustimmung hinter den russischen Frontlinien waren, um den Krieg zu beobachten und taktische Lehren daraus zu ziehen.
+++ 18:31 Selenskyj friert Vermögen von vier pro-russischen Politikern und Geschäftsmännern ein +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj verhängt gegen vier pro-russische Politiker und prominente Geschäftsleute Sanktionen. Auf der Liste stehen laut einem Bericht des „Kyiv Independent“ Serhii Arbuzov, ehemaliger Leiter der ukrainischen Nationalbank und ehemaliger erster stellvertretender Ministerpräsident; Andriy Klyuyev, der einst sehr einflussreiche ehemalige Leiter der Präsidialverwaltung von Viktor Yanukovych, der 2015 von den USA sanktioniert wurde; der ukrainische Geschäftsmann Viktor Polishchuk und der Tycoon Alyona Shevtsova. Mit den Sanktionen werden Vermögenswerte eingefroren und zusätzliche finanzielle Beschränkungen für die vier verhängt.
+++ 17:58 Merz gegen Nato- und EU-Beitritt der Ukraine „zum jetzigen Zeitpunkt“ +++
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen einen Nato- und EU-Beitritt der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Die Ukraine sei „ein sehr großes europäisches Land, aber es ist ein europäisches Land im Krieg“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ laut Vorabmeldung. „Und ein Land im Krieg kann weder Mitglied der Nato noch Mitglied der Europäischen Union werden.“ Das Versprechen zum EU-Beitritt gelte und die Beitrittsperspektive für die Nato auch, versicherte Merz. „Aber für beides muss zuvor der Krieg aufhören.“ Der CDU-Chef warnte davor, Russlands Durchhaltevermögen zu unterschätzen. „Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insofern sei die Hoffnung gering, „dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt“.
+++ 17:23 Lawrow: Trump versteht Ukraine-Konflikt besser als jeder andere westliche Staats- und Regierungschef +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußert sich erneut lobend über US-Präsident Donald Trump. Dieser verstehe den Ukraine-Konflikt besser als jeder andere westliche Staats- und Regierungschef, sagt Lawrow auf einer Veranstaltung zur Außenpolitik im südtürkischen Antalya. Der einzige Weg zur Lösung und der Herstellung eines nachhaltigen Friedens sei es, die Wurzel des Konflikts zu beseitigen. „Präsident Trump war der erste und, glaube ich, bislang fast der einzige westliche Staatschef, der wiederholt und mit Überzeugung erklärt hat, dass es ein großer Fehler war, die Ukraine in die Nato hineinzuziehen. Und das ist eine der Grundursachen, die wir so oft genannt haben.“ Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. Russland führt seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass er in der Westorientierung Kiews und der von der Ukraine angestrebten Aufnahme in die Nato eine Bedrohung seines Landes sieht. Trump hat angekündigt, rasch einen Frieden in der Ukraine zu erzielen. Dafür ist er auf Russland und Putin zugegangen, was von vielen westlichen Politikern äußerst kritisch gesehen wird.
+++ 16:46 Luftwaffe: Ukrainischer F-16-Kampfjetpilot im Einsatz gestorben +++
In der Ukraine ist der Pilot eines F-16-Kampfflugzeugs gestorben. Der 26-jährige Pawlo Iwanow sei bei einem F-16-Kampfeinsatz gestorben, teilte die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit. „Er wurde im Einsatz getötet, als er sein Heimatland gegen die Invasoren verteidigte.“ Es handelt sich um den zweiten Tod eines ukrainischen F-16-Piloten seit der Auslieferung der in den USA hergestellten Kampfjets an die Ukraine im vergangenen Sommer. Nähere Angaben zu den Umständen des tödlichen Einsatzes machte die ukrainische Armee nicht. Eine Kommission solle „alle Umstände der Tragödie“ klären. „Ukrainische Piloten arbeiten bis an die Grenze ihrer menschlichen und technischen Möglichkeiten, riskieren jedes Mal ihr Leben, wenn sie ihre Kampfeinsätze fliegen. Pawlo war einer von ihnen“, erklärte die Armee.
+++ 16:17 EU-Finanzminister diskutieren über Verteidigungsfonds +++
Die EU-Finanzminister haben bei einem Treffen in Warschau über Möglichkeiten der Rüstungsfinanzierung gesprochen. Die meisten von ihnen zeigten nach polnischen Angaben Interesse für eine von einer Denkfabrik ausgearbeitete Idee, wonach eine Gruppe von EU- und Nicht-EU-Ländern einen zwischenstaatlichen Fonds mit eingezahltem Kapital einrichten könnte, der auf dem Markt Kredite aufnehmen und teure militärische Ausrüstung gemeinsam kaufen und besitzen würde. Einige Länder wie Deutschland, Frankreich und Belgien erklärten jedoch, die EU solle zunächst bestehende Instrumente wie die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Verteidigungsfonds und den Plan „ReArm Europe“ prüfen, bevor neue Instrumente geschaffen werden. Im Rahmen des „ReArm“-Projekts peilt die EU eine Erhöhung ihrer Militärausgaben in den nächsten vier Jahren um 800 Milliarden Euro an.
+++ 15:41 Krieg im Weltraum? Strack-Zimmer teilt Sorge der Nato vor atomarer Aufrüstung Russlands im All +++
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt Warnungen der Nato vor einer atomaren Aufrüstung Russlands im Weltall. „Der Versuch Russlands, das großrussische Reich herzustellen und den Westen mit allen Mitteln zu bekämpfen, ist so brutal wie vielfältig“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament der „Funke Mediengruppe“. „Daher ist es von allergrößter Bedeutung, dass wir uns auch und mehr denn je mit dem Weltraum beschäftigen.“ Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor, dass Russland künftig Krieg im Weltall führen und dabei Atomwaffen gegen Satelliten einsetzen könnte.
+++ 15:09 Ukraine warnt: Russen bereiten erneuten Angriff in der Oblast Charkiw vor +++
Das ukrainische Militär warnt vor einem bevorstehenden Angriff der Russen in der Oblast Charkiw. Wie „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die operativ-strategischen Streitkräftegruppe „Khortyzja“ berichtet, formieren sich die russischen Streitkräfte neu und stocken ihre Einheiten auf, um einen erneuten Angriff in der Oblast vorzubereiten.
+++ 14:36 Zähe Friedensgespräche: „Geduld scheint auch bei Trump auszulaufen“+++
Sicherheitsexperte Frank Umbach mahnt bei den jüngsten Entwicklungen um einen möglichen Frieden in der Ukraine zu Vorsicht. Denn Russland hält die USA trotz neuem Sonderbeauftragten hin, und auch innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand.
+++ 14:13 Insider: Lawrow bespricht Waffenruhe-Bemühungen in Türkei +++
Der türkische Außenminister Hakan Fidan und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben einem Insider zufolge über Bemühungen zur Herstellung einer Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Das Thema sei während eines Treffens am Rande einer Veranstaltung im südtürkischen Antalya angesprochen worden, verlautet aus türkischen Diplomatenkreisen. Zudem sei es um bilaterale Beziehungen und Fragen der Energiekooperation gegangen.
+++ 13:05 Verstoß gegen Moratorium? Ukraine soll erneut russische Energieanlagen attackiert haben +++
Russland hat der Ukraine erneut Angriffe auf Energieanlagen trotz eines mit den USA vereinbarten Moratoriums vorgeworfen. Die Ukraine habe gestern fünf Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur verübt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Einzelheiten dazu lagen zunächst nicht vor. Russland und die Ukraine hatten sich im vergangenen Monat darauf geeinigt, Angriffe auf Energieeinrichtungen vorerst einzustellen. Beide Seiten haben sich jedoch wiederholt vorgeworfen, dieses Moratorium gebrochen zu haben.
+++ 12:33 Bedrohung für Ukraine: Russland wirbt wohl ganz offen in China um Kämpfer +++
Selbst nach der Festnahme chinesischer Soldaten auf ukrainischem Boden bestreitet Peking, Russland bei seinem Angriffskrieg zu unterstützen. Doch verschiedene Videos aus den sozialen Netzwerken zeigen, dass der Kreml wohl ganz gezielt Söldner im Land anheuern darf.
+++ 12:10 Zwei Männer bei russischem Angriff in der Oblast Cherson verletzt +++
In der Oblast Cherson im Süden der Ukraine sind zwei Männer bei einem russischen Artillerieangriff im Dorf Stepaniwka verletzt worden. Das meldet Ukrinform unter Berufung auf die regionale Militärverwaltung von Cherson. Gegen 9 Uhr Ortszeit beschossen russische Streitkräfte demnach Stepaniwka. Ein 38-jähriger Mann wurde bei dem Angriff verletzt und erlitt eine Explosionsverletzung sowie Rückenverletzungen. Er wurde von einem Rettungsteam ins Krankenhaus gebracht.
+++ 11:28 Mehr Soldaten: Generalinspekteur setzt bei Stärkung der Bundeswehr auf Reservisten +++
In der Debatte über den Personalmangel bei der Bundeswehr setzt Generalinspekteur Carsten Breuer auf eine Erhöhung der Truppenstärke vor allem durch Reservisten. An der Zielmarke von gut 200.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten halte die Bundeswehr fest, sagte Breuer der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich sehe auch nicht, dass der Arbeitsmarkt angesichts des demografischen Wandels sehr viel mehr hergibt.“ Derzeit verfügt die Bundeswehr über etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr sei aber darauf vorbereitet, rund 100.000 zusätzliche Kräfte bis zum Wechsel des Jahrzehnts zu Reservistinnen und Reservisten auszubilden. Diese seien jedoch „nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt“ zu gewinnen. „Deswegen müssen wir dabei auf einen Wehrdienst setzen – welcher Form auch immer“, so Breuer. Ob es dazu eine Pflicht benötige oder Freiwilligkeit genüge, sei eine rein politische Frage. Aus den Nato-Verpflichtungen und Deutschlands Rolle als logistischer Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch an der Ostflanke sei ein Bedarf von insgesamt 460.000 Soldaten und Reservisten abzuleiten, sagte Breuer. Angesichts des Ziels von rund 200.000 aktiven Soldaten seien also 260.000 Reservisten nötig.
+++ 11:14 Vier Menschen bei russischem Luftangriff auf Charkiw verletzt +++
Bei russischen Angriffen am Morgen auf die Stadt Charkiw sind vier Menschen verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw meldete den Angriff auf das nahegelegene Dorf Slatyne laut Ukrinform bei Telegram. „Den Ermittlungen zufolge starteten die russischen Streitkräfte gegen 6:50 Uhr Luftangriffe auf das Dorf Slatyne im Bezirk Charkiw. Zwei gelenkte Fliegerbomben trafen ein Wohngebiet und beschädigten mindestens sieben Privathäuser“, hieß es demnach in der Mitteilung.
+++ 10:31 Angriffe während Kreml-Gespräch: Trumps Gesandter „hat russische Propaganda inhaliert“ +++
Nach dem Abgang von Keith Kellogg trifft sich sein Nachfolger Steve Witkoff mit Wladimir Putin, zeitgleich gehen die russischen Angriffe auf die Ukraine mit voller Härte weiter. Der neue US-Sondergesandte ist laut ntv-Reporterin Nadja Kriewald voll auf Kreml-Linie.
+++ 10:06 Minister: Ukraine stellte 2024 achtmal so viele Raketen her wie im Vorjahr +++
Die Waffenproduktion wurde nach ukrainischen Angaben im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Das meldet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den ukrainischen Minister für strategische Industrien, Herman Smetanin. Demnach erklärte der Minister, das Land habe die Produktion von Marschflugkörpern in 2024 im Vergleich zum Vorjahr verachtfacht. Er hob die Fortschritte seit 2022 hervor, als die Ukraine nur einen einzigen Marschflugkörpertyp, den Neptun, herstellen konnte. „Im vergangenen Jahr haben wir viele neue Modelle eingeführt, wodurch wir unsere Produktion im Vergleich zu 2023 verachtfachen konnten“, sagte Smetanin dem Bericht zufolge. Die Ukraine hat außerdem ihre Produktion von Langstreckendrohnen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Laut dem Bericht wurden bis Ende des vergangenen Jahres in der Ukraine mehr als 300 Waffentypen entwickelt.
+++ 09:34 Ukraine: Vier Verletzte bei russischen Drohnenangriffen +++
Bei russischen Luftangriffen mit zahlreichen Drohnen sind in der Ukraine den Behörden zufolge vier Menschen verletzt worden. Mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude in der Hauptstadt Kiew und anderen Landesteilen seien beschädigt worden. Russland habe in der Nacht mit 88 Drohnen angegriffen, teilte das ukrainische Militär mit (siehe Eintrag um 8:27 Uhr). Allein in Kiew seien drei Menschen verletzt worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. Trümmer von Drohnen hätten ein Privathaus zerstört und mehrere Geschäftsgebäude beschädigt. Mehrere Brände seien ausgebrochen. In der nordöstlichen Großstadt Charkiw wurde nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow ein Mensch verletzt.
+++ 09:01 Sumy meldet Schäden nach nächtlichem Drohnenangriff +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind Lagerhallen und Fahrzeuge eines lokalen Unternehmens beschädigt worden. Das meldet die regionale Militärverwaltung Sumy bei Facebook. „In der Nacht starteten russische Drohnen einen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy. Durch den Angriff wurden Lagerhallen und Fahrzeuge eines der Unternehmen beschädigt“, heißt es in der Mitteilung.
+++ 08:27 Ukraine: Russischer Luftangriff mit 88 Drohnen in der Nacht +++
Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht mit 88 Drohnen angegriffen. Davon seien 56 Drohnen abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 24 Drohnen seien von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Schäden seien in fünf ukrainischen Regionen im Zentrum, Osten und Süden des Landes gemeldet worden. Konkretere Angaben dazu sowie zu den übrigen Drohnen lagen zunächst nicht vor.
+++ 08:02 Kiew: Mehr als 1200 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1240 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 931.450 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, hat der Gegner unter anderem elf weitere Panzer verloren (10.591). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine rund 22.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 32.300 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 07:38 Mehrere Brände in Kiew nach russischen Drohnenangriffen ausgebrochen +++
In zwei Bezirken in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach russischen Drohnenangriffen in der Nacht Brände ausgebrochen. Wie Ukrinform unter Berufung auf den Bürgermeister Witali Klitschko meldet, wurden mindestens zwei Menschen verletzt. „Im Bezirk Swjatoschynskyj brennt es. Gewerbegebäude brennen. Im Bezirk Darnyzkyj brennt ein Privathaus“, heißt es demnach.
+++ 06:53 Ukraine: Keine russischen Kriegsschiffe im Asowschen und im Schwarzen Meer +++
Es befinden sich nach Angaben der ukrainischen Marine momentan keine russischen Kriegsschiffe im Asowschen Meer und im Schwarzen Meer. Demnach unterhält die russische Marine jedoch im Mittelmeer weiterhin drei mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgerüstete Schiffe. „Es gibt keine feindlichen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer; es gibt keine feindlichen Kriegsschiffe im Asowschen Meer“, schreibt die ukrainische Marine bei Facebook.
+++ 06:25 Weißes Haus: Trump ist bei Friedensgesprächen „von beiden Seiten frustriert“ +++
US-Präsident Donald Trump sei angesichts der laufenden Friedensgespräche „von beiden Seiten frustriert“, heißt es im Weißen Haus. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte Reportern, dass Trump sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber Russland „anhaltend frustriert“ sei, da sich die Friedensgespräche weiterhin in die Länge zogen.
+++ 05:40 Nächtliche Drohnenangriffe auf Charkiw, Kiew und Odessa +++
Kurz nach Abschluss der amerikanisch-russischen Gespräche in St. Petersburg startet das russische Militär erneut Kampfdrohnen gegen ukrainische Städte. Zunächst wurde die ukrainische Hafenstadt Odessa angegriffen. Bürgermeister Hennadij Truchanow rief die Bewohner auf, sichere Orte aufzusuchen. Er berichtet auf der Plattform Telegram von Explosionen in der Stadt. Danach wurden die Hauptstadt Kiew und die zweitgrößte Stadt Charkiw zu Zielen russischer Drohnenangriffe. Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow berichtet auf Telegram von mindestens drei Explosionen in der Stadt. Details nannte er nicht. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet von mindestens zwei Bränden nach Drohneneinschlägen.
+++ 04:48 Nato-Chef Rutte: Russland könnte im All Atomwaffen gegen Satelliten einsetzen +++
Die Nato fürchtet, dass Russland künftig auch Kriege im Weltraum führen und dabei Atomwaffen gegen Satelliten einsetzen könnte. „Uns sind Berichte bekannt, dass Russland die Möglichkeit prüft, Atomwaffen im Weltraum zu platzieren“, sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte der „Welt am Sonntag“. Moskaus Fähigkeiten im Weltraum seien zurzeit veraltet und nicht auf dem Niveau des Westens, sagt Rutte demnach. „Darum ist die Entwicklung von Atomwaffen im Weltraum ein Weg für Russland, seine Fähigkeiten zu verbessern. Das ist sehr besorgniserregend.“ Zudem bedeute dies einen Bruch des Weltraumvertrags von 1967.
+++ 03:46 Wie das geteilte Berlin: Kellogg skizziert Nachkriegsukraine +++
Die Ukraine könnte im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland in separate Zonen aufgeteilt werden, sagt Keith Kellogg, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, in einem Interview mit der britischen „Times“. Kellogg schlägt vor, eine von Großbritannien und Frankreich geführte „Rückversicherungstruppe“ in der Westukraine zu stationieren und ukrainische Truppen östlich des Dnipro zu konzentrieren. Dort sollte auch eine entmilitarisierte Zone nahe der bestehenden Kontrolllinie eingerichtet werden. Die derzeit besetzten Gebiete würden von russischen Streitkräften kontrolliert. „Man könnte es fast so aussehen lassen wie das, was nach dem Zweiten Weltkrieg mit Berlin passierte, als es eine russische Zone, eine französische Zone, eine britische Zone und eine US-Zone gab“, erläutert Kellogg im Gespräch mit der Zeitung.
+++ 02:48 Insider: Gespräche zwischen Washington und Kiew über Mineralien-Abkommen „antagonistisch“ +++
US-amerikanische und ukrainische Regierungsvertreter haben sich in Washington getroffen, um über einen US-Vorschlag für den Zugang zu den Bodenschätzen der Ukraine zu beraten, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle zu Reuters. Angesichts der „antagonistischen“ Atmosphäre des Treffens seien die Aussichten auf einen Durchbruch gering. Die Spannungen bei den Gesprächen in Washington seien auf den jüngsten Entwurf der Trump-Regierung für das Mineralien-Abkommen zurückzuführen, der umfangreicher sei als die ursprüngliche Version, heißt es aus der Quelle.
+++ 01:48 Reservistenverband gegen Quereinsteiger-Stopp +++
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, rät der Bundeswehr, an Ausbildungsprogrammen für Quereinsteiger festzuhalten. „Ich warne davor, Ausbildungsprogramme für Ungediente abzuschaffen, wie es derzeit in Teilen der Bundeswehr erwogen wird“, sagt Sensburg der „Rheinischen Post“. „Pro Jahr könnten so 10.000 bis 15.000 Menschen an die Bundeswehr gebunden werden, die Lust darauf haben und sich engagieren wollen“, sagt Sensburg. „Heute werden diese Menschen viel zu oft abgewiesen, weil die Verfahren zu langwierig sind und man in der Truppe mit ihren Berufsabschlüssen nichts anzufangen weiß. Da braucht es ein Umdenken“, fordert der Reservisten-Präsident. Er betont: „Es gibt viele Menschen, die bislang mit der Bundeswehr nichts am Hut hatten und vor Jahren vielleicht den Kriegsdienst verweigert haben. Heute sagen sie sich, dass sie angesichts der neuen Bedrohungslage gern das Land verteidigen würden im Ernstfall.“ Diesen Menschen gegenüber müsse die Bundeswehr offen sein.
+++ 00:48 Kiesewetter besorgt über Drohnen-Defizite der Bundeswehr +++
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter bezeichnet die bisherigen Defizite im Bereich der Drohnen bei der Bundeswehr als „gravierend“. Der Truppe fehle es „an Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, elektronischer Kampfführung und bewaffneten Drohnen“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Oberst a.D. dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen künftig in der Bundeswehr bewaffnete Drohnen und Drohnenabwehr in jedem Verband und in jedem Bereich der Streitkräfte. Drohnen sind ein maßgeblicher Teil der technologischen Revolution der Kriegsführung.“
+++ 23:19 US-Insider: Söldner aus China kämpfen gegen Ukraine +++
Nach Angaben aus US-Kreisen kämpfen mehr als hundert chinesische Staatsbürger als Söldner ohne direkte Verbindung zum chinesischen Staat für das russische Militär gegen die Ukraine. Die chinesischen Söldner hätten anscheinend nur eine minimale Ausbildung und keinen erkennbaren Einfluss auf die russischen Militäroperationen, sagen zwei mit US-Geheimdiensterkenntnissen vertraute Insider. Ein ehemaliger westlicher Geheimdienstmitarbeiter sagt Reuters, etwa 200 chinesische Söldner seien ohne Auftrag ihres Heimatlands für Russland im Einsatz. Dagegen studieren chinesische Offiziere mit Zustimmung ihrer Regierung in der Nähe der russischen Frontlinien das Kriegsgeschehen.
+++ 22:07 Witkoff und Putin beenden Gespräch +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben russischen Medienberichten zufolge über mehr als vier Stunden die Lage in der Ukraine beraten. Der Kreml veröffentlicht ein Bild auf seiner Internet-Seite, dass die beiden Männer beim Handschlag zeigt. „Thema des Treffens waren Aspekte einer Einigung über die Ukraine“, heißt es weiter. Zu Inhalten ist nichts bekannt. Die Agentur Interfax meldet, Witkoff habe den Ort des Treffens in Sankt Petersburg verlassen. Der russische Beauftragte für Investitionen, Kirill Dmitrijew, bezeichnet das Gespräch laut Agentur Tass als produktiv.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
+++ 21:29 Ministerpräsident Weil will nicht über russisches Gas diskutieren +++
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält eine Debatte über eine mögliche künftige Rückkehr zu Gasimporten aus Russland für überflüssig. „Einstweilen habe ich überhaupt nicht den leisesten Anlass, darüber auch nur zu diskutieren“, sagt der SPD-Politiker im TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Weil verweist darauf, dass in der Ukraine durch den russischen Angriff weiter ein Krieg tobe. Deshalb sei diese Form von Sanktionen gegenüber Russland zwingend notwendig, sagt der SPD-Politiker mit Blick auf den möglichen Einkauf fossiler Energien aus Russland. „Man kann es nicht dulden, dass wir zurückfallen, wieder in ein Zeitalter des Imperialismus, wo der vermeintlich größere, Stärkere mal eben die Grenzen verschiebt zu seinen Gunsten. Da geht es um sehr viel und da muss Deutschland und auch Europa klar sein.“
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