Kurt Lennartz aus Aachen beanstandet die Entscheidung der Bundesregierung, die Forderung von 28 Außenministern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu beenden:
Mit dem gezielten und monatelangen Aushungern von etwa zwei Millionen Menschen ist die Brutalität der Kriege wieder in Abgründe zurückgefallen, die ich nach den Grausamkeiten der beiden Weltkriege nicht mehr für möglich gehalten hatte. Genauso geschockt bin ich, dass die Merz-Regierung zu den vier Regierungen dieser Welt gehört, die unter der Führung von Donald Trump konkrete Maßnahmen der UN verhindern und sogar weiter an den anstehenden Waffenlieferungen für die radikal-orthodoxe Regierung Netanjahu festhalten. Soll das eine „werteorientierte Außenpolitik“ sein?
Karl Heinz Hoss aus Langerwehe kritisiert ebenfalls die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel zu den Geschehnissen in Gaza:
Nach dem Terrorangriff der Hamas konnte ich die Reaktion der israelischen Regierung noch verstehen. Aber was jetzt jeden Tag über unsere Bildschirme zu sehen und in den Zeitungen zu lesen ist, hat für mich nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun. Das, was Israel jetzt veranstaltet, ist ein Kriegsverbrechen. Ich verstehe auch, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit ein besonderes Verhältnis zu Israel hat. Aber gerade unter Freunden sollte klar benannt werden, was geht und was nicht mehr zu verantworten ist. Ich fordere deshalb unsere Regierung auf, sich der Erklärung der 28 Außenminister, diesen Krieg zu beenden, anzuschließen. Wenn sich die CDU und Kanzler Merz nicht dazu durchringen können, sollten sie ernsthaft über eine Namensänderung nachdenken. Denn christlich ist diese Zurückhaltung ganz gewiss nicht.
Zum selben Thema äußert sich Josie Bockholt aus Aachen:
Wie war das nochmal mit den Lehren aus der deutschen Geschichte: Nie wieder Missachtung elementarer Menschenrechte? Nie wieder organisierte Vertreibung? Nie wieder systematische Vernichtung einer Volksgruppe? Nie wieder Faschismus? Aber wenn 28 Staaten angesichts des himmelschreienden Elends im zerstörten Gazastreifen das sofortige Ende des Krieges fordern und den Umgang der israelischen Regierung mit humanitärer Hilfe anklagen, verweigert die deutsche Regierung die Unterschrift. Sie unterstützt kritiklos eine in großen Teilen faschistische Regierung, liefert weiter Waffen für Völkermord, schweigt zum Aushungern von zwei Millionen Menschen – Frauen, Kindern, sogar Säuglingen! So also (miss-)versteht unsere Regierung das gerne und viel zitierte „Mensch sein“ der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer? Diesmal kann niemand sagen, er habe von nichts gewusst, denn es geschieht vor unser aller Augen. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.
Auch Manfred van Egdom aus Nörvenich fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf Israel zu intensivieren:
Sicher hat der Staat Israel das Recht, sich nach dem schrecklichen Anschlag der Palästinenser zu verteidigen. Doch was im Namen der Selbstverteidigung dort durch die israelische Armee angerichtet wird, darf von der Staatengemeinschaft so nicht hingenommen werden. Zehntausende tote Zivilisten, Zerstörung der Gesundheitsversorgung, Aushungern der Bevölkerung, Blockade der Hilfslieferungen, Vertreibung und und und.
Gleichzeitig scheinen sich radikale Siedler im Westjordanland noch mehr als zuvor ermutigt zu fühlen, die palästinensische Bevölkerung zu schikanieren und zu vertreiben.
Es scheint, als ob man gerade die „günstige Gelegenheit“ nutzen möchte, seine Gegner zu schwächen und die eigene Einflusssphäre zu erweitern. Israel spielt sich zur „Schutzmacht“ der Drusen auf und bombardiert Syrien. Was wäre, wenn es eine Schutzmacht der Palästinenser gäbe?
Ich fordere die Bundesregierung daher mit allem Nachdruck dazu auf, ihre ganze Kraft einzusetzen, um das aggressive Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen zu beenden und schnell humanitäre Hilfe zu den Menschen vor Ort zu schaffen.
Kritik an der israelischen Regierung und ihrem Vorgehen hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Deutschland muss seine Zurückhaltung gegenüber dieser israelischen Regierung aufgeben. Es gibt keine Verpflichtung Deutschlands aufgrund seiner Geschichte dem maßlosen Handeln der israelischen Regierung tatenlos zuzusehen.
Internationale Vorstöße zur Beendigung des Konfliktes sollten endlich unterstützt werden, anstatt schweigend abseits zu stehen. Deutschland muss alles tun, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen.
Zur gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin merkt Dietrich Meyer-Ebrecht aus Aachen an:
„Schwarz-Rot spalten“, mit dieser perfiden Kampagne haben antidemokratische Kräfte erfolgreich den Keil in die Koalition getrieben. Abgeordnete haben sich – ahnungslos, naiv, willfährig? – vor den Karren spannen lassen. Das darf nicht noch einmal passieren! Die Kollateralschäden sind immens – eine renommierte Rechtswissenschaftlerin wurde beschädigt, das Richterwahlverfahren missbraucht, der Koalitionspartner düpiert und Vertrauen verspielt – unser Vertrauen in die Regierung, vor allem in die Mitglieder der Unionsfraktion. Bevor unser demokratisches System einen nachhaltigen Schaden erfährt, muss das Geschehene revidiert werden.
Die Voraussetzung dafür ist gegeben: Alle sachlichen Vorbehalte konnte Brosius-Gersdorf inzwischen souverän ausräumen. Selbst Erzbischof Gössl hat mittlerweile erkannt, dass er sich von infamen Fake-News verleiten lassen hat, und sich öffentlich entschuldigt. Jetzt muss die Kandidatin erst recht ermutigt werden, ihre Kandidatur aufrecht zu halten. Und sie muss mit den Stimmen aller der Demokratie verpflichteten Abgeordneten gewählt werden! Nur so zeigen wir, dass unsere Demokratie eine wehrhafte ist und sich gegen antidemokratische Kräfte wirksam verteidigen kann.
Zu handeln ist jetzt, denn die Causa Brosius-Gersdorf wird nicht der einzige Versuch bleiben, die Koalition zu spalten und die Brandmauer zu zermürben. Die Regierung steht vor weiteren umstrittenen politischen Entscheidungen. Und die Kampagnen dagegen liegen mit Sicherheit bereits in den Schubladen. Die jetzt notwendigen Maßnahmen müssen vorausschauend auch in dem Bewusstsein getroffen werden, wie wirkmächtig sich antidemokratische Kräfte der Optionen unserer gegenwärtigen zur Verrohung, Menschenverachtung, Gewalttätigkeit tendierenden Kommunikations-„Kultur“ bedienen.
Heiko Kramer aus Aachen missbilligt ebenfalls das Vorgehen in diesem Fall:
Gegen Frau Brosius-Gersdorf, die vom Richterwahlausschuss des Bundestages für das Verfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin, setzten rechte Plattformen eine mediale „Schmutzkampagne“ (Süddeutsche Zeitung) in Gang. Falsches, Halbwahres, Geraune. Die Kampagne fand ihren Weg in den Bundestag, wo der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bilger aufgrund konstruierter Plagiatsvorwürfe die fachliche Integrität von Frau Brosius-Gersdorf in Zweifel zog. In Bamberg sprach der schlecht informierte Erzbischof Gössl mit Blick auf Frau Brosius-Gersdorf von einem „Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung“. Die „widerwärtige Kampagne“ (noch einmal Süddeutsche Zeitung) schwappte sogar in die Leserbriefspalten der Aachener Zeitung. Ein Leser verlangte dort unbedacht, Frau Brosius-Gersdorf „sofort aus der Ethikkommission der Bundesärztekammer“ auszuschließen! Gegenstandslos, sie ist schon seit einiger Zeit kein Mitglied dieser Kommission mehr. Ob Bischof, ob Leserbriefschreiber, ob CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die rechtspopulistischen Systemsprenger aus der AfD und aus deren Umkreis haben ihr Ziel erreicht. Die Union ist infiziert, die Koalition angeschlagen, der Schaden angerichtet.
Gerd Bangel aus Baesweiler ist unzufrieden mit der aktuellen Regierungspolitik:
Unsere Politiker leisten Zerstörungsarbeit, nur damit wir wieder kriegstüchtig werden. Statt sich um marode Straßen, zerfallende Schulen, Wohnungsbau, überlastetes Pflegepersonal usw. zu kümmern. Die Probleme des Volkes interessieren sie nicht. Was zählt, sind Kriegsvorbereitungen, es geht ihnen nicht schnell genug. Man gibt uns gute Ratschläge für den Kriegsfall, wo steigert sich unsere Elite rein? Und wer steckt dahinter? Da fällt mir die Geschichte von den Fröschen ein, die lieben warmes Wasser und quaken fröhlich, und merken nicht, dass sie gekocht werden. Merkt hier keiner, was man mit uns vorhat?