Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gesetzte Frist für Frieden mit der Ukraine auf zehn bis zwölf Tage zu reduzieren, in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land“, drohte Medwedew.
Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew ist heute Chef des Nntionalen Sicherheitsrates (Archivfoto)Bild: Yekaterina Shtukina/dpa/picture alliance
Medwedews Einfluss weiterhin groß
Der Kreml betont immer wieder, dass er sich nicht unter Druck setzen lasse. „Russland ist nicht Israel oder gar der Iran“, sagte nun auch Medwedew mit Blick auf den Nahostkonflikt, in dem die USA an der Seite Israels Ziele im Iran attackierten. Der 59-Jährige hat als Chef des Nationalen Sicherheitsrats weiterhin viel Einfluss in Moskau.
Trump hatte während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Montag in Schottland gesagt, er werde die dem Kreml Mitte Juli gesetzte Frist von 50 Tagen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine auf „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren. Dies gelte ab sofort. Andernfalls wollen die USA sogenannte Sekundärzölle in Höhe von rund 100 Prozent gegen Russlands wichtige Handelspartner wie China oder Indien verhängen.
US-Präsident Donald Trump am Montag im Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in SchottlandBild: Christopher Furlong/AP Photo/Getty Images/dpa/picture alliance
Trump von Putin enttäuscht
Trump begründete den Schritt damit, er sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin enttäuscht. Dieser zeige bei den Bemühungen um einen Frieden für die Ukraine kein Entgegenkommen. Obwohl er mit Putin Gespräche über eine Beendigung des Krieges führe, lasse dieser danach wieder Raketen auf ukrainische Städte abfeuern, so Trump weiter.
Kyjiw erfreut über Trumps Zollandrohung
Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj lobte dagegen den verschärften Druck von US-Präsident Trump auf Russland als wichtigen Schritt hin zum Frieden. Russland tue alles, um den Krieg zu verlängern und der Ukraine zu schaden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj (Archivbild) Bild: Sven Hoppe/dpa/picture alliance
„Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das -, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind.“ Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und die daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich Selenskyj optimistisch.
Ukraine-Krieg: Trump setzt Putin Ultimatum von 50 Tagen
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Gouverneur: 16 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis
Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Dienstag mindestens 20 Menschen getötet worden. In der Region Saporischschja wurden bei Luftangriffen auf ein Gefängnis 16 Menschen getötet und 35 weitere verletzt, wie Regionalgouverneur Iwan Federow im Onlinedienst Telegram mitteilte. In der Strafvollzugsanstalt seien Gebäude zerstört worden. Schäden gebe es auch an Privatgebäuden daneben.
Im Nachbargebiet Dnipropetrowsk kamen nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen in der Stadt Kamjanske durch einen russischen Raketenangriff ums Leben. Weitere fünf Personen seien verletzt worden, teilte der dortige Gouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit.
pg/se (dpa, afp, rtr)