Berlin. Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) steht wegen „Turbo-Einbürgerungen“ in der Kritik. Nun bahnt sich ein weiterer Skandal an.
Seit Wochen bricht die Kritik am Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) nicht ab. Unionspolitiker hatten der Behörde zuletzt vorgeworfen, die deutsche Staatsbürgerschaft in „Turbo-Verfahren“ digital und ohne ausreichende Sicherheitsprüfung zu „verscherbeln“. Nun erschüttert ein weiterer Skandal das Haus von Leiter Engelhard Mazanke. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft dieser Redaktion bestätigte, kam es im Juni zu mehreren Razzien durch die Polizei bei Lea-Mitarbeitern. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
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Durchsucht wurden demnach am 19. Juni drei Wohnungen und auch ein Dienstzimmer. Die betroffenen Mitarbeiter sollen gegen Bezahlung Termine angeboten haben. Laut „Bild“ informierte Landesamtschef Mazanke seine Mitarbeiter behördenintern über die „Ermittlungen wegen des Verdachts auf Terminvergabe gegen Entgelt“. Das Blatt zitiert: „Heute früh wurde ein Büro im Referat E6 durch das Landeskriminalamt durchsucht“. Nach einer Anzeige des Anti-Korruptionsbeauftragten werde gegen eine Kollegin ermittelt.
Zuletzt verschaffte ein Mann einer Familie eine illegale Einbürgerung
Es ist nicht die erste mutmaßliche Verfehlung, die in diesem Jahr für Schlagzeilen sorgte. Am 17. Juli durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Wohnung eines weiteren Mitarbeiters, nachdem er einer Familie aus Nordmazedonien eine Einbürgerung illegal verschafft haben soll. Der Mitarbeiter hatte demnach dem Versprechen der Frau geglaubt, wenn sie eingebürgert sei, trenne sie sich von ihrem Gatten und ziehe zu ihm.
Nachdem der Beschuldigte die Einbürgerungsurkunden gefertigt, mit falschem Namen unterschrieben, ein fremdes Siegel verwandt und der Familie ausgehändigt haben soll, habe er zudem unter missbräuchlicher Nutzung des Zugangs eines seiner Kollegen im Anschluss deren Ausländerakten gelöscht, so der Vorwurf weiter. Die erfolgte Einbürgerung ist damit unwirksam. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zuletzt betont, dass man dem Mann nur durch das neue, viel kritisierte Online-Verfahren auf die Schliche gekommen war.
Kai Wegner (CDU) stellte sich zuletzt hinter das LEA
Die erneuten Durchsuchungen setzen derweil auch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unter Druck. Vergangenen Donnerstag hatte sich Wegner nach anhaltender Kritik aus seiner eigenen Bundespartei demonstrativ vor Mazanke und seine Behörde gestellt. „Ich habe mich bei meinem Besuch davon überzeugen können, dass die Anforderungen und Sicherheitsstandards im digitalen Verfahren geprüft und sichergestellt werden“, hatte der Christdemokrat betont. Ihm sei zudem nicht die Quantität, sondern die Qualität der Einbürgerung wichtig.