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Bundesaußenminister Wadephul hat Israel dazu aufgerufen, sichere Zugänge auf dem Landweg in den Gazastreifen zu schaffen. Mehrere Hilfsorganisationen haben angesichts der Lage in Gaza einen Krisengipfel im Kanzleramt gefordert.
Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.
12:32 Uhr
Wadephul fordert sicheren Zugang auf Landweg nach Gaza
Außenminister Johann Wadephul hat Israel aufgefordert, sichere Zugänge auf dem Landweg in den Gazastreifen zu schaffen. „Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen“, sagte Wadephul vor seinem Abflug nach Tel Aviv. „Deswegen fordere ich die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung zu ermöglichen.“
In seinem Statement betonte der CDU-Politiker, Israel müsse „sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen“. Dort habe das Sterben und Leiden „unfassbare Dimensionen angenommen“. Deutschland werde an der Seite Israels weiter dafür eintreten, dass die Terrormiliz Hamas endlich die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den palästinensischen Gebieten habe. „Von Ihr darf nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen.“
Zugleich warnte Wadephul Israel vor einer weiteren Verschärfung der Lage. „Auf einseitige Schritte wird auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.“
11:50 Uhr
„Brot für die Welt“ skeptisch bei Luftbrücke
Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, sieht Hilfsflüge zur Versorgung des Gazastreifens skeptisch. Sie verstehe den Wunsch zu helfen, halte aber die Methode für „nicht richtig“, sagte sie.
Die Berliner Luftbrücke nach dem Zweiten Weltkrieg sei notwendig gewesen, weil die Stadt damals eingezäunt war – aber Gaza sei über dem Landweg erreichbar und Lkw könnten viel mehr liefern als Flugzeuge, erläuterte Pruin. Außerdem sei beim Abwurf von Paletten keine kontrollierte Verteilung der Lebensmittel möglich.
11:07 Uhr
SPD-Vizefraktionschefin: Palästina-Anerkennung „kein Tabu“
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller hat eine Anerkennung Palästinas auch vor Ende von Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht ausgeschlossen. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist dabei kein Tabu und muss nicht zwingend am Ende eines solchen Prozesses stehen“, erklärte sie vor dem Abflug nach Israel. „Unser Ziel bleibt eine politische Lösung, die Israel dauerhaft Sicherheit gibt – und den Palästinenserinnen und Palästinensern eine echte Perspektive auf Frieden und Selbstbestimmung“, betonte sie. „Das geht nur über eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.“
Sie forderte einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza. Es müsse aber nach dem Massaker der Terrormiliz Hamas im Oktober 2023 klar sein, dass von Gaza nie mehr eine Bedrohung für Israel ausgehe.
10:49 Uhr
Libanons Präsident betont Willen zur Entwaffnung der Hisbollah
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat seinen Willen zur Entwaffnung der Hisbollah-Miliz betont. Die libanesische Regierung wolle „allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abnehmen“, sagte Aoun in einer Rede anlässlich des Tags der Armee, den der Libanon am Freitag feiert. „Es ist die Pflicht aller politischen Parteien …, diese historische Gelegenheit ohne Zögern zu ergreifen und darauf zu dringen, dass die Waffen ausschließlich in den Händen der Armee und der Sicherheitskräfte liegen und bei niemandem sonst.“
Der Staat solle im gesamten Gebiet des Landes die Kontrolle übernehmen, so der Präsident weiter. Ein Vorschlag an die USA werde dem Kabinett in der kommenden Woche vorgelegt. Dieser besage, dass Israel seine Angriffe auf den Libanon einstellen und sich von seinen Stellungen im Süden des Landes zurückziehen solle. Zudem solle die Hisbollah ihre Waffen an die libanesische Armee übergeben.
Zuvor hatte Hisbollah-Chef Naim Kassem die Entwaffnung seiner Miliz zurückgewiesen. Wer dies verlange, diene „dem israelischen Projekt“ sagte er in einer Fernsehansprache.
10:43 Uhr
Palästinenser: Ein Toter bei Angriff durch Siedler im Westjordanland
Bei einem Angriff israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet worden. Der 45-Jährige sei an Brandrauch erstickt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Siedler hätten in dem Ort Silwad zwölf Fahrzeuge und ein Haus in Brand gesetzt. Auch in weiteren Dörfern in der Nähe von Ramallah seien Autos angezündet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe den Bericht.
10:14 Uhr
Hilfsorganisationen fordern Krisengipfel im Kanzleramt
Eine Reihe humanitärer Organisationen hat angesichts der verheerenden Lage für die Menschen im Gazastreifen einen Krisengipfel im Kanzleramt gefordert. Die 13 in der Region tätigen Organisationen erklärten, es sei wichtig, „über tatsächlich wirksame humanitäre Maßnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbevölkerung und die sich ausbreitende Hungersnot zu beenden“. Dazu müsse ein humanitärer Krisengipfel abgehalten werden.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Care, Caritas, Oxfam, Aktion gegen den Hunger und die Welthungerhilfe. Sie berichten von ihren Einsätzen in dem Palästinensergebiet unter anderem von mangelernährten Kindern, erschöpften Mitarbeitenden, zerstörter Infrastruktur und Angriffen auf Krankenhäuser.
09:20 Uhr
Israel meldet Einfuhr weiterer Hilfstransporte in den Gazastreifen
Weitere Hilfstransporte für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen haben nach israelischen Angaben den umkämpften Küstenstreifen erreicht. 270 weitere Lastwagenladungen seien am Mittwoch in den Gazastreifen eingefahren, teilte die zuständige Cogat-Behörde auf X mit. Sie warteten nun auf Übernahme und Verteilung durch die Vereinten Nationen, ebenso wie Hunderte weitere Lastwagen.
Außerdem seien mehr als 200 Lastwagenladungen von UN- und anderen Organisationen übernommen und verteilt worden. Überdies seien zwei Tankfahrzeuge mit Treibstoff in den Gazastreifen eingefahren. Diese sollten dem Betrieb „essenzieller humanitärer Systeme“ dienen. Zudem seien 32 Paletten mit Lebensmitteln in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Jordanien über dem abgeriegelten Küstenstreifen abgeworfen worden.
08:53 Uhr
Trump: Anerkennung durch Kanada wird Zolldeal „sehr schwierig“ machen
US-Präsident Donald Trump hat Kanada angesichts der Pläne des Landes für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates mit Folgen auf Verhandlungen über ein Handelsabkommen gedroht. „Wow! Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Palästinas unterstützt. Das wird es für uns sehr schwierig machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Ach Kanada!!!“, fuhr er fort.
08:51 Uhr
Vor seiner Israel-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. „Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht“, sagte Wadephul dem Nachrichtenportal Politico. Deutschland stehe zur Zwei-Staaten-Lösung und billige „illegale Siedlungen im Westjordanland nicht“.
08:46 Uhr
Siemtje Möller: „Es braucht echten politischen Druck“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Siemtje Möller, hat gefordert, politischen Druck auf Israel auszuüben, um die Situation der Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Dieser müsse mit internationalen Partner abgestimmt werden, damit die israelische Regierung sich bewege, so Möller im ARD-Morgenmagazin. Von der bevorstehende Reise des CDU-Außenministers Johann Wadephul erhoffe sie sich, dass diese genutzt werde, um den Druck weiter zu erhöhen, so die SPD-Politikerin.
08:18 Uhr
Ex-Botschafter: Israel muss unter Druck gesetzt werden
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat scharfe Kritik am politischen Kurs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen geübt. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber ihm fehle die Perspektive, wo die Reise hingehen solle, worin der Zweck der Operation in dem abgeriegelten Küstengebiet liege, sagte Stein im Deutschlandfunk.
Er verwies auf die Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden. Der Regierungschef sei bereit, Israel zu „opfern“, ohne eine Gesamtstrategie zu geben, in der auch die humanitäre Lage im Gazastreifen berücksichtigt werde. Netanjahus höchste Priorität sei das politische Überleben, so Stein. Israel müsse unter Druck gesetzt werden, sagte Stein und nannte als Beispiel Sanktionen. Dabei müsse ein Unterschied zwischen der Regierung und der Zivilbevölkerung gemacht werden.
06:29 Uhr
Kulturschaffende richten offenen Brief an Merz
In einem offenen Brief, der dem Magazin Spiegel vorliegt, fordern mehr als 150 Kulturschaffende Bundeskanzler Friedrich Merz auf, gegen das Leid in Gaza konkrete Schritte zu unternehmen. In dem Schreiben heißt es, Merz habe Israel zwar für das Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. „Wir würdigen das, doch eines ist klar: Worte alleine retten keine Leben“, betonen die Unterzeichnenden.
Die Unterschriften des Briefes stammen unter anderem von Schauspielerinnen und Schauspielern, Musikern und Moderatoren. Sie verurteilten „die grauenvollen Verbrechen“ der Terrormiliz Hamas aufs Schärfste. Jedoch legitimiere kein Verbrechen, Millionen von unschuldigen Menschen kollektiv zu bestrafen. Daher wird in dem offenen Brief ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel gefordert sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen und ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen mitsamt ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.
03:42 Uhr
Wadephul reist nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenminister Johann Wadephul reist heute nach Israel. Dort wird er unter anderem mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar Gespräche führen. Am Freitag will Wadephul mit UN-Vertretern in Jerusalem zusammenkommen, die ihn über die Lage in Gaza informieren wollen. In Ramallah im Westjordanland will er Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde treffen.
01:26 Uhr
Auch Kanada stellt Anerkennung von Palästina in Aussicht
Auch Kanada will unter gewissen Bedingungen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Dies kündigte Ministerpräsident Mark Carney an und knüpfte den Schritt an Reformen der Palästinenser-Regierung sowie Wahlen 2026 unter Ausschluss der militant-islamistischen Hamas. Kanada folgt damit dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens.
01:40 Uhr
Medien: US-Sondergesandter Witkoff reist nach Israel
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist Medienberichten zufolge nach Israel, um über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen. Der Sender NBC News und das Portal The Hill berichteten jeweils unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass Witkoff sich am Donnerstag auf den Weg mache.
Die US-Nachrichtenseite Axios hatte ein paar Stunden zuvor berichtet, es werde erwartet, dass der Sondergesandte am Mittwoch nach Israel reise.
01:35 Uhr
Hisbollah weist Rufe nach Entwaffnung zurück
Die libanesische Terrororganisation Hisbollah lehnt Forderungen nach einer Entwaffnung ab. „Wir werden uns Israel nicht unterwerfen“, sagte ihr Anführer Naim Kassem. Eine Entwaffnung der Gruppe diene einzig Israel, erklärte er in einer Fernsehansprache. Die USA drängen den Libanon, die Entwaffnung der pro-iranischen Miliz voranzutreiben.
01:26 Uhr
USA verhängen Sanktionen gegen iranisches Schiffsimperium
Die USA haben Sanktionen gegen ein Schiffsimperium verhängt, das vom Sohn eines Beraters von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert werden soll. Das US-Finanzministerium gab Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 Individuen und Unternehmen bekannt, die zum Netzwerk von Mohammed Hossein Schamchani gehören sollen. Außerdem seien mehr als 50 Tanker und Containerschiffe identifiziert worden, die Teil des Imperiums seien. Das Finanzministerium sprach von den umfassendsten Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran seit dem Jahr 2018.
Mohammed Hossein Schamchani ist der Sohn von Ali Schamchani, einem wichtigen Berater von Ali Chamenei. Gegen Ali Schamchani verhängten die USA 2020 Sanktionen. Schamchani betreibe eine „riesige Flotte an Tankern und Containerschiffen“, mit denen er Erdöl und Erdölprodukte aus dem Iran und aus Russland transportiere, erklärte das US-Finanzministerium. Die Flotte mache dabei Milliardengewinne. Hauptabnehmer sei China.