15.50 Uhr: Emirate bauen Wasserleitung von Ägypten nach Gaza
Eine neue Wasserleitung von Ägypten in den Gazastreifen soll dort die notleidende Bevölkerung besser mit Wasser versorgen. Die Bauarbeiten hätten an der Küste Gazas begonnen und würden mehrere Wochen dauern, teilte die israelische Militärbehörde Cogat am Mittwochabend mit. Durch die Leitung soll Wasser aus einer Entsalzungsanlage in Ägypten in das Küstengebiet gelangen.
Finanziert werden die Bauarbeiten von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die sieben Kilometer lange Leitung verbindet eine emiratische Entsalzungsanlage in Ägypten mit einem Gebiet im Gazastreifen, das zwischen Chan Junis und Rafah liegt. Ziel ist, dort etwa 600.000 Menschen zu versorgen, und zwar mit 15 Liter entsalztem Wasser pro Person pro Tag. Die Emirate treiben auch Bohrungen und Instandsetzungen von Trinkwasser-Brunnen und Abwasserleitungen voran, wie die Nachrichtenagentur WAM berichtete.
15.15 Uhr: Frankreich fordert Auflösung der umstrittenen GHF-Hilfsorganisation
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot fordert die Auflösung der von Israel und den USA unterstützen Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die GHF habe dazu geführt, dass unter den Hilfesuchenden vor Verteilstellen ein Blutbad angerichtet wurde, sagt er nach einem Treffen mit seinem zyprischen Amtskollegen in Nikosia vor Journalisten. Die GHF ist seit Mai im Gazastreifen aktiv und war wochenlang die einzige Organisation, die im von Israel abgeriegelten Gazastreifen Hilfen verteilte. Die UN lehnen die GHF, die von Israel und den USA unterstützt wird, ab. Sie kritisieren ihre Lebensmittel-Verteilung als unzureichend, gefährlich und parteiisch. Hunderte Palästinenser seien bei dem Versuch getötet worden, zu den Verteilzentren zu gelangen oder dort Hilfsgüter zu bekommen.
14.40 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Organisationen
Die USA verhängen Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). „Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, Konsequenzen zu ziehen und die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Aussichten auf Frieden untergraben“, erklärt das Außenministerium in Washington. Inwiefern die beiden palästinensischen Organisationen angeblich einen Frieden verhindern, lässt das Ministerium zunächst offen. Konkret bedeuten die Sanktionen, dass Vertreter der Autonomiebehörde und der PLO nicht in die USA einreisen dürfen.
14.10 Uhr: US-Sondergesandter Witkoff beginnt Gespräche in Israel
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat politische Gespräche in Israel aufgenommen. Er traf zunächst mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen, wie Netanjahus Büro mitteilte. Bei dem Gespräch soll es nach Medienberichten um die katastrophale Lage im Gazastreifen, die israelischen Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie um das Thema Iran gehen.
13.45 Uhr: Brief von Kulturschaffenden – „Lassen Sie Gaza nicht sterben“
Mehr als 200 Kulturschaffende haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und die deutsche Solidarität mit Israel kritisiert. „Die israelische Regierung weiter so vollumfänglich zu unterstützen, während Gaza ausgehungert und Auffanglager für Hunderttausende Menschen geplant werden, hat mit deutscher Staatsräson rein gar nichts zu tun“, heißt es in dem Brief auf der Website der Nichtregierungsorganisation Avaaz. Zuerst hatte am Donnerstag der „Spiegel“ berichtet.
Unterschrieben haben unter anderem die Schauspielerinnen und Schauspieler Jessica Schwarz, Christiane Paul, Benno Fürmann, Anna Thalbach, Meret Becker und Jürgen Vogel, die Musikerin Shirin David und die Moderatoren Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Giovanni Zarrella.
Sie verlangen einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung, um das Leiden der Menschen im Gaza-Streifen zu lindern. Die Unterzeichnenden fordern den Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel und ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Zudem wollen sie einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang zum Gaza-Streifen für humanitäre Hilfe.
12.06 Uhr: Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung aufgefordert, den UN und internationalen Hilfsorganisationen einen „sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung“ im Gazastreifen zu gewähren. Er werde darauf drängen, dass Israel „sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen“ sorge, erklärte Wadephul kurz vor dem Abflug aus Berlin.
Weiter betonte er, um den Konflikt dauerhaft zu lösen, bleibe eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermögliche. Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende dieses Prozesses. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“, sagte Wadephul. Auf einseitige Schritte werde auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.
12.02 Uhr: Schweden will EU-Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise aussetzen
Angesichts der Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. „Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach“, erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bei X. „Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert“, schrieb er weiter.
Zu Beginn der Woche hatte bereits der niederländische Außenminister Veldkamp erklärt, dass die Niederlande sich für eine Aussetzung des Handelsteils einsetzen würden, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Spaniens Ministerpräsident Sánchez forderte die europäischen Partner angesichts der „katastrophalen Völkermordsituation“ im Gazastreifen Ende Juni dazu auf, das Abkommen auszusetzen. Bisher gibt es dafür keine Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.
11.57 Uhr: „Brot für die Welt“ sieht Luftbrücke für Gazastreifen mit Skepsis
Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, sieht Hilfsflüge zur Versorgung des Gazastreifens skeptisch. Sie verstehe den Wunsch zu helfen, halte aber die Methode für „nicht richtig“, sagte sie in Berlin. Die Berliner Luftbrücke nach dem Zweiten Weltkrieg sei notwendig gewesen, Gaza sei aber über dem Landweg erreichbar, und Lkw könnten viel mehr liefern als Flugzeuge, so Pruin. Außerdem sei beim Abwurf von Paletten keine kontrollierte Verteilung der Lebensmittel möglich.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr in die Nahost-Region geflogen, um Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen droht dort eine verheerende Hungersnot.
11.23 Uhr: Jüdische Journalisten fordern mehr Sachlichkeit in Nahost-Berichterstattung
Der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten (JJJ) hat deutsche Medien zu einer Versachlichung der Berichterstattung über den Krieg im Nahen Osten aufgerufen. Mit einer „distanzierten, sachlichen Argumentation“ sollten Journalisten „weder als Hamas-Propaganda-Verstärker noch als Pressesprecher der Regierung Netanjahu“ auftreten, sagte JJJ-Vorstandsmitglied Lorenz Beckhardt dem ver.di-Gewerkschaftsmagazin „M – Menschen Machen Medien“.
Stattdessen sehe er derzeit einen „Stellvertreterdiskurs über deutsche Befindlichkeiten, vermeintliche Schuldfragen“, so Beckhardt. Deutschland setze sich immer, wenn es um Israel geht, mit sich selbst auseinander. Das sei ein „psychologisch so starkes Moment“, sodass man immer Schwierigkeiten habe, „mit Fakten durchzudringen“. Derzeit tobe in den deutschen Medien ein Kampf um die Deutungshoheit im Nahost-Konflikt, sagte der WDR-Journalist. In den sozialen wie auch in den professionellen Medien gebe es „unfassbar viele Menschen und Kolleginnen und Kollegen, die eine Meinung haben, aber leider wenig Sachkenntnis“.
10.35 Uhr: Libanons Präsident Aoun bekräftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat seinen Willen zur Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bekräftigt. Die libanesische Regierung wolle „allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abnehmen“, sagte Aoun in einer Rede zum morgigen Tag der Armee. Der Staat solle im gesamten Gebiet des Landes die Kontrolle übernehmen, sagte der Präsident. Tags zuvor hatte Hisbollah-Chef Naim Kassem gegen die Entwaffnung seiner Miliz protestiert. Wer dies verlange, diene „dem israelischen Projekt“ sagte Kassem in einer Fernsehansprache.
Den US-Gesandten Tom Barrack beschuldigte Kassem, den Libanon „einzuschüchtern“. Barrack setze Drohungen ein, um „Israel zu unterstützen“. Barrack hatte am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Nawaf Salam in Beirut auf die Entwaffnung der Hisbollah gedrängt.Israel hat die Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung für das Einstellen der Attacken auf den Libanon gemacht. Im Gegenzug für eine Entwaffnung der Hisbollah drängt der Libanon aber auf Garantien für einen vollständigen Abzug Israels.
10.26 Uhr: Israelische Siedler greifen Dörfer an – Ein Toter
Bei einem Angriff israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet worden. Der 45-Jährige sei an Brandrauch erstickt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Siedler hätten in dem Ort Silwad zwölf Fahrzeuge und ein Haus in Brand gesetzt. Auch in weiteren Dörfern in der Nähe von Ramallah seien Autos angezündet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe den Bericht.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten mehr als 960 Palästinenser getötet. Der Regierung von Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, sie lasse den Siedlern dabei freie Hand.
10.20 Uhr: SPD-Fraktionsvize – Palästina-Anerkennung „kein Tabu“
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller hat eine Anerkennung Palästinas auch vor Ende von Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung nicht ausgeschlossen. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist dabei kein Tabu und muss nicht zwingend am Ende eines solchen Prozesses stehen“, erklärte sie vor dem Abflug mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel. „Unser Ziel bleibt eine politische Lösung, die Israel dauerhaft Sicherheit gibt – und den Palästinenserinnen und Palästinensern eine echte Perspektive auf Frieden und Selbstbestimmung“, betonte sie. „Das geht nur über eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.“
Möller forderte einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza. Es müsse aber nach dem Massaker der Hamas im Oktober 2023 klar sein, dass von Gaza nie mehr eine Bedrohung für Israel ausgehe. Sie sagte weiter, es sei unabdingbar, dass auch Israel seiner völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werde: „Die Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht länger zwischen Terror und Zerstörung zerrieben werden.“ Im Westjordanland müssten Vertreibungen und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau enden.
10.00 Uhr: Hilfsorganisationen fordern Krisengipfel zu Gaza im Kanzleramt
Eine Reihe humanitärer Organisationen hat angesichts der schwierigen Lage für die Menschen im Gazastreifen einen Krisengipfel im Kanzleramt gefordert. Die 13 in der Region tätigen Organisationen erklärten, es sei wichtig, „über tatsächlich wirksame humanitäre Maßnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbevölkerung und die sich ausbreitende Hungersnot zu beenden“. Dazu müsse ein humanitärer Krisengipfel abgehalten werden. Zu den Unterzeichner gehören unter anderem Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Care, Caritas, Oxfam, Aktion gegen den Hunger und die Welthungerhilfe.
Sie berichten unter anderem von mangelernährten Kindern, erschöpften Mitarbeitenden, zerstörter Infrastruktur und Angriffen auf Krankenhäuser. Vor diesem Hintergrund kritisierten die Organisationen die Pläne für eine Luftbrücke für Hilfsgüter für den Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag angekündigt hatte, als „gefährlich“ und „ineffizient“. Sie erreichten nicht die Bedürftigsten. Eine großflächige Versorgung sei „längst möglich“, was fehle, sei der politische Wille, die Blockade durch die israelische Regierung zu beenden.
09.25 Uhr: Israel – Weitere Lastwagen mit Hilfsgütern erreichen Gaza
Neue Hilfstransporte für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen haben nach israelischen Angaben den umkämpften Küstenstreifen erreicht. 270 weitere Lastwagenladungen seien am Mittwoch in den Gazastreifen eingefahren, teilte die zuständige Cogat-Behörde auf X mit. Sie warteten nun auf Übernahme und Verteilung durch die Vereinten Nationen, ebenso wie Hunderte weitere Lastwagen.
Am Mittwoch seien außerdem mehr als 200 Lastwagenladungen von UN- und anderen Organisationen übernommen und verteilt worden. Überdies seien zwei Tankfahrzeuge mit Treibstoff in den Gazastreifen eingefahren. Diese sollten dem Betrieb „essenzieller humanitärer Systeme“ dienen. Zudem seien 32 Paletten mit Lebensmitteln in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Jordanien über dem abgeriegelten Küstenstreifen abgeworfen worden.
09.22 Uhr: Brantner – Deutschland muss „Blockade“ gegen Israel-Sanktionen aufgeben
Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner: „Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn Wadephul, dass er auf humanitäre Hilfe drängt – und zwar mit aller Kraft, die er hat. Aber er muss sich natürlich auch für die Freilassung aller Geiseln einsetzen. Und am wichtigsten: Er muss auf einen politischen Prozess pochen.“
Es müsse eine vernünftige friedliche Lösung für den Nahen Osten geben, betonte Brantner. Deutschland müsse endlich europäische Handlungsfähigkeit ermöglichen: „Druck kann man zum Beispiel aufbauen, indem die EU das Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise aussetzt.“ Darüber könne man die israelische Regierung möglicherweise dazu bringen, sich an einem politischen Prozess zu beteiligen, erklärte Brantner: „Im Moment ist da von deutscher Seite eine komplette Blockade.“
08.56 Uhr: SPD-Fraktionsvize – Brauchen „echten Druck“ auf Israel
Vor der Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel drängt die SPD auf mehr Druck auf die dortige Regierung, mehr Hilfe auf dem Landweg für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von „echtem Druck“, damit das Leiden im Gazastreifen beendet werden könne. Möller ist Teil der Delegation des Außenministers.
Möller bekräftigte die SPD-Position, dass die Lieferung von Waffen, die für völkerrechtswidrige Aktionen wie im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, nicht mehr genehmigt werden sollte. Die SPD-Politikerin sprach von sechs Zielen, die Deutschland erreichen wolle. Neben der humanitären Hilfe in großem Umfang für den Gazastreifen nannte sie eine Waffenruhe, die Freilassung der Hamas-Geiseln, die Entwaffnung der Hamas, Friedensverhandlungen und auch die Beendigung von völkerrechtswidrigen Siedlungen von Israelis im Westjordanland.
08.51 Uhr: Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands
Vor seiner Israel-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. „Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht“, sagte Wadephul dem Nachrichtenportal Politico. Deutschland stehe zur Zwei-Staaten-Lösung und billige „illegale Siedlungen im Westjordanland nicht“.
Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen nannte Wadephul als „Hauptziel“ eine Waffenruhe. Zugleich forderte er mehr humanitäre Hilfe. „Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß“, sagte er: „Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen.“ Wichtig sei auch die Freilassung der noch vermissten Geiseln. Wadephul reist am Donnerstag zu einem Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar führen. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen.
08.43 Uhr: Trump – Kanadas Unterstützung für Palästinenserstaat macht Handelsabkommen „sehr schwierig“
US-Präsident Donald Trump hat Kanada angesichts der Pläne des Landes zur Anerkennung eines Palästinenserstaates mit Folgen für Verhandlungen über ein Handelsabkommen gedroht. „Wow! Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Palästinas unterstützt. Das wird es für uns sehr schwierig machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Ach Kanada!!!“, fuhr er fort.
Kanada hatte am Mittwoch eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. In den vergangenen Woche hatte bereits Frankreich angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte dann auch die britische Regierung die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht.
08.26 Uhr: Ex-Botschafter Stein fordert Sanktionen gegen Israel
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat scharfe Kritik am politischen Kurs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen geübt. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber ihm fehle die Perspektive, wo die Reise hingehen solle, worin der Zweck der Operation in dem abgeriegelten Küstengebiet liege, sagte Stein im Deutschlandfunk.
Er verwies auf die Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden. Der Regierungschef sei bereit, Israel zu „opfern“, ohne eine Gesamtstrategie zu geben, in der auch die humanitäre Lage im Gazastreifen berücksichtigt werde. Netanjahus höchste Priorität sei das politische Überleben, so Stein. Israel müsse unter Druck gesetzt werden, sagte Stein und nannte als Beispiel Sanktionen. Dabei müsse ein Unterschied zwischen der Regierung und der Zivilbevölkerung gemacht werden. Mit Blick auf die Ankündigung mehrerer Länder, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, sprach Stein von einem „symbolischen Akt“, der den Konflikt nicht lösen werde.
06.52 Uhr: Über 150 Künstler fordern von Merz Stopp der Waffenexporte nach Israel
Über 150 Vertreter der deutschen Unterhaltungsbranche haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Stopp aller Waffenexporte nach Israel gefordert. Zudem müsse das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel ausgesetzt werden, das seit 2000 die Grundlage für den gegenseitigen Handel bildet. Nötig seien ein unverzüglicher Waffenstillstand und voller humanitärer Zugang zum Gazastreifen. Die Appellanten verweisen auf Äußerungen des Kanzlers zum Vorgehen Israels in Gaza. Merz habe „die israelische Regierung kritisiert“, so die Unterzeichner, doch „Worte alleine“ retteten keine Leben. Sie fordern den Kanzler zum Handeln auf: „Sie sind einer der Wenigen, der Israel dazu bewegen kann, doch noch den Kurs zu ändern.“
Zu den mehr als 150 Unterzeichnern zählen einige namhafte Vertreter der Branche, darunter die Moderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf, die Schauspieler und Schauspielerinnen Jessica Schwarz, Christiane Paul, Benno Fürmann, Anna Thalbach, Meret Becker und Jürgen Vogel sowie die Musikerinnen und Musiker Shirin David, Ski Aggu und Zartmann. Angestoßen wurde der offene Brief demnach von der Regisseurin Laura Fischer und dem Schauspieler Trystan Pütter gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Avaaz.
06.11 Uhr: Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kommt heute zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er nach Angaben der Bundesregierung Gespräche mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar führen. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen. Im Zentrum der Gespräche sollen die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Bemühungen um eine Beendigung des Gaza-Krieges und die Freilassung der israelischen Geiseln stehen.
Die Bundesregierung hatte zuletzt in Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien den Druck auf Israel hinsichtlich der Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erhöht. Deutschland kündigte zudem an, sich mit zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr am Abwurf von Hilfsgütern zu beteiligen.
03.22 Uhr: Weißes Haus – Anerkennung Palästinas wäre Belohnung für Hamas
Die Anerkennung eines Palästinenserstaates wäre nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump eine Belohnung für die Hamas. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation dürfe nicht belohnt werden, teilte ein Vertreter des Weißen Hauses angesichts entsprechender Ankündigungen der kanadischen Regierung mit. US-Präsident Trump werde Hamas nicht belohnen. Er konzentriere sich darauf, die Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
02.11 Uhr: Auch Kanada stellt Anerkennung eines Palästinenserstaates in Aussicht
Nach Frankreich und Großbritannien hat auch Kanada eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. „Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen“, erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney vor Journalisten in Ottawa. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die „historische“ Entscheidung. Israel verurteilte die Ankündigung und prangerte eine „internationale Kampagne des Drucks“ an.
Die Entscheidung sei von Kanadas „langjähriger“ Überzeugung von einer Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, erklärte Carney mit Blick auf die Idee einer friedlichen Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels. Die Möglichkeit einer solchen Lösung „schwindet vor unseren Augen“, betonte der Regierungschef. Carney verwies auch auf das „unerträgliche“ Leid der Menschen im Gazastreifen und das „anhaltende Versagen“ Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines Friedensprozesses sei „nicht mehr tragbar“, fügte er hinzu.