Die USA haben Visa-Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verhängt. Mitgliedern beider Organisationen wird die Erteilung von Visa verweigert, teilte das US-Außenministerium mit. Die USA warfen den Organisationen unter anderem vor, die Aussichten auf Frieden zu „untergraben“ und Terrorismus zu unterstützen.
Das US-Außenministerium kritisierte zudem, dass Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel „internationalisiert“, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte. Die PA verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene.
Israels Außenminister dankt US-Außenminister für Sanktionen
Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und deren Präsident Mahmud Abbas, der auch Vorsitzender der PLO ist, jedoch wichtige Ansprechpartner. Beide Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Hamas.
Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt und dankte US-Außenminister Marco Rubio für die „moralische Klarheit“. Saars Ansicht nach stachelt die PA in ihren Schulen, Lehrbüchern, Moscheen und Medien gegen Israel auf und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das schrieb der Außenminister auf der Plattform X. Er nannte in dem Zusammenhang auch die finanzielle Unterstützung von in Israel verurteilten Attentätern durch die PA.
US-Sondergesandter trifft Ministerpräsident Netanjahu
Vergangene Woche hatte Witkoff mitgeteilt, dass die USA ihr Verhandlungsteam in den Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza aus Katar zurückrufen. Den Schritt begründete Witkoff mit dem mangelnden Willen der Hamas, eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Die Hamas bestreitet das. Neben den USA sind an den Verhandlungen Katar und Ägypten beteiligt, da Israel und die Hamas nicht direkt verhandeln.