US-Präsident Donald Trump hat die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Kanada in Zusammenhang mit dem laufenden Handelskonflikt gebracht. „Wow! Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit für Palästina unterstützt. Das wird es für uns sehr schwer machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
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Sollte bis Freitagabend keine Einigung im Handelskonflikt erzielt werden, will Trump Zölle in Höhe von 35 Prozent auf alle kanadischen Waren erheben, die nicht unter das bestehende Nordamerikanische Handelsabkommen fallen. Die Maßnahme hatte Trump bereits vor zwei Wochen angekündigt.
Zur Rechtfertigung der Zölle behauptete Trump damals, Kanada habe, anstatt mit den USA zusammenzuarbeiten, mit eigenen Zöllen reagiert. In einem Brief kritisierte der US-Präsident zudem, dass Kanada es nicht geschafft habe, den Zustrom der synthetischen Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. „Wenn Kanada mit mir zusammenarbeitet, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen, werden wir vielleicht eine Anpassung dieses Schreibens in Betracht ziehen“, schrieb Trump.
Carney nennt Handelsgespräche „konstruktiv“
Carney selbst bezeichnete die Handelsgespräche mit der US-Regierung zuletzt als „konstruktiv“, ließ jedoch offen, ob bis zur Frist eine Einigung möglich sei. Eine offizielle Reaktion auf Trumps jüngste Drohung blieb zunächst aus.
Kanada ist nach Mexiko der zweitgrößte Handelspartner der USA. Im vergangenen Jahr exportierten kanadische Unternehmen Waren im Wert von knapp 413 Milliarden Dollar in die USA und kauften umgekehrt US-Güter im Wert von rund 349 Milliarden Dollar. Besonders betroffen von möglichen Zöllen wären Stahl, Aluminium und Agrarprodukte. Erst im Juni hatte die kanadische Regierung eine Digitalsteuer für US-Konzerne nach deutlicher Kritik Trumps vorläufig ausgesetzt.
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Kanada stellt Anerkennung Palästinas in Aussicht
Hintergrund der jüngsten Drohung ist die Ankündigung des kanadischen Premierministers Mark Carney vom Mittwoch, wonach sich Kanada bei der nächsten UN-Vollversammlung im September für eine Anerkennung Palästinas aussprechen werde. Zur Begründung verwies Carney auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.
© Lea Dohle
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Zuvor
hatte die kanadische Außenministerin eine Erklärung mehrerer westlicher
Staaten unterzeichnet, in der ebenfalls eine Anerkennung eines
palästinensischen Staats in Aussicht gestellt wird. Zudem wird eine
„sofortige Waffenruhe, die sofortige und bedingungslose Freilassung
aller Geiseln der Hamas, einschließlich der sterblichen Überreste, sowie
die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe“
gefordert. Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen.
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