Der Brandenburger Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene lehnt den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ab. Für ihn stecke zu wenig SPD darin, sagte Andicene am Montag dem rbb. Das sei aber keine Empfehlung für den Landesverband.
Zuvor hatte Andicene dem Nachrichtenportal „Politico“ gegenüber erklärt, der Vertrag entspreche in zentralen Punkten in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands.
Das bedeutet der schwarz-rote Koalitionsvertrag für Brandenburg
Union und SPD versprechen auf mehr als 140 Seiten Koalitionsvertrag viel – und nicht weniger als einen Politikwechsel. Acht Themenfelder sind für Brandenburg von besonderer regionaler Bedeutung. Von Hanno Christ mehr
Berliner Jusos: „rote Linien überschritten“
Neben den Brandenburgern haben sich auch andere Juso-Landesverbände ablehnend gegenüber der Koalitionsvereinbarung geäußert. „Wir werden dem nicht zustimmen“, kündigte die Berliner Juso-Chefin Svenja Diedrich an. „Aus unserer Sicht wurden mehrere roten Linien überschritten“.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nannte sie die vereinbarten Verschärfungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Berliner Jusos seien außerdem auch gegen die Rückabwicklung des Bürgergelds.
Von Mitternacht an können alle gut 358.000 SPD-Mitglieder in Deutschland zwei Wochen lang online über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei der CDU entscheidet Ende des Monats ein Kleiner Parteitag über eine mögliche schwarz-rote Regierung. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
Berliner SPD-Spitze wirbt für Ja
Die Berliner SPD-Spitze hat den Sozialdemokraten in der Hauptstadt derweil empfohlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sich der geschäftsführende Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags befasst hatte.
Hikel sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe gute Gründe, den Koalitionsvertrag anzunehmen. Die SPD habe sehr viel erreicht. Als Beispiele nannte er etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Fortsetzung des Deutschlandtickets. Dass die Jusos in Berlin und Brandenburg einen CDU-Kanzler Merz ablehnten, sei ein „natürlicher Reflex“.
„Eine demokratische Koalition ist aktuell nur mit CDU, CSU und SPD möglich“, erklärte Böcker-Giannini. Aufgabe dieses Bündnisses werde es sein, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.04.2025, 08:40 Uhr
