Eigentlich sollten die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland kommende Woche enden. Jetzt sieht es nach einer Verlängerung um zwei Monate aus.
Görlitz. Wahrscheinlich wird die polnische Regierung ihre Grenzkontrollen zu Deutschland bis zum 4. Oktober verlängern. Das berichten Medien in Deutschland und Polen übereinstimmend. Zuerst berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Demnach gebe es einen Verordnungsentwurf, der eine Verlängerung bis zum 4. Oktober vorsieht.
Am 7. Juli hatte Polen vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und auch zu Litauen eingeführt. Es war eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen: Im Oktober 2023 hatte das deutsche Innenministerium Grenzkontrollen, unter anderem an der Grenze zu Polen, eingeführt, um gegen illegale Migration vorzugehen. In Görlitz gibt es seither zwei stationäre Kontrollstellen, an der A4 und an der Stadtbrücke, die nach Zgorzelec führt.
17 Grenzübergänge im Kreis Görlitz – Lage bislang ruhig
Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurden die Kontrollen und die Regelungen für Zurückweisungen verschärft. Rechtskonservative bis hin zu rechtsextremen Akteuren in Polen nutzten dies, um den Druck auf Polens Regierungschef Donald Tusk zu erhöhen. So wurde beispielsweise das Narrativ verbreitet, Deutschland würde Polen über die Zurückweisungen mit Migranten „überschwemmen“. Allerdings sorgten die Grenzkontrollen auch im liberalen Lager für Verstimmung, etwa wegen Verkehrsproblemen in Grenzstädten.