Die Vereinigten Staaten und die NATO arbeiten derzeit an einem neuartigen Ansatz, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Dabei sollen Mittel aus NATO-Ländern genutzt werden, um den Kauf oder die Weitergabe von US-Waffen zu finanzieren. Das berichten drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Die erneuerte transatlantische Zusammenarbeit zugunsten der Ukraine erfolgt vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Donald Trump seinen Unmut über die anhaltenden Angriffe Moskaus auf seinen Nachbarn geäußert hat. Trump, der zunächst einen versöhnlicheren Ton gegenüber Russland anschlug, als er versuchte, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden, hat damit gedroht, Zölle und weitere Maßnahmen zu verhängen, falls Moskau bis zum 8. August keine Fortschritte bei der Beendigung des Konflikts zeigt.
Der Präsident hatte im vergangenen Monat erklärt, die USA würden Waffen an die Ukraine liefern, die jedoch von den europäischen Verbündeten bezahlt würden. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, hatte er jedoch nicht erläutert.
NATO-Staaten, die Ukraine und die Vereinigten Staaten entwickeln nun einen neuen Mechanismus, der darauf abzielt, US-Waffen nach Prioritäten der Ukraine – der sogenannten Priority Ukraine Requirements List (PURL) – zu liefern, wie die Quellen berichten.
Die Ukraine würde die benötigten Waffen in Tranchen von jeweils rund 500 Millionen US-Dollar priorisieren. Die NATO-Verbündeten – koordiniert durch NATO-Generalsekretär Mark Rutte – würden dann untereinander aushandeln, wer welche Posten auf der Liste spendet oder bezahlt.
Durch diesen Ansatz hoffen die NATO-Verbündeten, Waffen im Wert von zehn Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitzustellen, sagte ein europäischer Beamter, der anonym bleiben wollte. Unklar ist, über welchen Zeitraum die Waffen geliefert werden sollen.
„Das ist der Ausgangspunkt, und es ist ein ambitioniertes Ziel, auf das wir hinarbeiten. Wir befinden uns aktuell auf diesem Kurs. Wir unterstützen dieses Ziel. Wir brauchen diese Größenordnung,“ so der europäische Beamte.
Die NATO wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Auch das Weiße Haus, das Pentagon und die ukrainische Botschaft in Washington reagierten nicht auf Anfragen.
Russische Truppen machen gegen die Ukraine allmählich Boden gut und kontrollieren inzwischen ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
Schnellere Wiederauffüllung der Waffenbestände
Entscheidet sich ein NATO-Land dazu, Waffen an die Ukraine zu spenden, würde der neue Mechanismus es diesem Land ermöglichen, die sonst langwierigen US-Waffenverkaufsverfahren zur Wiederauffüllung der eigenen Bestände zu umgehen, so ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte.
Allerdings müsste das NATO-Land für die beschleunigte Wiederauffüllung im Voraus an die USA zahlen. Das Geld könnte auf ein US-Konto, möglicherweise beim US-Finanzministerium, oder auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden, wobei die genaue Struktur noch unklar ist, so der Beamte.
NATO-Staaten haben zudem die Option, die USA direkt für die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu bezahlen. In diesem Fall könnte die Zahlung über die NATO oder direkt an das US-Verteidigungsministerium erfolgen, erklärte eine zweite Quelle. Dies wäre ergänzend zu den US-eigenen Bemühungen, Waffen aus amerikanischen Beständen im Rahmen der Presidential Drawdown Authority bereitzustellen, die es dem US-Präsidenten erlaubt, in Notfällen Waffen für Verbündete aus aktuellen Beständen bereitzustellen.
Mindestens eine Waffen-Tranche für die Ukraine wird derzeit unter dem neuen Mechanismus verhandelt, sagten zwei Quellen, wobei unklar ist, ob bereits Geld geflossen ist.
Trumps republikanische Parteikollegen im Kongress haben ein Gesetz eingebracht, das als PEACE Act bekannt ist. Es sieht vor, beim US-Finanzministerium einen Fonds einzurichten, in den Verbündete Geld einzahlen können, um US-Militärmaterial, das an die Ukraine gespendet wurde, wieder aufzustocken.
Der Bedarf der Ukraine bleibt weiterhin konstant: Luftverteidigung, Abfangsysteme, Raketensysteme und Artillerie. Die letzte Bedarfsmeldung der Ukraine erfolgte auf der Ramstein-Konferenz am 21. Juli, die von EU-Verbündeten wie Großbritannien geleitet wurde.