Die Überwachungs-Software Palantir des Trump-nahen US-Milliardärs Thiel sei ein Daten-Monster, sagen Kritiker. Einige Bundesländer wollen sie trotzdem nutzen – Berlin allerdings nicht, ebenso wie Brandenburg.
Berlin setzt nicht auf die hochumstrittene Polizei-Analysesoftware Palantir – anders als Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. „Der Einsatz von Produkten des Anbieters Palantir ist durch das Land Berlin derzeit nicht geplant“, teilte die Sprecherin der Innenverwaltung, Sabine Beikler, auf rbb-Anfrage am Freitag mit.
Die bundesweite Debatte um die Analyse- und Recherche-Plattform des US-Anbieters [tagesschau.de] hatte in dieser Woche noch einmal Fahrt aufgenommen, weil sich auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg entschieden hatte, Palantir zu nutzen.
Die Software Vera (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform) von Palantir kann – mit dem Ziel der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung – Daten mit einer speziellen Software automatisiert verarbeiten. Ermittler in Bayern beispielweise können damit Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und verknüpfen, die teils in unterschiedlichen Formatenabgespeichert sind. Das Programm hat nach Behördenangaben aber nur Zugriff auf Informationen, die Bayerns Polizei ohnehin schon gesammelt hat.
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Statt Palantir „europäische digitale souveräne Lösung“
Kritiker sehen in der Software ein kaum kontrollierbares Daten-Monster und fürchten, dass durch sie auch unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittler geraten könnten. Hinter Palantir steckt der US-Tech-Milliardär Peter Thiel [deutschlandfunk.de], der als einer der wichtigsten Förderer und Sponsor von US-Präsident Donald Trump und seines Vizes JD Vance gilt. Daher rührt die Befürchtung, deutsche Sicherheitsbehörden könnten in eine gefährliche Abhängigkeit geraten.
Zahlreiche Bundesländer sehen darum den Einsatz von Palantir-Produkten mit großer Sorge. So machten Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen im Bundesrat deutlich, dass sie andere Lösungen präferieren. Ähnlich äußert sich die Berliner Innenverwaltung. „Angestrebt wird die zukünftige Nutzung einer europäischen digitalen souveränen Lösung im bundesweiten Polizeiverbund“, so Sprecherin Beikler.
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Faeser hatte Sicherheitsbedenken
Im Gegensatz dazu hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in dieser Woche über eine Sprecherin erklären lassen, dass noch geprüft werde, ob Palantir-Software bei Bundesbehörden eingesetzt werde. Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies unter Verweis auf Sicherheitsbedenken noch ausgeschlossen.
Auch in Brandenburg sei der Einsatz der Software von Palantir zurzeit nicht geplant. Zwar wolle man sich den gesetzlichen Rahmen geben, um auch mit digitalen Möglichkeiten wie KI-Software „Tätern noch schneller auf die Schliche zu kommen“, wie Innenminister René Wilke (parteilos) rbb24 vergangene Woche sagte. Die Software, die das Land dafür nutze, müsse aber sehr sicher sein. Schließlich operiere sie mit hochsensiblen Daten. „Da gibt es an der Software, über die jetzt so viel gesprochen wird, Zweifel“, so Wilke weiter.
Stattdessen setze das Land – ähnlich wie Berlin – auf eine europäische oder sogar deutsche Software-Lösung. „Sollte das in absehbarer Zeit – und da reden wir noch über durchaus mehrere Monate – nicht möglich sein, müssen wir uns die Frage noch einmal neu stellen.“ Derzeit sei das Risiko, sich abhängig zu machen, laut dem Innenminister nicht im Sinne Brandenburgs.
Sendung: Radioeins, 01.08.2025, 13 Uhr
