„Dürfen wir nicht tabuisieren“
In der SPD werden Forderungen nach Steuererhöhungen laut

02.08.2025, 05:07 Uhr

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Von Digital- bis Einkommensstauer: SPD-Abgeordnete fordern die Einführung neuer Abgaben und die Anhebung der bereits bestehenden. Ex-SPD-Vize Stegner sieht die Regierung von Helmut Kohl als Vorbild – damals habe „die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent“ gelegen.

In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Einkommensteuer lauter. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem „Tagesspiegel“: „Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“

Bovenschulte sagte, er „plädiere dafür, in einem ersten Schritt eine Digitalsteuer einzuführen, wie andere europäische Länder sie schon längst haben – beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien und Österreich. Dann hätte man auch gleich einen gewissen Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA.“ Unter anderem befürwortete bereits Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Alphabet (Google), Meta (Facebook, Instagram) oder Amazon. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dachte bereits laut über die Idee nach.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Deutschland gebe „so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern“. Wenn die Union nun Sozialkürzungen will und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschließt, dann gerate „die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken“.

Mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union habe die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht, erinnerte Ex-SPD-Vize Stegner: „Das kann ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen. Höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener haben keine soziale Schlagseite. Unter Helmut Kohl lag die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent.“