DruckenTeilen
Die EU führt ein neues Sanktionspaket gegen Russland ein. Die Beschränkungen zielen auf Putins wesentliche Geldquellen und sollen seine Kriegsfinanzierung blockieren.
Brüssel – Erneuter Rückschlag für Russlands Wirtschaft: Die EU-Länder einigten sich auf weitere Strafmaßnahmen, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündete. Die Slowakei hatte zuvor ihre Blockadehaltung beendet. Das EU-Land hatte zunächst eine Ausnahmeregelung für weitere Gasimporte aus Russland angestrebt. Schließlich räumte der slowakische Regierungschef seinen Widerstand aus dem Weg. Das 18. Sanktionspaket stellt für Kremlherrscher Wladimir Putin einen zusätzlichen Schlag gegen die kriegswichtigen Einkünfte dar.
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland – wichtige Einnahmen betroffen
Die neuen Strafmaßnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, Moskaus Ölexporterlöse in Drittländer zu schmälern und das russische Bankenwesen zu schwächen. Energieexporte bilden das Fundament des russischen Staatshaushalts und haben durch westliche Strafmaßnahmen bereits massive Verluste erlitten.
Besonders kontrovers diskutiert wird die Absenkung der Preisobergrenze für russisches Öl auf 45 Dollar je Barrel. Diese Regelung betrifft Ölverkäufe an Drittländer wie Indien, China oder die Türkei und entstand 2022 in Zusammenarbeit mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien.
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland – wichtige Einnahmen betroffen. © IMAGO / ZUMA Press
Zur Durchsetzung drohen Firmen Strafmaßnahmen, die beim Transport russischen Öls zu Preisen über der festgelegten Obergrenze mitwirken. Betroffen sind Schifffahrtsgesellschaften sowie Firmen, die Versicherungsleistungen, technischen Support oder Finanz- und Vermittlungsservices bereitstellen.
Sanktionen schließen vorerst Inbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream aus
Darüber hinaus sollen Sanktionen verhindern, dass die Gaspipeline Nord Stream 1 reaktiviert oder Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird. Ein amerikanischer Investor hatte sogar Interesse an Nord Stream 2 geäußert. Dies hatte Vermutungen über eine potenzielle Wiederbelebung der Leitung angeheizt. Berlin hatte sich kürzlich gegen eine Nutzung beider Leitungen positioniert. Neben diesen Kernmaßnahmen umfasst das Paket weitere weitreichende Beschränkungen.
Sanktionen treffen wichtige Branchen von Russlands Wirtschaft – Banken und Schattenflotte im Visier
Mehr als 100 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen werden auf die Sanktionsliste gesetzt. Diese dürfen zukünftig weder EU-Häfen anlaufen noch von europäischen Firmen versichert, finanziert oder ausgestattet werden. Insgesamt fallen damit etwa 450 Schiffe unter die Strafmaßnahmen.
Zusätzliche 22 Banken werden vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt, verbunden mit einem vollständigen Transaktionsverbot. Erstmals werden Transaktionen mit zwei chinesischen Finanzinstituten verboten, die EU-Sanktionen behindern. Gleichzeitig werden mehrere chinesische Firmen sanktioniert, die Russlands Angriffskrieg direkt fördern, sowie die größte Rosneft-Raffinerie in Indien.
Weitere Ausfuhrbeschränkungen werden eingeführt. Betroffen sind beispielsweise Werkzeugmaschinen, die im militärisch-industriellen Komplex Verwendung finden können. Die Sanktionsliste wird um über 50 weitere Einzelpersonen, Firmen und Organisationen erweitert. Damit umfasst sie zukünftig über 2.500 Einträge.
EU will Druck gegen Russlands Wirtschaft „weiter erhöhen“
Kallas bewertete die neuen Strafmaßnahmen als besonders durchgreifend. „Wir werden den Druck weiter erhöhen, sodass ein Ende der Aggression für Moskau zur einzig verbleibenden Option wird“, teilte sie über soziale Medien mit. Die offizielle Verabschiedung durch den Ministerrat war für denselben Tag vorgesehen. Anschließend sollten die Maßnahmen zeitnah wirksam werden. (bohy mit Material der dpa)