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Biden kritisierte seinen Amtsnachfolger scharf: Trump sei eine „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“ – auch wolle er Erfolge des Demokraten „zunichte machen“.
Chicago/Washington, D.C. – Donald Trump setzte in den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit bei unzähligen US-Institutionen den Rotstift an, ließ Proteste gegen ihn niederschlagen und machte mit einer Reihe von imperialistischer Aussagen – etwa zur Vereinnahmung Kanadas oder Grönlands – von sich reden.
Nicht selten diffamiert der Republikaner politische Gegner öffentlich, und zuletzt wurden sogar im Smithsonian Museum in Washington sämtliche Verweise auf Trumps zwei Amtsenthebungsverfahren entfernt – womöglich im Zuge von Trumps Vorhaben, Kulturinstitutionen grundlegend nach seinem Gusto zu verändern. All dies war für Trumps Vorgänger Joe Biden (2021–2024) nun offenbar Grund genug, im Hinblick auf den Republikaner ein vernichtendes Resümee zu ziehen.
„Man kann es nicht beschönigen“ – Biden übt scharfe Kritik an Amtsnachfolger Trump
Bei seiner Rede vor rund 1110 Anwesenden der National Bar Association – der ältesten und mitgliederstärksten US-Vereinigung für schwarze Anwälte und Richter – holte Biden zu einem rhetorischen Rundumschlag gegenüber Trump aus. Zwar erwähnte er den US-Präsidenten nicht namentlich, doch dafür war die Richtung seiner Rede umso klarer: Der ehemalige Präsident zeigte sich in Chicago alarmiert über Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und Bedrohungen der Bürgerrechte unter Präsident Trump.
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden © IMAGO / APress
„Man kann es nicht beschönigen. Dies sind dunkle Tage“, sagte Biden in Chicago, wie US-Medien – darunter CNN und die Nachrichtenagentur AP – am Freitag (1. August) übereinstimmend berichteten. Rund 20 Minuten dauerte Bidens Rede, in der er frühere Kommentare über Trump – wie, dass er eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat sei – nochmals auf die Spitze trieb.
Biden mahnt, Trump wolle „Fairness, Gleichheit und Gerechtigkeit auslöschen“
Es müsse sich der „harten Realität“ jener US-Regierung gestellt werden, „nämlich, dass sie alle Errungenschaften meiner Regierung zunichte machen will“, fuhr Biden fort. „Die Geschichte auslöschen, anstatt sie zu schreiben. Fairness, Gleichheit und Gerechtigkeit auslöschen“, seien der Trump-Regierung, kritisierte Biden scharf. Und das sei nicht übertrieben gesagt, resümierte der US-Demokrat.
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Insbesondere kritisierte Biden die rigorose Migrationspolitik Trumps und die teils gewaltvollen Maßnahmen, die der Republikaner hierfür heranziehe. Dabei verwies Biden auf „Einwanderer, die sich legal in diesem Land aufhalten, und in Handschellen abgeführt werden“. Biden kritisierte auch die Regierung dafür, dass sie versuche, „die Wahrheit auszulöschen“, und warf dem Kongress vor, „tatenlos zuzusehen“ und die Autorität der Exekutive nicht zu kontrollieren. Im Zuge seiner Rede wurde Biden von den Anwesenden mehrmals mit tatkräftigem Applaus bedacht.
Trump-Regierung kontert – Biden sei „der Letzte“, der vorschreiben sollte, wie die USA zu regieren seien
Doch eine Reaktion von Seiten des Angegriffenen ließ nicht lange auf sich warten: Harrison Fields, Sprecher des Weißen Hauses, schoss in einer Stellungnahme zu Bidens Rede scharf zurück: „Joe Biden verbrachte seine Tage damit, zwischen dem Schlafen am Strand und der Übergabe der Präsidentschaft an einen Autopen zuzusehen, wie seine Handlanger unsere Verfassung durch Lawfare, die Invasion der südlichen Grenze und den Ausverkauf unseres Landes an den Rest der Welt mit Hilfe des Autopen in Stücke rissen“, zitierte Politico den Sprecher des Weißen Hauses.
Biden sei „der Letzte, der darüber sprechen sollte“, wie die USA zu regieren seien. Zumal bedacht werden sollte, so Fields weiter, dass Biden es war, der „das Land zu Grunde gerichtet“ hätte. (fh)