Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Das solle für alle Geflüchteten gelten und „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview des ZDF.
Söder wolle das in der Koalition durchsetzen, denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Menschen aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Ökonom kritisiert Debatte als Populismus
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Flüchtlinge auch nur noch Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Doch rechtlich ist das schwierig, zudem könnte der Zusatzaufwand die Verwaltung überfordern.
„Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht“, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Juni. Die Umsetzung steht bisher aus. Bislang erhalten auch neu einreisende Ukrainerinnen und Ukrainer Bürgergeld. Derzeit leben rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland, ein Drittel davon sind Kinder.
Der Ökonom Marcel Fratzscher hält die Debatte über die Streichung des Bürgergelds für Geflüchtete für Populismus. Kurzfristig könnte man rund eine Milliarde Euro pro Jahr sparen, das blende jedoch die langfristigen Folgekosten aus. Studien zeigen, dass sich Sozialhilfeleistungen kaum auf die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter auswirken.