Erst am Freitagabend haben Mitglieder der politischen Parteien in Düsseldorf ihre Plakate zur Kommunalwahl aufgehängt. Nur kurze Zeit später gab es bereits die ersten Meldungen über zerstörte und beschmierte Aushänge. Betroffen waren mindestens Plakate von der SPD und der Linken in Unterbilk. Mit schwarzem Stift waren dort Hakenkreuze aufgezeichnet worden. Auch Zielscheiben waren zu sehen. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie, den ich scharf verurteile“, sagte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) am Sonntag.
Die Parteien durften am Freitag um 18 Uhr damit beginnen, ihre Plakate zur Kommunalwahl im Stadtgebiet aufzuhängen. Die Wahl selbst findet am 14. September statt. Dann sind die Düsseldorfer dazu aufgerufen, an der Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen teilzunehmen. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt mit dem Ende der Schulferien.
Es sei erschreckend, dass nur rund zwei Stunden nach dem Aufhängen bereits erste Plakate zerstört worden seien, kommentierte Günter Freitag (SPD) am Samstagmorgen die Taten. Auffällig sei die Ballung in Unterbilk. Es gebe aber auch Hinweise auf ähnliche Vorfälle in benachbarten Stadtteilen, teilte die SPD mit. Nach Informationen unserer Redaktion wurden Plakate der beiden Parteien mindestens an der Düsselstraße und im Bereich der Konkordiastraße beschmiert. Laut SPD-Co-Fraktionschef Markus Raub waren bei der letzten Kommunalwahl dort Plakate von Co-Fraktionschefin Sabrina Proschmann beschädigt worden. Auch Plakate der Grünen-OB-Kandidatin Clara Gerlach wurden beschädigt, etwa auf der Nordstraße.
Auf ein Foto von SPD-Stadtratskandidat Torrent Balsamo wurde sogar ein Fadenkreuz gemalt, das sein Gesicht ins Visier nimmt. „Was auch immer mit solchen Aktionen bezweckt werden soll: Es funktioniert nicht“, sagte Balsamo. „Für mich stehen die Sachthemen im Vordergrund.“ SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Fabian Zachel nannte die Angriffe „feige“. Man wolle noch am Samstag Anzeige bei der Polizei erstatten, hieß es weiter.
Plakate der Linken wurden seit Freitagabend ebenfalls mit Faden- und Hakenkreuzen beschmiert. „Persönlich läuft es mir kalt den Rücken runter, wenn mein Gesicht zur Zielscheibe wird“, sagte OB- und Spitzenkandidatin Julia Marmulla. „Angst lasse ich mir trotzdem keine machen. Sonst hätten die Rechten bereits gewonnen.“ Auch sie erklärte, Anzeige erstatten zu wollen. „Und wir fordern die Polizei auf, gründlich zu ermitteln.“
„Solche Taten sind nicht zu tolerieren und müssen zur Anzeige gebracht werden“, sagte OB Keller am Sonntag. Für diese Radikalisierung sei in Düsseldorf kein Platz. Der demokratische Wettstreit drohe durch die Verunstaltungen und Zerstörungen beeinträchtigt zu werden.
SPD-Geschäftsführer Freitag erklärte am Sonntag, die Anzeige sei erstattet. Weitere Fälle von Vandalismus seien ihm nicht gemeldet worden. Konkrete Zahlen über eingegangene Anzeigen liegen der Düsseldoefer Polizei indes noch nicht vor. Das Grundtatbestand sei in solchen Fällen Sachbeschädigung, sagte ein Sprecher auf Anfrage, wegen der politischen Dimension übernehme grundsätzlich der Staatsschutz die Ermittlungen. Dann werde nach der Anzeige durch beispielsweise die betroffene Partei zum Beispiel geschaut, ob es bei den Schmierereien Muster gebe. Im konkreten Fall vom Wochenende also etwa, ob sich die Hakenkreuze ähnelten und so ein Hinweis auf einen Täter oder zumindest eine Tätergruppe sein könnten.
„Die Aufklärung dieser Delikte ist aber grundsätzlich sehr schwierig“, sagt der Sprecher, „die Täter agieren oft nachts, wenn keiner unterwegs ist.“ Es gebe dann keine Zeugen, deren Aussagen man auswerten könne, die Täter suchten ganz bewusst den Schutz der Dunkelheit – und machten es Polizei und Staatsschutz schwer.