Obwohl sich Berlins Schuldenstand von derzeit 68 Milliarden Euro bis Ende 2027 auf etwa 76 Milliarden Euro erhöht, halten die Regierungsparteien CDU und SPD an ihrer rigorosen Sparpolitik fest.
Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027, den der Berliner Senat kürzlich vorgestellt hat, sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 43,8 Milliarden Euro und 2027 von voraussichtlich 44,6 Milliarden vor. Nach der Sommerpause wird der Haushalt im Abgeordnetenhaus beraten und soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Ursprünglich waren für 2026 Ausgaben von maximal 40 Milliarden Euro geplant. Möglich wird die Erhöhung durch einen neuen Kreditrahmen, den der Bund geschaffen hat. Damit können die Bundesländer Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP und, abhängig von der Entwicklung der Wirtschaftslage, weitere Kredite darüber hinaus aufnehmen. Zusätzlich werden Transaktionskredite zu Gunsten der Landesunternehmen aufgenommen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Diese allein belaufen sich auf rund 2,5 Milliarden Euro.
CDU und SPD versuchen öffentlichkeitswirksam, die Erhöhung im Haushalt als Ende der Sparpolitik darzustellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärte vollmundig, es gebe Bereiche, in denen man nicht spare. „Zum Beispiel bei der Frage der Belastbarkeit der Menschen“, so Saleh. Er sei stolz, dass für Kinder kostenlose Kitas, Horte und Fahrkarten im Nahverkehr bleiben würden. Er habe immer gesagt: „Mit mir wird es keinen sozialen Kahlschlag geben.“
Das ist eine dreiste und offensichtliche Lüge. Allein in diesem Jahr wurden 3 Milliarden Euro eingespart. Die Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur. Seit Ende des letzten Jahres kommt es immer wieder zu Protesten gegen die rabiate Sparpolitik. Und obwohl der Haushalt noch nicht formal verabschiedet ist, steht außer Frage, dass diese brutale Kürzungspolitik fortgesetzt wird.
Laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU), der die Sparmaßnahmen für dieses Jahr maßgeblich mit auf den Weg brachte, beruht die Erhöhung des Haushalts ausschließlich auf „übergeordneten Zwängen“. Er führte vor allem gestiegene Personalkosten ins Feld. Tatsächlich steigen diese nur unwesentlich von 12,9 (2025) auf 13,1 (2026) Milliarden.
„Wir werden alle weiter sparen müssen. Das geschieht auch mit diesem Haushalt“, so Evers. Das Land befinde sich „in einer extrem angespannten Haushaltslage“. Er machte deutlich, dass die beschlossenen Kürzungen bestehen bleiben und weitere folgen werden. Der Haushalt schreibe den Konsolidierungspfad fort und Einzelheiten würden in den Fachabteilungen festgelegt, so Evers.
Er bezeichnete die Lage des Landes Berlin und der Bezirke als „Alarmsignal“ und verband dies mit einem „Appell an die Bundesebene“. Nötig sei eine Reform des Sozialstaats, forderte Evers, wobei er unter „Reform“ eine weitere Verschärfung des ohnehin von der Bundesregierung geplanten Sozialabbaus versteht.
Wie die weiteren Kürzungen aussehen sollen, deutete Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an. Sie fordert, das kostenfreie Schulessen und das Schülerticket für den Öffentlichen Nahverkehr zu streichen. Für diese „Kostenlosmentalität“ gebe das Land pro Jahr insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro aus, sagte die Senatorin.
Diesen unverschämten Angriff, der gerade Kinder aus sozial schwachen Familien treffen würde, begründete sie damit, dass Grundschulkinder ihr Schülerticket nur selten bräuchten und angeblich etwa ein Drittel des kostenfreien Schulessens im Abfall lande.
Auch die Einsparungen im Kulturbereich, die zu beispiellosen Einschnitten im kulturellen Leben der Hauptstadt führen, werden fortgesetzt. Das Budget bleibt auf dem gekürzten Niveau von weniger als einer Milliarde Euro pro Jahr. Wohl wissend, dass dies weitere Kultureinrichtungen zur Aufgabe zwingen wird, erklärte Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), man habe „das Maximum herausgeholt“.
Der Großteil der Jugendeinrichtungen in Berlin wird die Löhne für die Beschäftigten nicht wie erwartet erhöhen können. In einem Schreiben teilte die Senatsjugendverwaltung den freien Trägern mit, dass sie lediglich die Mittel erhalten, um die Gehälter um zwei Prozent zu erhöhen und nicht um 5,5 Prozent wie seit Februar im Öffentlichen Dienst.
Landesjugendring-Geschäftsführer Tilmann Weickmann erklärte gegenüber dem rbb, dass die Einrichtungen nun vor der Entscheidung stehen, entweder das Personal zu reduzieren und es nach Tarif zu bezahlen oder das bestehende Personal unter Tarif zu bezahlen.
Wie schon in diesem Jahr wird dagegen die innere Aufrüstung weiter vorangetrieben und großzügig finanziert. 2026 sollen allein für die Sanierung von Polizeidienststellen 57,9 Millionen Euro bereitstehen. Das sind über 40 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Im Vergleich dazu erhalten die teilweise völlig maroden Feuerwachen im kommenden Jahr lediglich 10,2 Millionen Euro.
Auch die Videoüberwachung der Polizei wird in den nächsten zwei Jahren für mindestens 4 Millionen Euro ausgebaut. Noch einmal 4 Millionen Euro pro Jahr soll es für die Videoüberwachung sogenannter „kriminalitätsbelasteter Orte“ geben. Um welche es sich dabei handelt, ließ Innensenatorin Iris Spranger (SPD) offen.
Weitere 1,6 Millionen Euro erhalten die Polizeibehörden für Drohnen, die bei Demonstrationen zum Einsatz kommen sollen. Die Landesregierung ist sich offensichtlich bewusst, dass ihr rabiater Sparkurs zu Protesten führen wird. Diese sollen mit allen Mitteln unterdrückt werden.
Der Sparkurs der Landesregierung fällt mit bevorstehenden Kürzungen und Entlassungen bei Unternehmen zusammen. Berlin exportiert jährlich Güter im Wert von rund 1,59 Milliarden Euro in die USA, wie die industriepolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Tuba Bozkurt, angesichts der jüngsten Zollvereinbarung von US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte. Zurück kämen Importe für rund eine Milliarde. „Für Berlin ist die Rechnung bitter“, so Bozkurt.
Laut dem Unternehmerverband Berlin-Brandenburg (UVB) verzehnfachen sich die Exportkosten mit dem vereinbarten Basiszoll von 15 Prozent. „Daher müssen die Unternehmen jetzt noch effizienter produzieren, um diese Kosten zu kompensieren“, so UVB-Geschäftsführer Sven Weickert.
Vor allem angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahl in Berlin versuchen die Regierungsparteien, Schadensbegrenzung zu betreiben. In den Umfragen aus dem Juni verliert die CDU, bleibt aber mit 25 Prozent stärkste Kraft. Der Koalitionspartner SPD liegt nur bei 14 Prozent und damit hinter den Grünen (15 Prozent) und nur knapp vor der rechtsextremen AfD (13 Prozent). Die Linke könnte ihr Ergebnis um 13 Prozentpunkte verbessern und wäre mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft.
Tatsächlich sind sich alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus darüber einig, auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung rücksichtslos zu sparen.
Die Grünen, die der Vorgängerregierung angehörten, haben die Aufnahme neuer Schulden heftig kritisiert und weitere Einsparungen gefordert. Fraktionschef Werner Graf nannte den Haushaltsentwurf plakativ „Wahlkampf auf Kosten der Zukunft“.
Ähnlich argumentiert Die Linke. Tatsächlich stellt diese bankrotte, bürgerliche Partei keine Alternative zu den anderen Parteien dar. Auch sie kritisiert die zusätzlichen Gelder, die in den Haushalt fließen. Die jetzige Regierung habe mit dem Haushalt ein „Katastrophenszenario“ entstehen lassen, „in dessen Folge nun ein sozialer Kahlschlag wie in der Zeit zwischen 1996 und 2006 droht“, erklärte sie.
Dabei verschweigt Die Linke geflissentlich, dass sie selbst von 2002 bis 2011 gemeinsam mit der SPD einen bis dato beispiellosen sozialen Kahlschlag durchgeführt hat. Auch danach unterstützte Die Linke im Bündnis mit SPD und Grünen Kürzungen in der Hauptstadt, ebenso in anderen Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist.