Berlin. Bei der Vorstellung der Sauberkeitskampagne der BSR kündigt Ute Bonde (CDU) an, was auf Müllsünder künftig zukommt.
Bevor Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) aus ihrem Büro in der Senatsverwaltung herunterkommt, fährt ein junger Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) mit einem Fahrrad die Straße Am Köllnischen Park immer wieder auf und ab. Auf einen kleinen Anhänger, den er hinter seinem Fahrrad herzieht, ist eines der Plakate montiert, mit denen die BSR ab sofort dafür sensibilisieren will, dass Berlin nur gemeinsam sauber gehalten werden kann. „Du feierst Peperoni, wir Tonno“, steht auf der einen Plakatseite. „Du hast die Asche, wir den Becher“, auf der Rückseite.
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Man habe sich bewusst für „Sprüche mit einem Augenzwinkern“ entschieden, sagt BSR-Chefin Stephanie Otto. Auch Bonde gefällt der „typische Berliner Witz“ der Motive. Bis Herbst soll die Kampagne in der ganzen Stadt, auf 500 Mülleimern und 50 Müllfahrzeugen, zu sehen sein. Niemand soll sich ihr entziehen können, betont Bonde. „Jeder soll und muss sich mit dem Thema auseinandersetzen.“
Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU,l) und BSR-Chefin Stephanie Otto bei der Vorstellung der Kampagne „Sauber geht nur gemeinsam“.
© Britta Pedersen/dpa | Britta Pedersen
Kostenpunkt des erhofften Mentalitätswandels: 170.000 Euro. Sollten die Bilder und Sprüche tatsächlich zu einem veränderten Verhalten führen, ist das sicherlich gut angelegtes Geld. Die nun gestartet Kampagne ist jedoch nicht die erste der BSR. Dass ein erneuter Anlauf nötig ist, zeigt also auch: Spürbare Erfolge lassen bislang auf sich warten.
Illegaler Müll in Berlin: 2024 kostete Beseitigung mehr als 10 Millionen Euro
Denn allen vergangenen Kampagnen zum Trotz hat das sogenannten „Littering“, also das achtlose Wegwerfen von Kleinabfällen, laut der BSR in den vergangenen Jahren sogar spürbar zugenommen. Immer mehr Essen wird für unterwegs bestellt, zu viele Berlinerinnen und Berliner ignorieren die insgesamt 27.000 Papierkörbe der BSR und lassen ihren Müll einfach liegen.
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Ein weiteres Problem neben dem Littering sind illegale Müllablagerungen: 2024 musste die BSR berlinweit 54.000 Kubikmeter illegal entsorgten Sperrmüll, Elektroschrott und Bauabfall beseitigen. Zum Vergleich: Ein olympisches Schwimmbecken ist 50 Meter lang, 25 Meter breit und zwei Meter tief. Der illegal entsorgte Müll, den die BSR im vergangenen Jahr beseitigt hat, hätte mehr als 20 solcher Schwimmbecken gefüllt. Gekostet hat das rund 10,3 Millionen Euro. Der Großteil des illegal entsorgten Mülls wird laut der BSR durch unseriöse Entrümpelungs- oder Baufirmen verursacht.
4000 Euro für illegalen Sperrmüll: In Berlin sollen bald neue Bußgelder gelten
„Wir sind selbst dafür verantwortlich, wie unsere Stadt aussieht und wir sind diejenigen, die diese Stadt vermüllen“, sagte Bonde. Um für weniger Müll in Berlin zu sorgen, sei ein Dreischritt nötig. Den ersten Schritt – Prävention – mache die BSR mit ihrer Kampagne. Der zweite Schritt sei, von vorneherein weniger Müll zu produzieren. Seit 2023 gilt für Restaurants in Berlin etwa die Pflicht, Mehrweggeschirr anzubieten. Das werde auch gut angenommen, sagte Bonde. Eine Erhöhung der Verpackungssteuer, wie sie die Grünen in Berlin etwa mehrfach gefordert haben, lehnt die Senatorin aber ab. Zum einen, weil sich das nur bundes- und nicht allein kommunalpolitisch regeln lasse. Zum anderen, weil solch eine Steuer Mehrkosten für die Kunden bedeuten würde.
Ute Bonde (CDU,l), Berliner Senatorin für Umwelt und BSR-Chefin Stephanie Otto. Ein Dreischritt für weniger Müll in Berlin.
© Britta Pedersen/dpa | Britta Pedersen
Beim dritten Schritt, der Repression, ist Berlin laut Bonde nur noch wenige Meter vom Ziel entfernt. Der vom Berliner Abgeordnetenhaus bereits im März beschlossene, erweiterte und verschärfte Bußgeldkatalog für liegengelassenen und illegal entsorgten Müll befinde sich derzeit in der Mitzeichnung und soll „hoffentlich in Kürze“ durch den Senat verabschiedet werden. Dann würden, so hatte es das Abgeordnetenhaus beschlossen, für illegal entsorgten Sperrmüll statt bislang 150 künftig 4000 Euro fällig, bei größeren Mengen statt 500 sogar 8000 Euro. Auf den Boden geworfene Zigarettenkippen würden statt 55 künftig 250 Euro kosten.
Dasselbe Strafmaß würde für weggeworfene Einwegbecher oder Plastiktüten gelten. Wer Hundekot nicht entfernt, müsste 80 statt 55 Euro zahlen. Eine besonders hohe Strafe würde riskieren, wer Bauschutt illegal entsorgt: Bei Mengen bis zu 100 Kilogramm würden Bußgelder von 25.000 Euro fällig. Bei größeren Mengen und besonders gefährlichen Stoffen fiele das Strafmaß noch höher aus.
Müll-Kontrollen in Berlin schwierig: Ordnungsämter personell schlecht ausgestattet
Ein verschärfter Bußgeldkatalog wird jedoch nur dann für spürbar weniger Müll sorgen, wenn auch regelmäßig kontrolliert wird. Darauf angesprochen verwiesen Otto und Bonde darauf, dass dies in die Verantwortung der Bezirke und ihrer Ordnungsämter falle. Die aktuelle Kampagne solle zwar durch „gezielte Maßnahmen“ und „Kontrollaktionen“ unterstützt werden, sagte Bonde, betonte jedoch im gleichen Atemzug: „Wir wissen aber alle, dass die Ordnungsämter personell nicht sonderlich gut ausgestattet sind.“ Auch deshalb setzt die BSR mit ihrer neuen Kampagne wohl vor allem darauf, jeden einzelnen Berliner für mehr Sauberkeit im Stadtbild zu sensibilisieren. „Denn der beste Müll ist der, der gar nicht anfällt“, so Otto.
Mehr aus der Berliner Landespolitik
CDU und SPD treibt das Thema Müll schon länger um. In den Richtlinien der Regierungspolitik hat der Senat angekündigt, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen. Zuletzt betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mehrfach, dass das Thema ganz oben auf der Senatsagenda stehe. „Unsere Stadt hat ein Müllproblem, und zwar mehr und mehr“, sagte er etwa im Juni beim Tag der Offenen Tür im Roten Rathaus. Gemeinsam mit der BSR werde er „alles daranzusetzen“, um das Problem in den Griff zu bekommen, kündigte Wegner an. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Bei der BSR wird nicht gespart, im Gegenteil: Nach 152 Millionen Euro in diesem Jahr soll die Berliner Stadtreinigung im kommenden Jahr knapp 173 Millionen und 2027 dann gut 179 Millionen Euro erhalten.