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Vor der Sommerpause des Senats brachte ein Social-Media-Ausbruch des Präsidenten die wochenlangen Gespräche über seine Regierungskandidaten zum Kollaps.
Washington D.C. – Die amerikanische Politik erlebte am Samstag (2. August) einen dramatischen Moment: Präsident Donald Trump forderte Senatsführer Chuck Schumer in einem Truth-Social-Post auf, „zur Hölle zu fahren“. Damit beendete Trump schlagartig alle Verhandlungen über seine blockierten Regierungskandidaten.
Demokraten nutzen Senatsregel für Trump-Blockade: Dutzende Regierungskandidaten nicht bestätigt
Während Trumps Kabinett bereits zu Beginn seiner Amtszeit komplett besetzt wurde – wenn auch unter heftigem demokratischen Widerstand – setzen die Demokraten ihre Blockade bei den niedrigeren Regierungsebenen fort. Mit Filibustern – einer Senatsregel, die es Minderheiten erlaubt, Abstimmungen durch endlose Debatten zu verzögern, bis 60 der 100 Senatoren für eine Beendigung stimmen – blockieren sie systematisch die Bestätigung von Dutzenden Unterstaatssekretären, Behördenleitern, Botschaftern und Bundesrichtern. Diese sind aber für die tägliche Regierungsarbeit entscheidend.
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Bereits bei den Kabinettskandidaten im Januar und Februar hatte sich das beispiellose Ausmaß der demokratischen Opposition gezeigt: Nur Außenminister Marco Rubio wurde damals einstimmig bestätigt, während sechs Kabinettsmitglieder null demokratische Stimmen erhielten. Darunter der Verteidigungsminister Pete Hegseth, berichtet CNN.
Stillstand dauert weiter an: Trump will Bedingungen von Demokraten nicht zustimmen
Anfang August schien eine Lösung greifbar nah. Senatsführer John Thune, Schumer und das Weiße Haus führten intensive Verhandlungen, um den wochenlangen Stillstand zu beenden. Schumer war bereit, einer schnelleren Bestätigung von Trumps ausstehenden Kandidaten zuzustimmen, stellte aber konkrete Bedingungen: Die eingefrorenen Bundesmittel für Programme wie die National Institutes of Health und Auslandshilfe sollten freigegeben werden. Außerdem sollte Trump zusagen, keine weiteren Kürzungspakete durchzusetzen.
Der heulende Senator Chuck Schumer verlangt über eine Milliarde Dollar, um eine kleine Anzahl unserer hochqualifizierten Kandidaten zu bestätigen, die eigentlich dazu beitragen sollten, unser Land zu regieren.
Am Samstag (2. August) postete Trump dann auf seinem Netzwerk Truth Social: „Der heulende Senator Chuck Schumer verlangt über eine Milliarde Dollar, um eine kleine Anzahl unserer hochqualifizierten Kandidaten zu bestätigen, die eigentlich dazu beitragen sollten, unser Land zu regieren“. Trump bezeichnete Schumers Forderungen als „ungeheuerlich und beispiellos“. Er forderte seine republikanischen Kollegen auf: „Nehmen Sie das Angebot nicht an, gehen Sie nach Hause und erklären Sie Ihren Wählern, was für schlechte Menschen die Demokraten sind“.
Trumps Wutausbruch auf Truth Social beendet Verhandlungen: Senat startet Sommerpause ohne Einigung
Schumer reagierte mit Spott: „In einem Wutanfall warf Trump das Handtuch. Ist das die ‚Art of the Deal‘?“ Der Senat ging ohne Einigung in die Sommerpause. Dutzende Regierungsposten bleiben nun unbesetzt. Der Präsident hatte ursprünglich gewollt, dass der Senat seine Kandidaten bestätigt, auch wenn das bedeutet hätte, die Sommerpause zu streichen.
Auf seinem Truth Social Profil postet Trump des Öfteren Seitenhiebe – auch gegen Demokraten. © IMAGO/Jaque Silva / SOPA Images
Die Republikaner drohen nun mit Regeländerungen im September, um künftige demokratische Blockaden zu umgehen. Senatsführer Thune deutete bereits an, dass seine Fraktion bereit ist, drastische Schritte zu unternehmen: „Es wird einige Gespräche darüber geben, wie wir das im Laufe des nächsten Monats beheben können, und ich denke, das ist eine deutliche Möglichkeit“, zitiert in CNN.
Die diskutierten Optionen umfassen eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit für Kandidaten oder die Gruppierung mehrerer Nominierungen. Wenn der Senat nach dem Labor Day am 2. September aus der Pause zurückkehrt, wird sich zeigen, ob die Republikaner ihre Drohung wahrmachen und die jahrhundertealten Senatsregeln ändern. (bg)