Die Zeit für die Menschen in Gaza läuft ab. Die Welt schaut dem Völkermord und der Aushungerungspolitik seit 22 Monaten weitgehend tatenlos zu. Deutschland unterstützt ihn sogar aktiv mit Waffenlieferungen und politischer Rückendeckung. Langsam, und viel zu spät, findet jedoch auch hierzulande ein Umdenken statt. Jetzt sind alle gefragt, diesen Wandel voranzutreiben – jeder und jede einzelne, jede Bürgerinitiative und jede NGO, jede Partei und jedes Parlament, von der kommunalen bis hinauf zur Bundesebene!

Das gilt selbstverständlich auch für Essen. Als LICHT Essen fordern wir, dass keine Waffen mehr aus unserer Stadt nach Israel gehen dürfen. LICHT hat bereits mehrfach gefordert, dass Essen humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen leisten muss. Und LICHT hat die Forderung aufgestellt, dass Essen eine Solidaritätspartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt eingehen soll.

Das alles reicht aber noch nicht – zumal die Stadt Essen, anders als etwa Hannover, bislang nichts derartiges angekündigt hat. Essen muss auch auf diplomatischer Ebene Sanktionen gegen Israel einleiten, um Druck auszuüben. LICHT Essen fordert daher, dass die Stadt ihre Städtepartnerschaft mit Tel Aviv endlich ruhen lassen muss!

Essen steht in der Pflicht

Ahmad Omeirat, Abgeordneter im Essener Stadtrat erklärt dazu: „Mindestens 60.000 Palästinenser wurden von Israel ermordet, ganz Gaza in Schutt und Asche gebombt. Wir dürfen nicht schweigen, wenn grundlegende Werte wie Menschenwürde und Völkerrecht verletzt werden. Städtepartnerschaften beruhen auf geteilten Werte, angesichts der Zustimmung der Stadtspitze von Tel Aviv zum Genozid in Gaza beantragen wir als Licht die Städtepartnerschaft auszusetzen.“

Shoan Vaisi ergänzt: „Essen ist Teil von ‚Mayors for Peace‘, einem internationalen Bündnis für Frieden und Abrüstung. Eine Städtepartnerschaft mit einer Metropole eines Staates aufrechtzuerhalten, dessen Regierung offen von Annexion und ethnischer Säuberung spricht und einen Genozid durchführt, ist mit diesen Werten nicht vereinbar. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es ein klares politisches Signal: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Bis der Genozid endet muss die Partnerschaft pausieren.“

Kein Novum

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Stadt Essen eine Partnerschaft mit einer Kommune aus politischen Gründen aussetzt. Bereits im Frühjahr 2022 hat Essen seine Partnerschaft mit Nischni Nowgorod auf Eis gelegt. Auch zahlreiche andere Städte in Deutschland haben ihre Beziehungen zu russischen Kommunen pausiert, um gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine zu protestieren. „Es gibt keinen Grund, wieso dasselbe nicht schon längst mit Blick auf israelische Gemeinden passiert ist“, meint Shoan Vaisi.

Auch international wäre Essen nicht die erste Kommune, die eine solche Entscheidung mit Blick auf Israel fällt. Der Stadtrat von Barcelona etwa hat im auf Antrag der regierenden Sozialdemokraten Ende Mai 2025 für den Abbruch jeder Beziehungen zur israelischen Regierung und für die Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv gestimmt, „bis die Achtung des Völkerrechts und die Grundrechte des palästinensischen Volkes wiederhergestellt sind“.

Beschämende Symbolik

Ahmad Omeirat führt aus: „Tel Aviv ist nicht irgendeine Stadt, sondern die Hauptstadt Israels. Von dort aus wird der Völkermord in Gaza befohlen und organisiert. Ausgerechnet mit dieser Stadt eine Partnerschaft zu unterhalten, ist schon lange nicht mehr tragbar.“ In der Vergangenheit hatte er zudem bereits kritisiert: „Im Übrigen ist die Tatsache, dass auf der Website der Stadt Essen die Rede von ‚Tel Aviv-Yafo‘ ist, beschämend: ‚Yafo‘ ist eine Bezeichnung aus der römischen Antike. Die nahezu ausschließlich von Palästinensern bewohnte Stadt, die heute de facto Teil Tel Avivs ist, heißt aber seit Jahrhunderten Jaffa. Von hier kommen die berühmten Jaffa-Orangen. Indem Jaffa durch die Stadt Essen als ‚Yafo’ bezeichnet wird, wird die arabische Identität der Gemeinde einfach negiert.“