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Wie man den Union Jack hässlich macht: Remigrationsdemo der extremen Rechten in Manchester am Samstag. © Peter Powell/AFP
In mehreren englischen Städten veranstalten extrem rechte Gruppen Anti-Asyl-Demonstrationen, getrieben von Online-Propaganda
Wieder haben am Wochenende in mehreren Städten Englands Demonstrationen vor Hotels stattgefunden, in denen Asylsuchende untergebracht sind. Eine neue Welle von Protesten gegen angebliche „illegale Migranten“ rollt derzeit durch das Land.
Nachdem es im Juli letzten Jahres im nordwestenglischen Southport zu tagelangen blutigen Strassenkrawallen gekommen war, konzentrierte sich die Kampagne von Unruhen nun zunächst auf ein Hotel im Städtchen Epping, unweit von London. Fünfmal stürmten Demonstranten gegen das dortige Bell Hotel an.
Auf Epping folgten Proteste an zahlreichen anderen Orten. In Wolverhampton, Norwich, Leeds, Portsmouth, Bournemouth, Southampton und Nottinghamshire fanden in den letzten Wochen Anti-Asyl-Kundgebungen statt.
Zusammenstöße zwischen den rechten Aufmärschen, Gegen-Demonstrationen und der Polizei
An diesem Wochenende kam es in London und in Newcastle zu Zusammenstößen zwischen den rechten Aufmärschen, Gegen-Demonstrationen und der Polizei. In Manchester marschierten 1500 Rechtsextreme, manche maskiert, mit England- und Union-Jack-Fahnen durch die Stadt und forderten, „dass dieser Abschaum endlich verschwindet von hier“.
Weitere Aktionen kündigen sich bereits an. Kulturministerin Lisa Nandy hat gewarnt, Teile Englands könnten in diesem August „in Flammen aufgehen“. Instrumentalisiert werden von den extrem Rechten die häufig geäußerten Befürchtungen, dass Wohnvierteln mit dem Zuzug der „Migranten“ ein höherer Grad an Kriminalität drohe – was viele Fachleute bestreiten. Vor allem vor Attacken und Übergriffen sexueller Art wird Angst gemacht.
Tatsächlich hat auch die seit einem Jahr im Amt befindliche Labour-Regierung gelobt, den Zustrom sogenannter „irregulärer Migranten“ über den Kanal zu drosseln und künftig weniger Hotels als Unterkünfte zu benutzen. Deren Zahl wurde von 400 auf etwa 200 reduziert. Weitere Schließungen sind aber schwierig, weil die Asylbewerber:innen auf die Bearbeitung ihrer Anträge und Einsprüche immer länger warten müssen – und weil die Zahl der Ankömmlinge sich stetig erhöht. So sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres über 25 000 Personen an der englischen Küste angelandet. Das waren um die Hälfte mehr als im Vorjahr.
Farage profitiert von der Lage in Großbritannien
So sehr dieser Trend Labour-Premierminister Keir Starmer zu schaffen macht, so sehr kommt er dem Führer der britischen Rechtspopulisten, Nigel Farage, zugute. Farage hat ja, wie schon früher beim Brexit, den Kampf gegen Zuwanderung zu einem seiner wichtigsten Programmpunkte gemacht.
Letzten Umfragen zufolge liegt seine Reform-Partei gegenwärtig um ganze 9 Prozentpunkte vor der Labour Party, mit 32 zu 23 Prozent. Ein entsprechender Wahlausgang gäbe ihm wegen des Wahlsystems, das Parlamentssitze an die jeweils bestplatzierte Partei gibt, möglicherweise eine absolute Mehrheit im nächsten Parlament.
Engagierte gegen rechts werfen Farage indessen vor, sich zunehmend an Positionen von Rechtsextremisten zu orientieren und diese „gesellschaftsfähig“ zu machen. Denn auch der Reform-Vorsitzende bezieht sich gern auf unüberprüfbare „Online-Stories“ mit Vorwürfen gegen bestimmte Flüchtlinge. Mit solchen „Online-Stories“ suchen rechtsextreme Gruppen die Stimmung im Königreich anzuheizen und Brennpunkte für gewalttätige Aktionen zu schaffen.
Offenbar hat sich ein Netz systematischer Missinformation und rassistischer Parolen etabliert
Ein sich stetig weitendes Netz systematischer Missinformation und rassistischer Parolen hat sich in jüngster Zeit offenbar etabliert auf der Insel. Forschende haben allein auf Elon Musks Plattform X im letzten Jahr drei Millionen ausfällige bis hetzerische Online-Botschaften in Großbritannien verzeichnet – doppelt so viele wie im Jahr zuvor.
Manchen Demonstrierenden, die sich als gesetzestreu verstehen, ist die rechtsextreme „Unterstützung“ teils unlieb. Sie versuchen sich von militanten Gruppen wie Homeland, Patriotic Alternative, Britain First oder vom Neonazi-Kampfverband White Vanguard abzusetzen. Andere greifen die im Netz gefundenen „Hinweise“ dankbar auf. Und die Polizei ringt, letzten Berichten des Polizei-Inspektorats zufolge, recht erfolglos mit den „Online-Elementen“ des neuen Protests.
„Gegenwärtig erleben wir, wie mehr und mehr Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene online auftauchen und auf direkte Gewalt dringen“, meint Nick Lowles von der antirassistischen Organisation Hope Not Hate (Hoffnung statt Hass).
Patrick Hurley, der Labour-Abgeordnete für Southport, dem Ort der letztjährigen Krawalle, verlangt hierzu dringende Maßnahmen der Aufsichtsbehörden. Die seit letztem August rasant gewachsene Zahl der Aufrufe zu Gewalt in den sozialen Medien, warnt er, habe eine verheerende Wirkung auf das ganze Land.