Protestaktion vor dem ZDF-Hauptstadtstudio

An der Blockade in Berlin beteiligten sich laut Polizei 10 bis 14 vermummte Personen, die das Gelände noch vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte wieder verließen. Laut den Organisatoren eines Protestcamps vor dem Auswärtigen Amt sollte mit der Aktion auf die Haftbedingungen der mutmaßlich linksextremen, non-binären Maja T. aufmerksam gemacht werden. Ziel sei es gewesen, „die Rolle der Medien in diesem skandalösen Fall zu beleuchten“. Die Beteiligten hätten demnach mit ZDF-Mitarbeitenden ins Gespräch kommen und ein zuvor erstelltes Video übergeben wollen, das über die Lage von Maja T. informieren sollte.

Spontanversammlung in Leipzig

In Leipzig meldeten linke Aktivisten nach Polizeiangaben eine Eilversammlung vor einem leerstehenden Haus in der Bernhardstraße 28 im Stadtteil Anger-Crottendorf an. Zuvor hatten die Protestierenden Banner an der Hauswand angebracht. Die Versammlung unter dem Motto „Solidarität mit Hausbesetzung Bernhardstr. 28“ verlief friedlich, bis zu 70 Personen nahmen teil. Gegen 10 Uhr durchsuchte die Polizei das Gebäude, in dem sich keine Personen mehr aufhielten. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen Unbekannt eingeleitet.

Linke kritisiert LKA-Abteilungsleiter Kuhne

Für scharfe Kritik sorgte zudem ein Interview von Denis Kuhne, dem Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt Sachsen, das am Montag in der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ erschienen war. Darin sprach er unter anderem von einer „Umkehr der Täter-Opfer-Rolle“ und bezeichnete Ungarn als „angeblich“ autokratisches System. Die Linken-Politikerin Juliane Nagel widersprach dieser Darstellung: Ungarn sei kein Rechtsstaat mehr, was durch EU-Institutionen und Organisationen wie Freedom House belegt sei. „Nicht ohne Grund weigerten sich Italien und Frankreich im Budapest-Komplex Beschuldigte nach Ungarn auszuliefern. Die EU hat Gelder für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren, weil das autokratische System nicht in vollem Umfang rechtstaatliche Standards wahrt.“