Die Organisatoren des Christopher Street Day (CSD) in Bremen haben die FDP von der diesjährigen Veranstaltung in der Hansestadt ausgeschlossen. Wie der CSD-Verein mitteilt, hatte sich die Partei mit einem eigenen Truck zur Parade am 23. August angemeldet. Die Liberalen reagierten in einer Pressemitteilung empört auf den Ausschluss, auch die CDU kritisierte die Entscheidung des CSD-Organisationsteams. Das wiederum fühlt sich missverstanden und bezweifelt, ob die politischen Parteien überhaupt verstanden hätten, worum es den Verantwortlichen überhaupt geht, erklärte deren Sprecher Jermaine Greene im Gespräch mit dem WESER-KURIER.

Grund für den Ausschluss ist laut CSD ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion aus dem vergangenen Jahr. Darin hatten die Liberalen ein generelles Verbot von Gendersprache in Schulen und Behörden gefordert. FDP-Fraktionschef Thore Schäck sagte damals: „Schluss mit der Fantasiesprache. Kein Gender-Unsinn mehr in Schulen und im öffentlichen Dienst.“

Auf die Entscheidung der CSD-Verantwortlichen reagierte die FDP am Mittwoch mit deutlichen Worten. „Ständig Toleranz einfordern, aber andere Meinungen nicht tolerieren. Ganz schön intolerant“, heißt es in einem Post der Partei in dem sozialen Netzwerk X. Thore Schäck bezeichnete den Ausschluss als „heuchlerisch“ und sagte: „Die Entscheidung des CSD, die FDP auszuschließen, ist ein Armutszeugnis und karikiert die Werte, mit denen sich die Veranstalter gern schmücken. Toleranz und Meinungsfreiheit scheinen da keinen Platz zu haben“. In einer Pressemitteilung legte der Fraktionschef nach: „Diese Form von Cancel-Culture widerspricht der Idee von Vielfalt und Freiheit und macht das CSD-Motto ‘Gemeinsam. Laut. Für alle‘ unglaubwürdig.“

Bremer CDU kritisiert Entscheidung

Rückendeckung bekam die FDP von der Bremer CDU, die ihrerseits auf dem CSD in diesem Jahr vertreten sein wird. „Wer Toleranz einfordert, muss sie auch selbst leben – dazu gehört auch, legitime Meinungsunterschiede in Sachfragen wie etwa der Gendersprache auszuhalten“, erklärt der CDU-Vorsitzende Heiko Strohmann. Gleichwohl unterstütze seine Partei die Veranstaltung: „Wenn wir als Demokratinnen und Demokraten für LGBTQ-Rechte einstehen, darf Parteitaktik keinen Platz haben. Es braucht ein möglichst breites Bündnis gegen Diskriminierung und für Vielfalt – auch über Differenzen in Einzelpositionen hinweg“.

Es gehe in dieser Debatte aber gar nicht darum, „unterschiedliche Meinungen auszuhalten“, erwidert hierauf Jermaine Greene. Vielmehr habe die FDP mit ihrem Antrag auf eine verbindliche gesetzliche Regelung hingewirkt, die das Gendern in Bremens Behörden und Schulen untersagt. „Es geht also um konkrete Konsequenzen, nicht um eine Meinungsdebatte.“ Dieser Vorstoß würde einfach nicht passen „für jemanden, der an einer Parade teilnehmen möchte, die sich für die Rechte aller queeren Menschen einsetzt“.

Man wolle damit keine Parteipolitik betreiben und auch keine grundsätzliche Bewertung der FDP vornehmen, betont Greene. „Aber dieser konkrete Antrag und der Christopher Street Day – das passt eben nicht zusammen.“ Wobei man seitens der CSD-Verantwortlichen den Duktus der FDP auf ihrer Homepage zum Thema Gendern sogar noch schlimmer gefunden habe als den Dringlichkeitsantrag selbst. Dieser Duktus sei ganz eindeutig zulasten queerer Menschen gegangen. „Und das, wo eine zentrale Forderung unserer Veranstaltung sich gegen Hate Speech richtet.“

Auch Orga-Team nicht einig

Die Entscheidung zum Ausschluss der FDP sei zuvor im Orga-Team des CSD durchaus kontrovers diskutiert worden, berichtet Greene. Es habe auch Stimmen gegeben, die die Teilnahme der Liberalen erlauben wollten. Und es habe hierzu auch ein Gespräch mit der FDP gegeben. „Aber das hat am Ende nicht gereicht, um die Mehrheit der Orga-Gruppe zu überzeugen.“

Der Ausschluss der Liberalen gilt vorerst nur für die Demo in diesem Jahr am Sonnabend, 23. August. „Danach sind wir weiterhin für Gespräche offen“, bekräftigt Jermaine Greene.

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