Auch wenn die Bundesregierung jetzt ihren Gesetzesentwurf für das Infrastruktur-Sondervermögen für Länder und Kommunen im Bundestag eingebracht hat, ist nach wie vor unklar, wie Augsburg davon profitieren könnte. Bayern würde um die 15,7 Prozent aus dem bis zu 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf erhalten, wie viel Geld der Freistaat selbst für eigene Projekte behält und wie er es an die Kommunen ausschüttet, ist aber noch unklar. Das sollen die Länder selbst entscheiden können. Der Bund fordert aber, „die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders zu berücksichtigen“ – für Augsburg wäre das gemessen an bayerischen Maßstäben durchaus hilfreich.

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, das Sondervermögen könne „zu gewissen Entlastungen führen“, es werde aber den Kommunen nicht aus ihren strukturellen Problemen helfen. „Unsere Hauptsorge sind laufende Kosten für Sozial- und Jugendhilfe. Die steigen stärker an als die Steuereinnahmen.“ Grund seien immer mehr Aufgaben, die den Kommunen übergeben wurden, ohne dass es mehr Geld gibt. Auch sei der Finanzbedarf in der Jugendhilfe – etwa durch Inobhutnahmen von Kindern – gestiegen.

Andere Kommunen fragen in Augsburg, wie man spart

Aktuell liefen die Rechenarbeiten für Nachtragshaushalt 2025, der auf aktuelle Entwicklungen in diesem Jahr reagiert, und die Finanzplanung fürs kommende Jahr. Rosige Zeiten sieht Weber nicht auf Augsburg zukommen, allerdings gehe das auch anderen Kommunen so. „Inzwischen werden wir von anderen Kommunen angesprochen, denen das Geld ausgeht und die fragen, wie man damit umgeht“, so Weber. Mit wenig Geld zu haushalten, sei seit jeher eine „Kernkompetenz“ der Stadt Augsburg, so Webers trockene Feststellung.

  • Stefan Krog

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