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Aus Sicht von Israels Premierminister Netanjahu belohnt Deutschland die Terrororganisation Hamas mit dem teilweisen Stopp der Waffenexporte. Er habe Kanzler Merz seine Enttäuschung ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
„Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel“, hieß es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Palästinensergebiets von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort.
Deutschland stoppt Rüstungsexporte
Bundeskanzler Merz hatte am Mittag bekanntgegeben, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Der CDU-Politiker begründete die Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht „vom israelischen Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.
Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für die Versorgung der Zivilbevölkerung. Die Regierung müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nichtstaatliche Institutionen. „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern“, so Merz.
Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung laut Merz „dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.
Israel plant Einnahme von Gaza-Stadt
Israel hatte angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Die größte Stadt des Palästinensergebiets war seit dem Beginn des Kriegs vor rund 22 Monaten bereits mehrfach Ziel israelischer Angriffe.
Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr – lebend oder tot – aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.
Waffen und Ausrüstung für halbe Milliarde Euro geliefert
Die Bundesregierung hatte bislang einen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel abgelehnt. Im Oktober vergangenen Jahres wurden die Genehmigungen für Rüstungslieferungen von der Ampelkoalition unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sogar ausgeweitet.
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren, der zum Gaza-Krieg geführt hatte, genehmigte sie Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie das Bundeswirtschaftsministerium vor Kurzem auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete.