Israel: Netanjahu kritisiert deutschen Exportstopp als „Belohnung für Hamas“

Der deutsche Bundeskanzler bekommt harten Gegenwind für seinen Kurswechsel in der Israel-Politik. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den von Friedrich Merz (CDU) verkündeten Exportstopp für deutsche Rüstungswaren als „enttäuschend“. Dieser Schritt sei „eine Belohnung für den Terror der Hamas“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros auf X. Israels Ziel sei nicht, den Gazastreifen zu übernehmen, sondern ihn von
der Hamas zu befreien und die Bildung einer friedlichen Regierung in dem
Küstengebiet zu ermöglichen.

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Merz hatte zuvor einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsprodukte angekündigt. Demnach werden bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt, „die im Gazastreifen
zum Einsatz kommen können“. Der Schritt ist eine Reaktion auf die von Israel angekündigte Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in
der Nacht einem Plan zugestimmt, wonach die israelische
Armee auch die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen soll. Das Vorhaben löste in Israel und international viel Kritik aus.

Kritik an Merz auch aus den eigenen Reihen

Merz sagte zwar, dass Israel das Recht habe, sich
„gegen den Terror“ der Hamas zu verteidigen und unterstützte die Forderungen nach einem Waffenstillstand,
der Freilassung der israelischen Geiseln und der Entwaffnung der Hamas. Gleichzeitig lasse der neue Militärplan aber „immer weniger erkennen,
wie diese Ziele erreicht werden sollen“.

Für seinen veränderten Kurs gegenüber Israel wurde Merz auch innenpolitisch von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Zentralrat der Juden sieht die Existenz Israels dadurch gefährdet. Und auch von der Jungen Union und der CSU kamen kritische Worte.  

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