Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine für Samstag angekündigte propalästinensische Solidaritätsveranstaltung der Linke in Berlin-Neukölln als skandalös bezeichnet. „Wer auf das Leid von Menschen hinweisen und dieses anprangern möchte und sich zugleich nicht von schlimmsten Terrororganisationen auf das Schärfste abgrenzt, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Die Bilder der hungernden und notleidenden Bevölkerung in Gaza sind schwer erträglich“, sagte Klein. Viele Menschen in Deutschland empfinden nach seinen Worten Mitgefühl und teils auch Empörung, die sich etwa in Solidaritätsveranstaltungen für Palästina zeige.
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Er halte es aber für absolut unabdingbar, dass sich all jene mit ebenso lauter Stimme gegen die Terrororganisation Hamas und an die Seite jener stellten, die seit dem 7. Oktober 2023 von deren Schergen vergewaltigt, verschleppt oder bestialisch ermordet worden seien, sagte Klein. „Darum finde ich es skandalös, dass Die Linke in Berlin eine Veranstaltung in Kooperation mit dem ‚Vereinigten Palästinischen Nationalkomitee‘ plant.“
Nationalkomitee wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt
Der Antisemitismusbeauftragte verwies auf den Berliner Verfassungsschutzbericht, nach dem es sich dabei um eine Dachorganisation handele, in der Anhänger der beiden Terrororganisationen Volksfront zur Befreiung Palästinas und Hamas eng zusammenarbeiteten.
Die Linke in Neukölln hat zu der Veranstaltung unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina“ aufgerufen. Auf einer Übersicht zum Programm bei Telegram ist auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ aufgelistet.
Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung mobilisiert das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel zu öffentlichen Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dabei werde immer wieder antisemitische oder antiisraelische Propaganda geäußert und das Existenzrecht Israels verneint.
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An der Solidaritätsveranstaltung hat es in Berlin bereits von verschiedenen Seiten Kritik gegeben. Die ursprünglich dafür vorgesehenen Räume sind nach Angaben der Linke in Neukölln gekündigt worden.
Umstrittene Veranstaltung nun in Kreuzberg
Am Samstagvormittag gab der Bezirksverband auf Instagram bekannt, dass die Veranstaltung stattdessen ab 15 Uhr im „bUm“ in Kreuzberg stattfinden soll. Es befindet sich am Paul-Lincke-Ufer in einem ehemaligen Umspannwerk, in das ursprünglich einmal ein Start-up-Campus von Google ziehen sollte. Das „bUm“ ist laut eigenen Angaben „ein Raum für Engagement und solidarisches Miteinander für Aktivist:innen, Kreativschaffende und engagierte Menschen aus dem Kiez und der Berliner Zivilgesellschaft“. Zuletzt hatte dort Ende Juli eine Solidaritätsveranstaltung für Gaza stattgefunden.
Man lasse sich von der negativen Berichterstattung im Vorfeld nicht einschüchtern, teilte die Linke Neukölln mit. „Wir alle sehen, was in Gaza passiert. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Wir sind mehr und gemeinsam sind wir stark.“ (dpa, Tsp)