Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte am Freitag beschlossen, den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen zu wollen. Die Entscheidung löste im eigenen Land, aber auch international heftige Empörung aus. Kanzler Friedrich Merz kündigte als Konsequenz an, dass vorerst keine Ausfuhren von deutschen Rüstungsgütern an Israel genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten. Damit vollzog der CDU-Chef einen Kurswechsel.

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Merz’ Entscheidung stößt innerhalb der Union auf Widerspruch. Die „Bild“ berichtet, dass für Sonntag eine Sitzung per Video der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unionsfraktion angesetzt wurde.

Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich.

Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Kritik gibt es vor allem aus Bayern. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte dem Blatt: „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“

Deutschland stoppt Waffenlieferungen an Israel „Militärisch ist das ein symbolischer Schritt“

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ablehnend zur Entscheidung der Regierung. Seehofer sagte der „Bild“: „Das war eine Fehlentscheidung. Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“

Der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, hatte den Waffenexportstopp zuvor ebenfalls scharf kritisiert. „Ich bin überzeugt: Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden. Ein genereller Exportstopp würde einem demokratischen Partner in einer akuten Bedrohungslage die Möglichkeit nehmen, seine Bevölkerung wirksam zu schützen“, sagte Mayer der „Augsburger Allgemeinen“ einem Vorabbericht zufolge.

Er forderte eine klare Differenzierung: „Für mich ist es entscheidend, zwischen offensiven Waffen und defensiven Systemen wie Luft- und Raketenabwehr klar zu unterscheiden“, betonte er. „Solche Schutzsysteme müssen weiterhin möglich sein – selbstverständlich nach strenger Einzelfallprüfung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern.“

Der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger sagte der Zeitung: „Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung“. Der CSU-Politiker weiter: „Unklar ist für mich, was das heißen soll: Keine Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können“, sagte er. „De facto heißt das, wir können fast gar keine Waffen mehr liefern.“

Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gefühlt mehr von Israel als Israel von uns.

Stephan Pilsinger, CSU-Bundestagsabgeordneter

Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sei auch im deutschen Interesse, sagte Pilsinger. Man müsse sich fragen, „was passiert, wenn die israelische Regierung den Spieß umdreht und wir auch keine Unterstützung mehr aus Israel bekommen – sei es bei der Luftabwehr oder bei Mossad-Informationen zur Terrorabwehr“. „Aktuell profitieren wir sicherheitspolitisch gefühlt mehr von Israel als Israel von uns.“

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller schrieb auf der Plattform X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung „aufs Schärfste“. Sie übersehe auch, „wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu stärken“. 

Israel will Hamas im Gazastreifen besiegen

Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: „Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt.“

Der frühere Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“, ausgerechnet Deutschland entziehe nun Israel Rüstungsgüter – „wohl wissend, dass wir beim kleinsten Raketenhagel auf Berlin oder München um den Schutz des Iron Dome flehen würden. Das ist moralisch und politisch doppelt vermessen“. Der Iron Dome ist ein israelisches Raketenabwehrsystem, aus dem Deutschland auch Bestandteile bestellt hat. Chialo nannte das Embargo einen „Verrat an unseren eigenen Grundwerten“.

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), postete auf X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, bezeichnete die Maßnahme gegen Israel als Beschluss der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird“, sagte der CDU-Politiker der Agentur dpa zufolge in den ARD-„Tagesthemen“.

Mehr zum Krieg in Gaza Was richtet Hunger in Gaza an? „Im schlimmsten Fall gibt man ihnen wieder Essen und sie versterben trotzdem“ Palästinenserpräsident will auch in Gaza regieren Der machtbewusste Herr Abbas Geisel schaufelt „eigenes Grab“ Was die brutalen Bilder im Gaza-Krieg verändern

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee auch die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt.

Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die Hamas, die noch immer 49 Geiseln in ihrer Gewalt hält. Vorgesehen ist nach den Angaben Netanjahus zudem, dass humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert wird.