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Trumps Ultimatum: Waffenruhe im Ukraine-Krieg oder Zölle. Durch das geplante Putin-Treffen könnte Trumps Drohung ohne Folgen bleiben.
Washington D.C. – Auch in der US-Hauptstadt hat der Freitag begonnen – und damit der Tag, an dem Donald Trumps Frist an Russlands Präsident Wladimir Putin auslaufen soll. Waffenruhe im Ukraine-Krieg oder Zölle gegen Moskaus Handelspartner: Das hatte der US-Präsident Donald Trump mit Verweis auf eine 10-Tage-Frist am 29. Juli angekündigt. Fristende: Der Freitag (8. August). Von Zoll-Ankündigungen ist aus Washington jedenfalls bis zum Mittag jedoch nichts zu hören.
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Stattdessen richtet sich Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social gegen den Supreme Court – und die Möglichkeit des Gerichts, seine Anwendung von Notstandsbefugnissen zur Rechtfertigung umfassender Zölle für ungültig zu erklären. Trump feiert in dem Post seine Zölle und die dadurch angeblich „boomende US-Wirtschaft“. Sollte das Gericht gegen seine Zoll-Politik entscheiden, drohe eine Wirtschaftskrise wie im Jahr 2029, so Trumps Warnung.
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Fotostrecke ansehenTrumps Ultimatum für Waffenruhe im Ukraine-Krieg: Durch Putin-Treffen eine leere Drohung?
Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit gegen eine Vielzahl von Staaten Zölle verhängt. Anders als etwa die Zölle auf EU-Waren begründet der US-Präsident die angedrohten Zölle gegen russische Handelspartner mit politischen Motiven. Trump drohte Strafzölle gegen Staaten an, die mit Russland im Energiesektor Geschäfte machen und den Kreml so indirekt beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen – so wurde es etwa im Falle der Sonderzölle für Indien begründet.
Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen Indien dürften jedoch nicht der Druck sein, von dem Trump mit seiner Frist gegen Putin gesprochen hatte. Sollte der US-Präsident am Freitag seine Frist verstreichen lassen, könnte dies womöglich mit dem für die kommende Woche geplanten Treffen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin zusammenhängen. Trump und Putin wollen sich voraussichtlich kommende Woche erstmals persönlich zu Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine treffen. Beide Seiten erklärten, die Zeit sei reif für einen solchen Gipfel. Tag und Ort stehen bisher nicht fest.
Russland-Ultimatum vor Putin-Treffen: Wird Trumps Frist zur leeren Drohung?(Symbolbild/Montage) © IMAGO / ZUMA Press Wire, IMAGO / ITAR-TASS, IMAGO / ZoonarVor Putin-Treffen: Trump bleibt bei Zoll-Frist vage – „wir werden sehen, was er zu sagen hat“
Zu Zöllen äußerte sich Trump nach Bekanntgabe des Vorhabens eher unkonkret: „Es könnte passieren … Ich kann es Ihnen noch nicht sagen“, sagte Trump im Oval Office vor Pressevertretern. „Wir haben es mit Indien getan. Wir tun es wahrscheinlich mit ein paar anderen. Einer von ihnen könnte China sein.“ Auf die Frage, ob die Frist gegenüber Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs immer noch stehe, sagte Trump über Putin: „Wir werden sehen, was er zu sagen hat. Es liegt ganz bei ihm.“ (pav)