Washington/Mexiko-Stadt/Caracas. US-Präsident Donald Trump hat laut Medienberichten eine geheime Direktive unterzeichnet, die dem Pentagon erlaubt, Militäroperationen gegen Drogenkartelle in Lateinamerika vorzubereiten und durchzuführen, ohne dass der US-Kongress zustimmen muss.
Die Anweisung sieht gezielte Einsätze vor, bei denen beteiligte Personen festgenommen oder getötet werden könnten, sowie Marineoperationen und Aktionen auf dem Territorium anderer Staaten. Die Maßnahme richtet sich besonders gegen das mexikanische Sinaloa-Kartell, den venezolanischen Tren de Aragua und das sogenannte Cartel de los Soles, das nach Angaben Washingtons enge Verbindungen zur venezolanischen Regierung haben soll.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Einstufung der Kartelle als terroristische Gruppen ermögliche den Einsatz von Militär, Geheimdiensten und dem Verteidigungsministerium zur Bekämpfung dieser Organisationen.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello bezeichnete das Cartel de los Soles als Erfindung und „große Lüge“ der US-Regierung. Es gebe keine Beweise für die Existenz des Kartells. „Jedes Mal, wenn ihnen jemand auf die Nerven geht, machen sie ihn zum Anführer des Cartel de los Soles.“
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Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte, dass keine US-Truppen auf mexikanischem Boden eingesetzt werden. Die mexikanische Regierung sei zwar über die US-Direktive informiert worden, diese habe jedoch keinen Bezug zu einer militärischen Operation in Mexiko. Bereits im Mai hatte Sheinbaum nach eigenen Angaben ein Angebot Trumps abgelehnt, US-Soldaten zur Bekämpfung der Kartelle ins Land zu entsenden und erklärte, die Souveränität Mexikos sei nicht verhandelbar.
Die International Crisis Group warnte, militärische Aktionen ohne Zustimmung des betroffenen Staates seien „schwer mit nationalem und internationalem Recht vereinbar“. Die internationale Nichtregierungsorganisation untersucht weltweite Konflikte und gibt Empfehlungen zur Prävention, Eindämmung oder Beilegung solcher Auseinandersetzungen.
Laut der Washington Post beraten Verteidigungs- und Heimatschutzministerium bereits über Optionen wie Drohnen- oder Marine-Raketenangriffe gegen Kartelle. Sie prüfen entsprechende Maßnahmen.
US-Präsident Trump hat die Einstufung der Drogenkartelle als „Ausländische terroristische Organisationen“ und „Speziell gelistete weltweite Terroristen“ bereits vor einigen Monaten formalisiert (amerika21 berichtete). Diese Maßnahme gilt als Vorwand für Interventionen in Lateinamerika.