Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien – und keine Entscheidung ohne die Ukraine: Vor dem geplanten Trump-Putin-Gipfel haben mehrere europäische Staaten die Erfüllung von Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen angemahnt.
Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zur Ukraine haben mehrere europäische Staaten ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Der „Weg zum Frieden“ in der Ukraine könne nicht ohne Kiew entschieden werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens und Finnlands sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden.“
Sinnvolle Verhandlungen könnten „nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden“, betonten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Amtskollegen. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen NATO-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.
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Druck auf Russland gefordert
Man begrüße Trumps Arbeit, das Töten in der Ukraine zu beenden und einen gerechten Frieden zu schaffen, hieß es weiter. Zugleich könne nur ein Ansatz erfolgreich sein, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland miteinander verbinde. „Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“
Die Europäer versicherten der Ukraine weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe. Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten.
Selenskyj: „Konstruktive“ Gespräche in London
Die gemeinsame Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs wurde veröffentlicht, nachdem sich Vertreter der Ukraine und ihrer Verbündeten in Großbritannien getroffen hatten. Der britische Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance hatten zu dem Treffen geladen, um die Pläne von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine zu beraten. Am 15. August will Trump Putin in Alaska treffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Gespräche im Anschluss als „konstruktiv“. „Alle unsere Argumente wurden gehört“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Der Weg zum Frieden für die Ukraine muss gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine festgelegt werden, das ist das wichtigste Prinzip.“