AAF war 2020 gegründet wurden, das Ziel definierte Direktor Tom Jones, ehemaliger Mitarbeiter der republikanischen Senatoren Ron Johnson, Ted Cruz, Jim DeMint und John Ensign, damals gegenüber Fox News darin, „eine große Handvoll Sand zu nehmen und ihn in die Zahnräder der Biden-Regierung zu werfen“.
Nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, suchte man sich ein anderes Ziel: Viele Bundesbeamte seien liberal eingestellt und könnten hinter den Kulissen daran arbeiten, Trumps Agenda zu untergraben, hieß es von Jones. Deshalb habe die „Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, ihre Identität zu erfahren“.
Debatte
Was wird Trump noch machen?
Drei Listen veröffentlicht
Seit Oktober hat die AAF drei „Watchlists“ veröffentlicht. Die erste, eine „DHS-Beobachtungsliste“, nannte 60 Bundesbeamte aufgrund ihrer Arbeit im Bereich Einwanderungspolitik im Heimatschutzministerium und im Justizministerium als „Zielpersonen“. Darunter befanden sich laut Reuters fast ein Dutzend Einwanderungsrichter.
Im Jänner veröffentlichte die Organisation zwei weitere Listen: eine, in der Beamte im Bildungsministerium identifiziert wurden, die angeblich „politische Ideologien“ verfolgten, und eine, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeführt waren, die sich in anderen Bundesbehörden für Diversitätsinitiativen engagierten.
Die Websites enthalten Fotos und persönliche Angaben aus öffentlichen Aufzeichnungen und sozialen Netzwerken sowie Vorwürfe „subversiver“, „spaltender“ und „linker“ Verfehlungen, wie Spenden an Demokraten oder die Unterstützung von Hilfsorganisationen für Einwanderer. Juristisch dürfen Beamte für solche privaten Aktivitäten auch nicht bestraft werden.
Gekündigt, bedroht, geflohen
Mindestens 88 der 175 Beamten hätten den Staatsdienst verlassen oder wurden in den Zwangsurlaub geschickt, so Reuters: Einige wurden im Rahmen von Trumps Massenentlassungen im Bundesdienst entlassen, andere sind aus Angst vor Kündigung oder Versetzung selbst gegangen. Mindestens zwei seien aus Sorge um ihre Sicherheit aus dem Land geflohen.
Reuters sprach mit mehreren Dutzend der Bundesangestellten, die sich auf den Listen wiederfanden. Einige berichteten von plötzlichen Drohungen nach der Veröffentlichung – sowohl virtuell als im Alltag: In Texas habe ein Mann ein Fenster im Haus einer Einwanderungsrichterin eingeschlagen und sie als „Verräterin“ bezeichnet.
In Georgia erhielt eine Mitarbeiterin der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) Polizeischutz, nachdem sie wegen ihrer Arbeit an Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in einkommensschwachen und von Minderheiten bewohnten Communitys namentlich genannt worden war. Andere berichteten, sie hätten aus Angst ihr Aussehen verändert und ihre Social-Media-Profile gelöscht.
Keine Rechtsmittel möglich
Juristisch können die Betroffenen kaum etwas machen: Danielle Citron, Professorin an der University of Virginia School of Law und Spezialistin für Onlinedatenschutz, sagte gegenüber Reuters, dass die Websites sich „an der Grenze zur Illegalität bewegen, diese Grenze aber nicht überschreiten“, da etwa keine Privatadressen oder Telefonnummern genannt werden.
Allerdings: „Sie sind darauf ausgelegt, Menschen zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern und andere dazu anzustacheln, den auf der Website genannten Personen Schaden zuzufügen, so Citron. Auch Betroffene berichteten gegenüber Reuters, mit rechtlichen Schritten keinen Erfolg gehabt zu haben.
Zynische Antwort
Auf den Websites heißt es, man könne seinen Namen entfernen lassen – aber nur mit dem Nachweis, gekündigt zu haben oder entlassen worden zu sein. Jones sagte gegenüber Reuters, man bedauere nur, „dass nicht mehr Menschen auf unseren Listen die Regierung verlassen und ihre Posten an Patrioten übergeben haben, die die Agenda umsetzen werden, für die das amerikanische Volk im November gestimmt hat“.
Seit Trumps Amtsantritt haben laut Reuters mehr als 200.000 Bundesbedienstete den Staatsdienst verlassen. Nach Angaben der Partnership for Public Service, einer gemeinnützigen Organisation, nahmen rund 154.000 Mitarbeiter Abfindungsangebote an, während schätzungsweise 55.000 entlassen bzw. freigestellt wurden. In mehreren Bundesbehörden wie dem FBI und dem Heimatschutzministerium mussten sich Mitarbeiter Lügendetektorentests unterziehen, um ihre Loyalität zur Führung zu beweisen.
Finanzierung aus ultrakonservativen Quellen
Nebulos ist die Finanzierung der AAF. Fest steht, dass im Vorjahr die Heritage Foundation 100.000 Dollar beigesteuert hat: Die nationalistisch-konservative Denkfabrik ist Urheberin von „Project 2025 – Presidential Transition Project“, einem autokratisch anmutenden, detaillierten Plan zur Umgestaltung der Exekutive, den Trump stets abgestritten hatte, dem seine Politik aber in vielen Aspekten folgte. Laut „Guardian“ kommen zudem beträchtliche Summen über „Dark Money“-Spendenfonds, die die ursprünglichen Spender bewusst verschleiern. Laut US-Medien sind auch Gruppen involviert, die Trumps Budgetchef Russell Vought und seinem hochrangigen Berater Stephen Miller nahestehen.